Eigenmietwert nicht senken

Mit einer Motion wollte SVP-Kantonsrat Florian Hunziker die Besteuerung des Eigenmietwerts reduzieren. Diese wurde aber deutlich verworfen, auch die SVP lieferte wenig Unterstützung.

Johannes Wey
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Florian Hunzikers Motion zur Reduktion der Eigenmietwerts-Besteuerung wurde klar verworfen. (Bilder: Martina Basista)

Florian Hunzikers Motion zur Reduktion der Eigenmietwerts-Besteuerung wurde klar verworfen. (Bilder: Martina Basista)

HERISAU. Am Ende wurde Florian Hunzikers (SVP, Herisau) Motion abgeschmettert: Er plante, den Eigenmietwert von selbstbewohnten Liegenschaften herabzusetzen – der Kantonsrat erteilte dem Anliegen gestern mit 51 Nein- zu 8 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen eine deutliche Absage.

Standortattraktivität fördern

Hunziker wollte mit seinem Vorstoss «einen positiven Beitrag an die Standortattraktivität von Appenzell Ausserrhoden leisten», wie er zu Beginn der Debatte um die Erheblicherklärung sagte. Ein Vergleich mit den Nachbarkantonen zeige, dass Ausserrhoden deutlichen Aufholbedarf aufweise – allen voran gegenüber dem Kanton Thurgau, der den Eigenmietwert zu «vorbildlichen» 60 Prozent besteuere. Dementsprechend forderte Hunziker, auf den Eigenmietwert einen Abzug von 40 statt wie bisher 10 Prozent zu gewähren.

Ausserrhoden gut positioniert

Finanzdirektor Köbi Frei hingegen bat den Kantonsrat, die Motion «möglichst deutlich abzulehnen». Appenzell Ausserrhoden sei bezüglich des Eigenmietwerts gut positioniert. Die Änderung habe im Kanton Thurgau aufgrund der Progression dazu geführt, dass einige Hausbesitzer sogar mehr Steuern bezahlen müssten als zuvor – allerdings an den Bund statt an den Kanton. Für Ausserrhoden würde die Änderung Steuerausfälle von jährlich 3,5 Millionen Franken bedeuten. Ausserdem unterschieden sich die Voraussetzungen in Ausserrhoden von jenen im Thurgau. «Man kann nicht einfach bei anderen Kantonen abschreiben», so Frei.

Wenig Unterstützung

Auch die Fraktionen äusserten sich gegen die Motion Hunziker: Der Eigenmietwert spiele beim Entscheid, wo man wohne, keine Rolle, sagte etwa Rolf Sturzenegger (Rehetobel) für die FDP-Fraktion. Ebenso lehnten die Parteiunabhängigen die Motion ab. Sie verwiesen darauf, dass aufgrund unterschiedlicher Ausgangslagen ein Vergleich zwischen den Kantonen schwierig sei. Sogar die Zustimmung aus Florian Hunzikers eigener Fraktion fiel dürftig aus: «Die SVP-Fraktion lehnt die Motion zumindest nicht ab», sagte deren Sprecher Christian Meng (Teufen).