Eichhörnchenpolitik mit Schubladenprojekten

APPENZELL. Innerrhodens solide Finanzlage erlaubt antizyklisches Handeln in wirtschaftlich schwierigen Zeiten: Der Grosse Rat genehmigte am Montag einstimmig die Staatsrechnung 2008 mit einem Überschuss von drei Millionen Franken.

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Landammann Carlo Schmid (rechts) und Daniel Fässler im Grossen Rat. (Bild: Martina Basista)

Landammann Carlo Schmid (rechts) und Daniel Fässler im Grossen Rat. (Bild: Martina Basista)

Gegenüber dem Budget bedeutet das eine Verschlechterung um 1,8 Mio. Franken - allerdings wegen zusätzlicher Abschreibungen von fast fünf Mio. Franken und Rückstellungen von rund vier Mio. Franken. Der Sprecher der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) lobte die «solide und starke Finanzlage» des Kantons.

Keine voreilige Wirtschaftsankurbelung
Die StwK wies daraufhin, Investitionsprojekte sollten rasch realisiert werden - als antizyklischer Beitrag in Krisenzeiten. Säckelmeister (Finanzdirektor) Sepp Moser kündigte eine Art Eichhörnchenpolitik mit Schubladenprojekten an: «Wir müssen einen Notvorrat an Kapitalreserven anlegen, um in Krisenzeiten aus der Position der Stärke heraus zu handeln,» sagte er.

Er wolle keine voreilige Wirtschaftsankurbelung, aber pfannenfertige, ausführungsreife Projekte, die - wenn nötig -sofort in Auftrag gegeben werden könnten.

Mehraufwendungen erforderten Beiträge an Sonder- und Fachschulen, an auswärtige Hospitalisation, Ergänzungsleistungen und Abschreibungen. Landammann Carlo Schmid sagte, Kostentreiber seien unter anderem die pädagogisch-therapeutischen Dienste und
Sonderschulen.

Kostenexplosion
Ansprüche und Bedürfnisse seien gestiegen, die Konzentrationsfähigkeit der Kinder nehme ab. Die Eltern wollten die beste Schulbildung für ihre Sprösslinge. Es wäre falsch, bei den Schwächsten zu sparen, sagte Schmid. Bei der Berufsbildung gebe es eine Kostenexplosion; im ausserkantonalen Sektor stiegen die Ausgaben beträchtlich.

Anderseits resultierten höhere direkte Steuereinnahmen von zwei Mio. Franken und nahezu ebenso viel mehr Bundes- und Verrechnungssteuern. Ausserdem wurden 640000 Franken weniger Verbilligungsbeiträge an Krankenkassenprämien geleistet. Inzwischen wurde der Selbstbehalt von 7 auf 6,5 Prozent gesenkt. 2009 erhalten mehr Personen Prämienverbilligungen.

Konfliktanalyse
Zur Personalsituation am Spital und Pflegeheim Appenzell sagte der StwK-Präsident, die Fluktuation bewege sich mit 11,5 bis 14 Prozent «im Rahmen vergleichbarer Spitäler». «Die Spitalleitung hat keine Unzufriedenheit beim Personal festgestellt.»

Die Spitalleitung habe aber Sofortmassnahmen eingeleitet. Dazu gehöre eine Konfliktanalyse der Fachhochschule St.Gallen. Bei Neuanstellungen würden nicht systematisch Ausländer bevorzugt. Die Ausländerquote betrage 25 Prozent.

Einmal mehr wurde im Rat der Vorschlag gemacht, die verschiedenen Fonds aufzulösen. Landammann Carlo Schmid warnte davor, die Rechnung zu verfälschen. Mit Fondsauflösungen könnten Entwicklungen in der Staatsrechnung gedämpft werden, ohne dass ersichtlich werde, was strukturell geschehe.

Die Ausländerverordnung und die Verordnung über das Asylwesen bringen Anpassungen ans Bundesrecht. Sie wurden einhellig gutgeheissen. Ebenso stimmte der Rat einem Kredit von 450000 Franken für bauliche Anpassungen beim Museum und Touristoffice Buherre Hanisefs und der Rechnung der Appenzeller Kantonalbank zu.

Keine Verzichtsplanung
Vom Bericht zur Aufgabenüberprüfung in der kantonalen Verwaltung nahm der Rat Kenntnis. Landammann Carlo Schmid erläuterte, es
handle sich nicht um eine Verzichtsplanung. Bereits seien 320000 Franken Personalkosten eingespart worden.

Innerrhoden stehe mit einer Quote Personal zur Bevölkerung von 103,6 gleichauf mit dem Kanton St.Gallen und besser da als Ausserrhoden mit von 125,6. An der Spitze liegt der Thurgau mit nur 70,4. (sda)

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