Appenzell Innerrhoden präsentiert defizitäres Budget

Das Innerrhoder Budget 2020 sieht ein Defizit von zwei Millionen Franken vor. Sorgen bereitet der Blick in die Zukunft.

Astrid Zysset
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Säckelmeister Ruedi Eberle ist trotz Defizit zufrieden mit dem Budget 2020. Bild: Astrid Zysset

Säckelmeister Ruedi Eberle ist trotz Defizit zufrieden mit dem Budget 2020. Bild: Astrid Zysset

Als Säckelmeister Ruedi Eberle das Staatsbudget 2020 von Appenzell Innerrhoden umschrieb, bemühte er sich um einen meteorologischen Vergleich. «Am blauen Himmel sind Wolken zu sehen. Ob es zu einem Gewitter kommt, ist allerdings noch offen», sagte er gestern vor den Medien. Mit den Wolken ist das prognostizierte Defizit von zwei Millionen Franken gemeint. Die Gewitterfront dürfte ab 2022 folgen. Dann nämlich könnte der Kanton in die Verschuldung rutschen.

Der Gesamtaufwand des Budgets 2020 beläuft sich auf rund 167 Millionen Franken. Das Defizit von rund zwei Millionen Franken setze sich laut Eberle vor allem aus einer Einmaleinlage in die Pensionskasse von 950000 Franken und Einnahmeneinbussen beim nationalen Finanzausgleich (NFA) über 1,6 Millionen Franken zusammen. «Künftig werden die NFA-Beiträge noch weiter zurückgehen», ergänzte Landesbuchhalter Josef Manser. Denn mit der Einführung des Steuer-AHV-Pakets (Staf) wurde das Unternehmenssteuersystem angepasst. Der Ressourcenindex ist im Vergleich zu den anderen Kantonen gestiegen, sodass Innerrhoden besser da steht und die Beiträge weiter gekürzt werden dürften.

Spitalkosten schlagen zu Buche

Gegenüber dem Budget 2019 weist dasjenige von 2020 leicht «schlechtere» Zahlen aus. Der Aufwand ist um 4,9 Millionen gestiegen, der Ertrag um 4,2 Millionen Franken, was zu einem um rund 600000 Franken schlechteren Gesamtergebnis führt. Man sei trotzdem zufrieden, betonte Eberle. Und Manser fügte an, dass man jahrelang ein einigermassen ausgeglichenes Budget präsentieren konnte. Das Defizit war meist gering, tendierte gegen Null. «Jetzt verzeichnen wir wieder einen leichten Anstieg. Aber der ist verkraftbar», so der Landesbuchhalter weiter.

Die grössten Abweichungen gegenüber 2019 sind auf der Aufwandsseite, abgesehen von der Einlage in die Pensionskasse, der höhere Betriebskostenbeitrag für das Spital (+700000), Pflegekosten (+350000) und Ausgaben beim Gebäudeunterhalt (+500000). Ein höherer Personalaufwand (+900000) schlägt ebenfalls zu Buche, da man «in gewissen Bereichen noch eine dünne Personaldecke habe», so Eberle. Der Teuerungsausgleich von 0,6 Prozent ist vorgesehen, aber eine generelle Lohnerhöhung gebe es nicht. Für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen sind 0,4 Prozent veranschlagt. Auf der Ertragsseite wird mit um rund 400000 Franken höheren Erbschafts- und Schenkungssteuern gerechnet. «Reiche Tote lassen sich schlecht voraussagen», so Manser scherzhaft. Darum habe man sich bei der Anpassung an einem «Drei-Jahres-Durchschnitt» orientiert. Und die Staatssteuereinnahmen würden gemäss Prognose wiederum um zwei Prozent ansteigen. Die Investitionstätigkeit liegt im Budget 2020 mit 20,3 Millionen um insgesamt 4,7 Millionen Franken höher als noch in demjenigen von 2019. Ins Gewicht fallen vor allem der Baubeginn des Hallenbads wie auch die Projektierung des Ambulanten Versorgungszentrums AVZ+.

Das Gewitter kommt wohl ab dem Jahre 2022

Im Finanzplan 2021 bis 2024 offenbart sich, dass in den kommenden Jahren hohe Investitionen anstehen, welche die Finanzlage der kommenden Jahre entscheidend prägen werden. 2021 steht der Baubeginn des AVZ + an, 2022 fahren die Bagger für das neue Verwaltungsgebäude auf und 2024 ist der Baubeginn für den Ersatzbau der Kantonspolizei vorgesehen. Allesamt grosse Investitionen, die fast 100 Millionen Franken verschlingen. Die frei verfügbaren Mittel des Kantons belaufen sich aktuell auf rund 63 Millionen Franken. Das Budget 2020 sieht Nettoinvestitionen von rund 20 Millionen Franken vor. Zwei Millionen könnten hiervon selbst finanziert werden. Die 18 Millionen Restbetrag würden aus jenen frei verfügbaren Mitteln ausgeglichen, sodass diese auf rund 45 Millionen schrumpfen würden. Abzüglich der jährlich zehn Millionen Franken Liquiditätsreserve und der vorgesehenen Investitionen sind im Rahmen des Budgets 2021 nur noch rund 13 Millionen frei verfügbare Mittel vorgesehen. Bereits 2022 müsste Fremdkapital aufgenommen werden. «Bislang sind wir schuldenfrei. Das dürfte sich ab 2022 ändern», seufzt Manser.

Der Grosse Rat wird das Budget 2020 anlässlich der Grossratssession vom 2. Dezember beraten.