Dringend nötig: Die aufgeputschte Diskussion versachlichen

Drei Hauptthemen haben die Sommersession vom Anfang bis zum Schluss unter Spannung gehalten: Der Einsatz einer PUK, Minders Volksinitiative gegen die Abzockerei und der Staatsvertrag mit den USA.

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Nationalrat Arthur Loepfe (Bild: ky)

Nationalrat Arthur Loepfe (Bild: ky)

Drei Hauptthemen haben die Sommersession vom Anfang bis zum Schluss unter Spannung gehalten: Der Einsatz einer PUK, Minders Volksinitiative gegen die Abzockerei und der Staatsvertrag mit den USA.

Arbeit wäre «für die Katze»

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben sich ein ganzes Jahr intensiv mit den Vorgängen um die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die amerikanischen Steuerbehörden befasst.

Beide GPK sind aus Vertretern aller Parteien zusammengesetzt und haben alle Informationen von den betroffenen Institutionen erhalten, die auch eine PUK hätte beschaffen können. Bei einem jetzigen Einsatz einer PUK wäre diese ganze Arbeit «für die Katze». Im Vordergrund der hartnäckigen Bemühungen des Nationalrats um eine PUK standen vor allem parteipolitische Profilierungsabsichten.

Auch die Medien haben sich sehr für eine PUK interessiert. Hätte der Ständerat nicht allen Druckversuchen widerstanden, wäre jetzt schon das Gerangel um die personelle Zusammensetzung dieser PUK und um deren Präsidium im Gange. Der Präsident einer PUK hätte sich für die Bundesratswahlen im Dezember 2011 in eine günstige Ausgangslage bringen können.

Mehr Zeit für Gegenvorschlag

Der Abstimmungszeitpunkt für die «Abzockerinitiative» von Minder wurde vom Nationalrat mit nur wenigen Stimmen um ein Jahr verschoben, so wie dies vorher schon der Ständerat getan hat. Damit bleibt mehr Zeit für die Konkretisierung eines direkten und eines indirekten Gegenvorschlags. Gleichzeitig können die betroffenen Unternehmen vernünftige Lohnsysteme umsetzen und Transparenz schaffen.

Die Zeit ist auch zu nutzen, um bei der Lösung des Problems der Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft von einzelnen Grossbanken weiterzukommen. Dies wollen Bürger und Politiker, es braucht aber etwas Zeit. Mit zweckmässigen Lösungen und mit Taten wird sich die aufgeputschte Diskussion über Boni und systemgefährdende Banken versachlichen, was dringend nötig ist, um politische Fehlentscheidungen zu vermeiden.

Entscheid für kleinstes Übel

Mit der Zustimmung des Parlaments zum Staatsvertrag mit den USA hat man sich für das kleinste der Übel entschieden, die in dieser verzwickten und ernsten Situation zur Auswahl standen. Vor allem die Rückwirkungsklausel ist stossend. Eine Ablehnung des Vertrags hätte mit grosser Wahrscheinlichkeit ein «Zurück auf Feld 1» bedeutet.

Damit wäre nicht nur für die UBS eine grosse Gefahr entstanden, sondern auch Ungewissheit für alle anderen Schweizer Banken, für die in den USA tätigen Schweizer Unternehmen und für die vielen amerikanischen Unternehmen mit einem Sitz in der Schweiz. Die Unterstellung des Vertrags unter das fakultative Referendum hätte aus dem bilateralen Abkommen mit den USA ein Gesetz gemacht, auf das sich auch andere Staaten hätten berufen können.

Angriff auf den Föderalismus

Erwähnen möchte ich auch die im Nationalrat behandelte «Steuergerechtigkeitsinitiative», wonach für Privatpersonen mit einem Einkommen von über 250 000 Franken sowie ab einem Vermögen von über zwei Millionen Franken eine gesamtschweizerische Mindestbesteuerung festgelegt werden soll. Diese Initiative verstösst gegen das verfassungsmässige Recht der Kantone und Gemeinden auf Steuerautonomie. Die Initiative ist ein Angriff auf den Föderalismus.

Sie beschneidet die Kompetenz der Kantone und Gemeinden und von deren Bürgern, die Steuern selber festzulegen. Die Initiative beraubt die Kantone eines wichtigen Instruments, um Standortvorteile zu schaffen. Wer massvoll öffentliche Leistungen fordert und diese sparsam und effizient erbringt, soll auch tiefere Steuern einziehen können.

Die Zuständigkeit unserer Behörden und Bürger für öffentliche Leistungen und für Steuern, also für die Einnahmen und für die Ausgaben, bildet eine Gesamtverantwortung, die sich nicht teilen lässt.

Föderalismus und Steuerwettbewerb sind wesentliche Gründe dafür, dass die Schweiz nicht in der Schuldenkrise steckt. Der Finanzausgleich auf allen politischen Stufen sorgt dafür, dass auch die schwächeren Kantone und Gemeinden gute öffentliche Leistungen finanzieren können.

Eine Zustimmung zur Initiative würde die Eigenständigkeit und Existenz der kleinen und ländlichen Kantone stark gefährden.

Zukunftsgerichtet arbeiten

Als Sprecher der sicherheitspolitischen Kommission habe ich im Nationalrat das Immobilienprogramm 2010 des VBS im Umfang von 398 Millionen Franken vertreten. Die Botschaft enthält sieben Vorhaben von mehr als 20 Mio. Franken, zwei Vorhaben zwischen 10 und 20 Mio. und eine Reihe von kleineren Vorhaben.

Unter den grossen Projekten ist auch die Gesamtsanierung der Kaserne Herisau, ergänzt um einen Neubau für 37 Mio. Franken. Im übrigen liegt das Schwergewicht der Investitionen bei den aufzubauenden Logistik- und Infrastruktur-Centern in Othmarsingen, Grolley (FR) und am Monte Ceneri.

Nach den am Anfang erwähnten grundlegenden Entscheiden dieser Session ist zu hoffen, dass sich Bundesrat und Parlament wieder mit der Zukunft befassen können. Daneben haben wir alle Zeit, um die Vergangenheit aufzuarbeiten.

Arthur Loepfe

Nationalrat (CVP) Innerrhoden

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