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Drei Fragen in einer Abstimmungsvorlage

Wildhaus Die Ansiedlung des Jugend- und Familienhotels ist nur möglich, wenn die Stimmbürger am 15. April an der Urne ein Ja einlegen. Die Abstimmungsvorlage umfasst drei Fragen. Zum einen geht es um den Dienstbarkeitsvertrag «Beschränktes Mitbenützungsrecht», mit dem die Gemeinde einen Investitionsbeitrag von 7 Millionen Franken leistet (siehe Haupttext). Zum zweiten geht es um einen Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde und der ITW AG und zum dritten um einen Grunddienstbarkeitsvertrag für ein Benützungs- und Mitbenützungsrecht des Parkplatzes zwischen den beiden Partnern.

Um die Ansiedlung des Hotels zu ermöglichen, stellt die Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann dem Investor 6693 Quadratmeter Bauland in der Sand- grueb in Wildhaus im Baurecht zur Verfügung. Dieser Vertrag wird über 60 Jahre abgeschlossen mit der Option für eine Verlängerung von weiteren 30 Jahren. Die Gemeinde hat sich mit dem Investor auf einen Baurechtszins von 6693 Franken pro Jahr geeinigt, der leicht über dem üblichen Mittel liegt. Der Vertrag selbst liegt in der Kompetenz des Gemeinderats unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums. Aus Gründen der Transparenz ist er ebenfalls Teil der Vorlage zur Urnenabstimmung.

Parkplätze für Hotel und Curlingzentrum

Ein Grunddienstbarkeitsvertrag regelt das Benützungs- und Mitbenützungsrecht des Parkplatzes. Der Parkplatz westlich des Curlingzentrums wird von heute rund 40 auf 104 Parkplätze erweitert. Davon werden 79 Parkplätze dem Hotel als kostenloses Benützungsrecht zugesprochen. Die Kosten für den Bau dieser Parkplätze trägt die ITW AG. Weil die Parkplätze aber auch von den Besuchern des Curlingzentrums und des Eggenwäldlis genutzt werden, gibt die Gemeinde den Platz weder im Baurecht ab noch verkauft sie ihn. In der Abstimmungsbroschüre rechnet der Gemeinderat, dass der Verkauf der Parkplätze für das Hotel in etwa die Kosten aufwiegen würde, die die Gemeinde für die neuen Parkplätze aufwenden müsste. Das Benützungs- und Mitbenützungsrecht am Parkplatz könne somit als kostenneutral betrachtet werden. Auch dieser Vertrag liegt in der Kompetenz des Gemeinderats, wird aber in die Vorlage genommen, um die Transparenz zu haben.

Sabine Schmid

sabine.schmid@toggenburgmedien.ch

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