Gemeinderat Teufen erklärt Doppelspur-Initiative für ungültig

Für den Teufner Gemeinderat verstösst das Volksbegehren gegen übergeordnetes Recht. Das Volk soll sich dennoch zur umstrittenen Doppelspur durch den Dorfkern äussern können.

David Scarano
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Die künftige Verkehrsführung im Dorfzentrum beschäftigt die Gemeinde Teufen seit Jahren.

Die künftige Verkehrsführung im Dorfzentrum beschäftigt die Gemeinde Teufen seit Jahren.

Bild: APZ

Der Entscheid zur Doppelspur-Initiative musste reifen. Rund drei Monate zogen ins Land, bis sich der Teufner Gemeinderat über deren Gültigkeit äusserte. Am Donnerstag gab er dann bekannt: Die Initiative sei ungültig.

Wie es in der Mitteilung heisst, wolle die Volksinitiative für eine Abstimmung über die Doppelspur ein Projekt verhindern, auf das die Gemeinde rechtlich und finanziell «nur beschränkten Einfluss» ausüben könne. Denn bei der geplanten Doppelspur seien Kanton und Appenzeller Bahnen Bauherren und Antragsteller, Bewilligungsbehörde sei das Bundesamt für Verkehr. Bei Annahme könne die Initiative ihr Ziel also gar nicht erreichen. Sie verletze auch die Gemeindeordnung, kantonales Recht und missachte den Vorrang des Bundesrechts, so die Gemeinde.

Die Initiative war überraschend Ende November 2019 angekündigt worden. Zuvor hatte der Gemeinderat bekanntgegeben, dass in Teufen über einen Projektierungskredit abgestimmt werden kann. Mit diesem sollen die Kosten für eine Tunnellösung ermittelt werden.

Kompromiss abgelehnt

Mitte Januar stellte der Gemeinderat zunächst das Zustandekommen der Initiative fest. Für die Überprüfung der Gültigkeit zog der Gemeinderat Benjamin Schindler bei. Der HSG-Professor kam zum Schluss, die Initiative verstosse gegen die Gemeindeordnung.

Das Gutachten wurde gemäss Mitteilung danach dem Initiativkomitee unterbreitet. An den Gesprächen beteiligt waren auch die beiden Rechtsvertreter Benjamin Schindler und Sebastian Heselhaus. Letztgenannter hatte für die Initianten ein Gutachten erstellt. Für den Professor der Uni Luzern war das Volksbegehren gültig.

Wie die Gemeinde mitteilt, schien eine Kompromisslösung möglich. Die Abstimmung zum Projektierungskredit für einen Bahntunnel hätte mit einer Konsultativbefragung zur Doppelspur kombiniert werden sollen. Das Komitee lehnte gemäss Mitteilung einen Rückzug aber ab. Oder besser gesagt: Es stellte dafür Forderungen, die der Gemeinderat nicht erfüllen konnte oder wollte.

Wie dieser schreibt, sei das Komitee der Auffassung gewesen, es würde ein Kredit für die Ausarbeitung eines Vorprojektes anstelle des vom Gemeinderat vorgeschlagenen Auflageprojekts genügen. Die Exekutive lehnt dies ab, weil es für sie «absolut zwingend» ist, dass «Gleiches mit Gleichem» vergleichen werde. Der Vergleich eines detaillierten Auflageprojekts der Doppelspur mit dem oberflächlicheren Tunnel-Vorprojekt sei «nicht statthaft».

Abstimmungstermin noch offen

Das Komitee forderte zudem, dass Bund und Kanton je einen Drittel der Aufwendungen der Projektarbeiten übernehmen sollten. Das lehnte die Gemeinde unter anderem ab, weil laut Eisenbahngesetz Dritte die Kosten für die Ausarbeitung von Alternativvorschlägen zu bezahlen hätten, also eine Gemeinde und nicht etwa der Bund. Da das Komitee an der Initiative festhielt, musste schliesslich der Gemeinderat über deren Gültigkeit befinden. Auf Anfrage erklärte Teufens Gemeindepräsident Reto Altherr:

«Ich bin sehr enttäuscht, dass die Initianten nicht auf unseren Kompromissvorschlag eingegangen sind.»

Er hoffe aber, man könne die Abstimmung baldmöglichst durchführen und endlich Klarheit schaffen.

Wann diese stattfindet, ist aber unklar. Sie war für den 17. Mai geplant, wegen der Coronakrise aber verschoben worden. Feststeht hingegen, dass die Gemeinde die Tunnel-Abstimmungsfrage dennoch mit der Konsultativbefragung zur Doppelspur kombinieren will. Und was macht das Initiativkomitee? Mediensprecher Felix Gmünder zeigte sich vom Entscheid des Gemeinderates nicht überrascht. Man werde die weiteren Schritte nun prüfen, erklärte er auf Anfrage.