DML passiert problemlos

Der Projektkredit für die Durchmesserlinie (DML) stösst im Kantonsrat auf erstaunlich wenig Widerstand. Eine zweite Lesung wird nur angedacht, auf einen Rückweisungsantrag verzichtet. Nur vier Parlamentarier lehnen den Kreditantrag ab.

David Scarano
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HERISAU. Dass der Ausserrhoder Kantonsrat dem DML-Geschäft zustimmte, überraschte nicht. Dass das Ergebnis am Ende mit 57 Ja, 4 Nein und 1 Enthaltung so deutlich ausfiel, hingegen schon. Widerstand gab es bei den Parteien nur von der SVP, und dies auch nur zur Hälfte. Die Fraktion war in dieser Frage im wahrsten Sinne des Wortes zweigeteilt, so dass sie Stimmfreigabe beschloss. Die eine Hälfte war dagegen, die andere machte ihre Zusage von der Debatte abhängig, wie Sprecher Peter Danuser (Schwellbrunn) sagte.

Im Kern war die DML-Vorlage unbestritten. Wie die anderen Fraktionen fand sogar die SVP vorwiegend lobende Worte. Die DML wertete sie analog der Finanz- und der vorberatenden Kommission aus betriebs- und volkswirtschaftlicher Hinsicht positiv. So werde die Kapazität auf dem Bahnnetz erhöht und die Verbindungen in die Innenstadt St. Gallens verbessert. Dies sei wichtig für die Standortattraktivität, welche wiederum notwendig für das Bevölkerungswachstum im Kanton sei.

Gefährliche Verschiebung

Unklar war vor der Kantonsratsdebatte, wie die SVP mit der hängigen eigenen Initiative umgehen würde. Diese will ein Mitspracherecht des Volkes bei grösseren Investitionen im öffentlichen Verkehr. Mit der aktuellen Gesetzgebung entscheidet der Kantonsrat abschliessend. Doch bald zeigte sich, dass die Fraktion keinen Antrag auf Rückweisung stellen würde. Dieser wäre aber notwendig gewesen, um das Volk über den DML-Betrag in der Höhe von 23,5 Mio. Franken bestimmen zu lassen. Wie Danuser sagte, hatte sich die SVP eine vorgängige Behandlung erhofft. Jedoch zeigte sie Verständnis für die Befürchtungen, dass bei einer zu grossen Verzögerung die Bundesgelder in Gefahr sein könnten. Regierungsrätin Marianne Koller verwies in dieser Frage darauf, dass vieles unklar sei, aber die Gefahr bestünde, die Gelder zu verlieren. Im Bundestopf sind aktuell 1,2 Mrd. Franken vorhanden, Gesuche hingegen für 20 Mrd. Franken eingegangen. Peter Danuser wollte von Marianne Koller schliesslich eine klare Stellungnahme bezüglich der öV-Initiative. Die Volkswirtschaftsdirektorin wiederholte die in der Vergangenheit gemachten Aussagen, die Regierung habe Verständnis für das Anliegen und nehme die Initiative wohlwollend entgegen, sie halte jedoch am Zeitplan fest. Im Dezember befasse sich die Regierung mit der Vorlage.

«Regeln nicht ändern»

Den Vorwurf des Demokratiedefizits teilten nur die wenigsten Parlamentarier. Ursula Rütsche (Herisau) sagte etwa im Namen der CVP-EVP-Fraktion, man dürfe die Spielregeln nicht während des Spiels ändern. Die Initiative solle keinen Einfluss auf die DML-Vorlage haben. Für die SP wurde die Initiative «einfach zu spät eingereicht», so Sprecher Stefan Signer (Heiden). Von mehreren Seiten wurde zudem auf das gültige Gesetz verwiesen, das die Beschlussfähigkeit des Kantonsrats in dieser Frage legitimiere. Gilgian Leuzinger (FDP, Bühler) Präsident der vorberatenden parlamentarischen Kommission, erinnerte daran, dass der Rat das millionenschwere Staatsbudget jeweils nach einer Lesung auch abschliessend behandle.

Zweite Lesung wäre möglich

Die Frage nach einer zweiten Lesung stand zwischenzeitlich als Möglichkeit im Raum. Eine Nachfrage bei Ratschreiber Roger Nobs ergab, dass obwohl nicht geplant, eine solche rechtlich möglich gewesen wäre. Vor allem Alfred Stricker (Stein), Sprecher der Parteiunabhängigen, liebäugelte damit. Grundsätzlich war er für das Projekt, zu Beginn der Debatte waren ihm jedoch zu viele Aspekte unklar. Unterstützung erhielt er von Edgar Bischof (SVP, Teufen). Gegen die zweite Lesung wehrte sich Regierungsrätin Marianne Koller schliesslich erfolgreich. Sie sah darin keinen Sinn, denn die Vorlage bliebe unverändert.

Viele Fragen

Das Votum Alfred Strickers war insofern bezeichnend für die Behandlung des DML-Kredites, weil sie weniger einer Debatte als viel mehr einer Informationsveranstaltung glich. Der Regierungsrätin Koller gelang es jedoch, die Unsicherheiten zu beseitigen. Der Kostenverteilschlüssel warf Fragen auf, vor allem die niedrige Beteiligung Innerrhodens. Die SVP warf der Regierung vor, schlecht verhandelt zu haben. Regierungsrätin erklärte den komplizierten Verteilschlüssel, bei dem für jede Strecke unterschiedliche Parameter und zwischen Bund und Kanton verschiedene Teiler bestehen. Den höchsten Anteil Ausserrhoden verteidigte sie, indem sie auf den grössten Nutzen und den grössten Anteil am Streckennetz verwies. Über den Sonderfall Innerrhoden meinte sie, dass mit dem «normalen» Verteilschlüssel die Kosten für den Kanton gemessen am Nutzen zu gross gewesen wären, so dass das Projekt wenige Chancen auf Realisierung gehabt hätte. Die 23,5 Mio. Franken Ausserrhodens relativierten die SP und FDP. SP-Sprecher Stefan Signer (Heiden) rechnete vor, dass jeder Ausserrhoder pro Tag ein Jahr lang 1.20 Franken zahlen müsse. FDP-Sprecher Rolf Sturzenegger (Rehetobel) verwies auf das S-Bahn-Vorhaben in St. Gallen, das 200 Mio. kostet. Zudem würde sich die DML 75 bis 100 Jahre rechnen, im Strassenbau gebe der Kanton jährlich 25 Mio. Franken aus.

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