DML, ein Drahtseilakt

Der politische Herbst beginnt gleich mit einem Brocken: Letzte Woche haben die Ausserrhoder, Innerrhoder und St. Galler Kantonsregierungen die entscheidende Phase der 90 Mio. Franken teuren Durchmesserlinie Appenzell–St. Gallen–Trogen eingeläutet.

David Scarano
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Der politische Herbst beginnt gleich mit einem Brocken: Letzte Woche haben die Ausserrhoder, Innerrhoder und St. Galler Kantonsregierungen die entscheidende Phase der 90 Mio. Franken teuren Durchmesserlinie Appenzell–St. Gallen–Trogen eingeläutet. In Ausserrhoden muss zunächst geklärt werden, ob wegen der hängigen Initiative der hiesigen SVP der bisherige Zeitplan eingehalten werden soll und kann. Die Position der Kantonsregierungen ist klar, sie strebt keine Änderung an. Die Parlamente sollen wie vorgesehen im Herbst und die Innerrhoder Landsgemeinde im kommenden Frühjahr über die Kreditbegehren entscheiden. Das heisst, die Initiative der SVP, die ein Mitspracherecht des Volkes bei ÖV-Investitionen über 5 Mio. Franken wünscht, wird nicht vorgezogen. Sie soll frühestens im zweiten Quartal 2013 ins Parlament kommen.

Die Regierung argumentiert, die Abklärungen zur Initiative bräuchten Zeit. Das trifft sicherlich zu. Offensichtlich ist aber: Marianne Koller und Kollegen legen sich nicht übermässig ins Zeug. Beispielsweise steht die definitive Abklärung der Gültigkeit noch aus. Die Parteien mögen die Nase rümpfen, aber an eben diese müssen sie sich selber fassen. Sie haben schlicht geschlafen. Das Gesetz, das dem Kantonsrat die alleinige Entscheidungsgewalt gibt, existiert seit 1991. Statt Zeit, Energie und Geld beispielsweise in die populäre, aber überflüssige Frage für und wider Schulnoten zu investieren, hätten sich die Parteien mit dem öffentlichen Verkehr, dem Grossprojekt DML und den daraus resultierenden Problemstellungen intensiver beschäftigen sollen.

Trotzdem: Die Frage, wer der Souverän ist, bleibt einer der zentralen Streitpunkte dieses politischen Herbstes. Sie könnte die Projektverantwortlichen arg ins Schwitzen bringen, dann etwa, wenn der Ausserrhoder Kantonsrat beschliesst, den DML-Kredit zurückzuweisen, um die Initiative vorher zu behandeln. Das Grossprojekt müsste um zwei Jahre verschoben werden. Was dann mit dem bereits gesprochenen Geld des Bundes passiert, ist unklar. Ob die Drohung der Regierung, die 40 Mio. Franken könnten verfallen, nur politische Taktik ist, weiss niemand so genau.

Zurück zur Frage nach dem Souverän, die schon in der Vergangenheit an dieser Stelle aufgeworfen wurde: Die Antwort fällt aber weniger deutlich aus, als sie auf den ersten Blick erscheint. Es ist sicherlich stossend, dass das Volk nicht über den Ausserrhoder Anteil in Höhe von 26 Mio. Franken befinden kann. Doch welcher Souverän ist höher zu werten? Das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs besitzt nämlich eine politische Legitimation. Es wurde an der Ausserrhoder Landsgemeinde 1991 von den Frauen und Männern im Hundwiler Ring fast ohne Gegenstimmen angenommen. Es ist sicher angebracht, das Gesetz nach zwanzig Jahren zu überdenken. Doch der Kantonsrat muss kein schlechtes Gewissen haben, wenn er die DML als letztes ÖV-Projekt nach altem Recht behandelt. Denn auch die Initianten betonten in den vergangenen Monaten immer wieder, ihre Initiative richte sich nicht gegen die Durchmesserlinie.

Ob dieser spannenden politischen Frage darf ein weiterer zentraler Aspekt nicht in Vergessenheit geraten: Was bringt die DML dem Appenzellerland überhaupt? Warum soll Ausserrhoden 26 Mio. Franken Steuergelder dafür ausgeben? Oder konkreter: Warum soll sich die Gemeinde Schönengrund, die weit weg von den betroffenen Bahnlinien liegt, mit 37 000 Franken beteiligen? Nur die Partikularinteressen im Blick zu haben, wäre falsch. Wenig ergiebig sind im Nachgang zum neuen ÖV-Verteilschlüssel auch die Diskussionen um die Beteiligungen der jeweiligen Partner. Es mag stossend sein, dass Ausserrhoden am meisten bezahlt, obwohl der Grossteil der Bauarbeiten auf St. Galler Boden passiert. Auch ist kaum nachvollziehbar, warum Teufen mehr als die Stadt St. Gallen bezahlt soll, die nicht nur ein neues Tunnel im Riethüsli, sondern zudem eine moderne Stadtbahn erhält.

Beim öffentlichen Verkehr bewältigen Bund, Kantone und Gemeinden die Aufgaben gemeinsam. Das Geben und Nehmen gleicht sich dank komplizierter Verteilschlüssel aus. Beim 48-Mio.-Franken-Bahnprojekt im Schachen bei Herisau übernimmt der Bund den Grossteil der Kosten. Der Kanton St. Gallen beteiligt sich mit mehreren Millionen. Dass Ausserrhoden mickrige 230 000 Franken übernimmt, liess Kantonsbewohner und Politiker bislang kalt.

Schönengrund, Hundwil oder Rehetobel haben keinen direkten Nutzen von der DML. Das Bahnprojekt stärkt aber den öffentlichen Verkehr und die Region. Die Verbindungen ins Ostschweizer Zentrum werden verbessert. Von einer starken Region profitiert Ausserrhoden, das sich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen nach wie vor schwertut. Die DML stärkt nicht zuletzt auch Teufen. Und wenn es Teufen gut geht, dann geht es dank des Finanzausgleichs auch den anderen Gemeinden gut.

Aktuell ist schwer zu sagen, wie sich die Parteien verhalten werden. Fest steht aber: Das DML-Projekt wird ein Drahtseilakt, bei dem der Blick fürs Ganze nicht verloren gehen darf. Ansonsten droht ein Scherbenhaufen, der nicht zuletzt die innerkantonale und regionale Solidarität bedrohen könnte.