Diskussion zu Gemeindefusionen lanciert: Nur noch 4 statt 20 Ausserrhoder Gemeinden

Das Thema steht im Zusammenhang mit einer hängigen Volksinitiative sowie mit der Totalrevision der Kantonsverfassung.

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Der Ausserrhoder Regierungsrat mit Yves Noel Balmer (SP), Hansueli Reutegger (SVP), Landammann Alfred Stricker (parteiunabhaengig), Doelf Biasotto (FDP), und Paul Signer (FDP), von links, an den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Appenzell Ausserrhoden im Regierungsgebäude in Herisau.

Der Ausserrhoder Regierungsrat mit Yves Noel Balmer (SP), Hansueli Reutegger (SVP), Landammann Alfred Stricker (parteiunabhaengig), Doelf Biasotto (FDP), und Paul Signer (FDP), von links, an den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Appenzell Ausserrhoden im Regierungsgebäude in Herisau.

Benjamin Manser (10. Februar 2019)

(sda) Der Ausserrhoder Regierungsrat hat am Donnerstag eine umfassende Änderung der Gemeindestrukturen vorgestellt: Statt 20 soll es nur noch 4 Gemeinden geben.

Die Gemeindestrukturen sind in Appenzell Ausserrhoden schon länger ein Thema. Es habe dazu aber nie eine richtige Diskussion in der Bevölkerung stattgefunden, stellte Landammann Alfred Sticker (parteiunabhängig) am Donnerstag an einer Medienorientierung in Herisau fest. Es sei für den Regierungsrat unklar, wie das Thema verankert sei.

Das dürfte sich bald ändern. Der Regierungsrat hat für eine Vernehmlassung drei Vorschläge für neue Gemeindestrukturen erarbeitet. Er vertritt dabei eine klare Position: Bevorzugt werde die Variante mit nur noch 4 statt wie bisher 20 Gemeinden, sagte Regierungsrat Hansueli Reutegger (SVP).

Vergleichbar mit Glarus

Dieser Vorschlag wurde bisher weder mit Gemeinden, Parteien oder anderen Kreisen diskutiert. Die Änderungen wären vergleichbar mit der umfassenden Gemeindefusion im Kanton Glarus, die damals an einer Landsgemeinde angestossen wurde.

Der Vorschlag bedeute für Ausserrhoden eine einschneidende Veränderung, stellte Reutegger fest. Die Zusammenlegung der Gemeinden würde über die Kantonsverfassung direkt erfolgen. Den Kommunen bliebe damit der schwierige Prozess für einen Zusammenschluss erspart. Mit dem Vorschlag des Regierungsrats würden gleichzeitig auch die Strukturen für Wahlkreise geschaffen, aus denen der Kantonsrat nach dem Proporzverfahren gewählt werden könnte.

Die vier Gemeinden sollen sich an den bestehenden funktionalen Räumen im Kanton orientieren: Vorder-, Mittel- und Hinterland sowie Herisau. «Verwaltungsabläufe sind nicht entscheidend für die Identität der Bevölkerung», betonte Stricker.

Vernehmlassung für Gegenvorschlag

In die Vernehmlassung gehen allerdings auch noch zwei andere Varianten. Bei der einen würde in der Verfassung festgeschrieben, dass es in Ausserrhoden zwischen vier und 16 Gemeinden gibt. Dies wäre ein eher offener Ansatz, hiess es an der Medienorientierung.

Die dritte Variante entspricht im Wesentlichen dem Inhalt der im März 2018 eingereichten Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden». Dabei würde die 20 Kommunen nicht mehr wie bisher in die in der Verfassung namentlich aufgezählt, um Zusammenschlüsse überhaupt erst zu ermöglichen.

Aus dem Ergebnis der Vernehmlassung, die bis Ende Jahr läuft, soll ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative erarbeitet werden. Der Regierungsrat kommt damit einem Auftrag des Kantonsrats nach, der das Geschäft bei der Beratung der Initiative zurückgewiesen hatte.

Bis Ende Jahr soll Entwur

Der Entscheid steht im engen Zusammenhang mit der laufenden Totalrevision der Kantonsverfassung. Dort soll bis Ende Jahr ein Entwurf vorliegen, informierte Regierungsrat Paul Signer (FDP), der auch Präsident der Verfassungskommission ist. Der Ablauf sieht nun so aus, dass zuerst die Frage der Gemeindestrukturen geklärt wird und das Ergebnis dann in die Kantonsverfassung einfliesst.