Diktat oder gutes Krisenmanagement

Gut dreissig, überwiegend impfskeptische Personen kamen am Dienstagabend an das Politpodium zum revidierten Epidemiengesetz ins Restaurant Rössli Dietfurt. Eingeladen hatten die beiden Kreisparteien der SVP und der EDU. Das Podium bot einen munteren Schlagabtausch.

Hansruedi Kugler
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Ein Arzt und drei Skeptiker: Ernst Gähler, Facharzt für Allgemeinmedizin und Ausserrhoder FDP-Kantonsrat, Lisa Leisi, Podiumsleiterin und Präsidentin EDU Toggenburg, Heinz Habegger, Mitorganisator und Präsident SVP Toggenburg, und Lukas Reimann, SVP Nationalrat (von links), im Gespräch nach dem Podium im Saal des Restaurant Rössli in Dietfurt. (Bild: Hansruedi Kugler)

Ein Arzt und drei Skeptiker: Ernst Gähler, Facharzt für Allgemeinmedizin und Ausserrhoder FDP-Kantonsrat, Lisa Leisi, Podiumsleiterin und Präsidentin EDU Toggenburg, Heinz Habegger, Mitorganisator und Präsident SVP Toggenburg, und Lukas Reimann, SVP Nationalrat (von links), im Gespräch nach dem Podium im Saal des Restaurant Rössli in Dietfurt. (Bild: Hansruedi Kugler)

DIETFURT. Einen Befürworter des neuen Epidemiengesetzes für ein Podium zu finden, sei sehr schwierig gewesen. Das sagte Mitorganisator Heinz Habegger, Präsident der SVP Toggenburg und selbst ein eingefleischter Impfskeptiker gleich zu Beginn des Diskussionsabends. Während SVP-Nationalrat Lukas Reimann mit seiner Ablehnung des Gesetzes von Podium zu Podium eilt, ist der Anlass in Dietfurt für seinen Kontrahenten, den Allgemeinpraktiker und Ausserrhoder FDP-Kantonsrat Ernst Gähler das einzige Podium zu dieser Frage. National- und Ständerat haben die Gesetzesrevision mit grosser Mehrheit angenommen, Meinungsumfragen zeigen aber ein ausgeglicheneres Verhältnis. Das persönliche Engagement bei dieser Vorlage scheint trotzdem ungleich verteilt. Ein Podium am Vortag in St. Gallen musste deshalb gar mit einem Verhältnis von 3:1 stattfinden: Drei Gegner, ein Befürworter. Die Fragerunde im Anschluss an die Podiumsdiskussion zeigte denn auch: Die Vorlage bewegt vor allem Impfgegner, zu Wort meldeten sich nur Impfskeptiker.

«Freipass für den Bund»

Lisa Leisi, Präsidentin der EDU Toggenburg, leitete das Podium und liess mit ausgewogenen Fragen beiden Kontrahenten Gelegenheit, die Differenzen transparent ausbreiten. Als angriffiger Kritiker erwies sich wie erwartet SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Sein zentraler Kritikpunkt sei der laut neuem Gesetz mögliche Impfzwang: «In einem freiheitlichen Land müssen Bürger über Impfungen selbst entscheiden können», hielt er fest. Das Gesetz formuliere unklar, in welchen Situationen welche Personen einem Impfobligatorium unterliegen. Im Gesetz heisse es lediglich, bei «ausserordentlichen Lagen», oder «besonders betroffene Personen». Ein so unpräzis formuliertes Gesetz müsse man einfach ablehnen. Alle Ostschweizer Kantone hätten in der Vernehmlassung genau diese unpräzisen Formulierungen kritisiert: «Es ist ein Freipass für den Bund, zu machen, was er will oder noch schlimmer, sich einfach den Vorgaben der WHO unterzuordnen», meinte Lukas Reimann. Die bisherigen Erfahrungen liessen einen skeptisch werden: Bei Sars oder bei der Schweinegrippe habe der Bund überhastet reagiert und unnötig für Millionen Franken Tamiflu gekauft. Der Bund bekomme mit dem neuen Gesetz zudem die Möglichkeit, persönliche Gesundheitsdaten an supranationale Organisationen und an andere Länder weiterzugeben. Das gehe eindeutig zu weit.

Nichts grundlegend Neues

Ernst Gähler, der auch im Vorstand der Ärztegesellschaft FMH sitzt, konterte mit dem Hinweis: Es seien ja gerade die Kantone gewesen, die den Anstoss für die Revision des Epidemiengesetzes gegeben hätten. Das Gesetz aus dem Jahr 1970 sei anpassungsbedürftig, weil sich neue Epidemien und wieder auftretende alte Krankheiten bei der enormen Zunahme der weltweiten Mobilität viel schneller ausbreiten. Darum sei es sinnvoll, das Krisenmanagement zu verbessern. Die unklare Kompetenzzuteilung zwischen Bund und Kantonen habe bei der Bekämpfung sowohl von Sars wie auch der Schweinegrippe zu einer unnötigen Verunsicherung geführt. Es brauche in solchen Fällen eine schnelle und koordinierte Reaktion. Deshalb sei es richtig, im Bereich der übertragbaren Krankheiten die Kompetenzen des Bundes zu stärken. Selbstverantwortung sei schon richtig, aber bei Infektionskrankheiten müsse man die Fremdgefährdung mitberücksichtigen, betonte Ernst Gähler. Nur um diese gehe es beim Impfobligatorium, das im Übrigen bereits im bestehenden Gesetz vorgesehen sei. Daran ändere sich nichts: «In Abteilungen, in denen geschwächte Patienten liegen, darf nur geimpftes Personal arbeiten.» Dies im Interesse der Gesundheitsvorsorge. Wenn eine Krankenschwester sich nicht impfen lassen wolle, müsse sie eben in einer anderen Abteilung des Spitals arbeiten, meinte Ernst Gähler. Von einem generellen Impfzwang sei im Gesetz zudem nirgends die Rede. Ein solches sei auch nicht durchsetzbar.

Hartnäckiges Misstrauen

Impfschäden, Misstrauen gegenüber der Weltgesundheitsorganisation WHO, zu grosser Einfluss der Pharmaindustrie, Bevormundung durch den Bund – dies waren die Hauptbedenken, die in der Fragerunde aus dem Publikum kamen. Ernst Gähler versuchte diese Bedenken zu dämpfen. Er impfe als Allgemeinpraktiker seit 30 Jahren, Impfschäden habe er an seinen Patienten nie festgestellt. Die WHO sei zwar keine perfekte Organisation, leiste aber in vielen Bereichen gute Arbeit. Die Pharmaindustrie versuche ihre Interessen überall, auch im Schweizer Parlament, durchzusetzen. Tamiflu sei aus Sorge um die Gesundheit gekauft worden, nicht wegen der Pharmaindustrie, meinte er. Lukas Reimann hatte in diesen Punkten deutlich grössere Vorbehalte. Mit dem neuen Gesetz steige zudem auch der Druck zur breitflächigen Masernimpfung. Nicht einig waren sich die Kontrahenten auch bei der Prophylaxe. Lukas Reimanns Befürchtungen, der Bund werde «nicht altersgerechtes» Aufklärungsmaterial diktieren, hält Ernst Gähler für übertrieben: «Ärzte und Lehrer entscheiden selbst, was sie zeigen wollen.»