Die Vorlagen vom 30. November

Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern»: Der Initiativtext verlangt wörtlich: «Die Verfolgung sexueller oder pornographischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.»

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Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern»: Der Initiativtext verlangt wörtlich: «Die Verfolgung sexueller oder pornographischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.»

Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz»: Die Initiative will Konsum, Besitz und Erwerb von Cannabis legalisieren; gleichzeitig soll der Jugendschutz verbessert werden.

Bundesgesetz über Betäubungsmittel: Ziel dieser Vorlage ist es, gesetzliche Grundlagen zu schaffen für die bisherige Praxis der Drogenpolitik. Die umstrittene Frage der Hanflegalisierung wurde ausgeklammert und wird mit der Hanf-Initiative behandelt.

Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter»: Die Gewerkschaften wollen mit der Initiative Personen mit geringerem Einkommen die Frühpensionierung ermöglichen. Erwerbstätige mit einem Gehalt von unter 120 000 Franken sollen ab 62 eine ungekürzte AHV-Rente beziehen können.

Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht»: Mit der Annahme der von der FDP Schweiz lancierten Initiative würde das Verbandsbeschwerderecht nicht abgeschafft, aber eingeschränkt – namentlich in Umwelt- und Raumplanungsangelegenheiten, wenn für ein Bauprojekt bereits ein positiver Volks- oder Parlamentsentscheid vorliegt. (hu)

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