Die Vorgeschichte zur Volksmotion

Die Hochwasserschutzprojekte in der Gemeinde Kirchberg (insgesamt rund 25) basieren auf der Naturgefahrenkarte, welche in einigen Gebieten eine Hochwassergefahr ausweist. Konkret wurde das Ganze für einige engagierte Bürger mit dem Projekt Lussbach in Gähwil.

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Die Hochwasserschutzprojekte in der Gemeinde Kirchberg (insgesamt rund 25) basieren auf der Naturgefahrenkarte, welche in einigen Gebieten eine Hochwassergefahr ausweist. Konkret wurde das Ganze für einige engagierte Bürger mit dem Projekt Lussbach in Gähwil. Nach einer Information der Bürger entstand im April dieses Jahr das Bürgerkomitee unter dem Namen «Faire Bachsanierungen – ohne Perimeter». Die genauere Untersuchung des Projekts Lussbach führte von Seiten des Komitees und Privater zu Einsprachen. Eine Einsprache – diejenige zu den Perimetern, welche Grundeigentümer zur Mitfinanzierung der Bachsanierung zwingt – ist nach wie vor hängig. Die Einsprache zum Bauverfahren wurde nach einigen Diskussionen zurückgezogen.

Das Bürgerkomitee vertritt den Grundsatz, dass Hochwasserschutz ein öffentliches Interesse ist und nicht einzelne Grundeigentümer zur Finanzierung gezwungen werden sollen. Die Gemeinde habe nach Artikel 40 des Wasserbaugesetzes die Möglichkeit, mehr Beiträge zu leisten. Im Artikel steht: «Die Höhe der Gemeindebeiträge beträgt für Bau und Unterhalt wenigstens 25 Prozent, die nach Abzug der Beiträge von Bund, Kanton und Dritten verbleiben.»

Da die Gemeinde bis anhin nicht eingelenkt und einen grösseren Beitrag gesprochen hat, sah sich das Bürgerkomitee dazu gezwungen, eine Volksmotion einzureichen. (masi)