Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Die SP setzt sich für ein familienfreundliches Ausserrhoden ein

Podium
Yves Noël Balmer

Appenzell Ausserrhoden ist im Steuerwettbewerb um die Personen mit hohen Einkommen sehr gut positioniert. Völlig anders sieht es bei den tiefen und mittleren Einkommensklassen aus. Seit Jahren zeigen verschiedene Auswertungen und Vergleiche zwischen den Kantonen, dass die tiefen Einkommensklassen in Appenzell Ausserrhoden mehr Steuern bezahlen müssen als in den meisten anderen Deutschschweizer Kantonen. Dabei sind die Unterschiede keine Kleinigkeit, sondern können bis zu mehreren tausend Franken ausmachen. Ein Beispiel: ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 100000 Franken wird in keinem Kanton östlich von Bern so hoch besteuert wie in Appenzell Ausserrhoden.

Selbst der Regierungsrat stellte in der Vergangenheit fest, dass Appenzell Ausserrhoden für Familien nicht sehr attraktiv ist und Gegenmassnahmen gefordert sind. Die Sozialdemokratische Partei will eine gerechtere Besteuerung, die besser auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgestimmt ist. Mit ihrer Initiative für mehr Steuergerechtigkeit will sie die tiefen Einkommensklassen, insbesondere Familien mit Kindern, steuerlich entlasten. Bei einer Annahme der Initiative profitieren alle Personen mit tiefen Einkommen, also auch Rentnerinnen und Rentner sowie Alleinstehende. Im Gegenzug sollen die höchsten Einkommensklassen künftig höher besteuert werden. Dadurch sollen Steuereinnahmen generiert werden, ohne dass durch die Entlastung der tiefen Einkommensklassen Steuerausfälle entstehen.

Das Parlament und später die Stimmbevölkerung müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die Steuern auf die Einkommensklassen verteilt eingenommen werden sollen. Soll Appenzell Ausserrhoden weiterhin auf den schweizweit vordersten Positionen nur für die hohen Einkommen mitmischen oder auch für die tieferen Einkommen eine gerechtere Besteuerung umsetzen? Die Gefahr, dass bei einer Änderung der Steuersätze für die hohen Einkommen einzelne Personen Appenzell Ausserrhoden den Rücken kehren, ist nicht von der Hand zu weisen. Es gilt also einen Weg zu finden, bei dem man das eine tut und das andere nicht lässt. Aus Sicht der SP müssten die Steuersätze bei den höchsten Einkommensklassen nämlich nur leicht angehoben werden und es würden genügend Einnahmen generiert, um im Gegenzug bei den unteren Einkommensklassen die Steuersätze zu senken. Bei der Besteuerung in Appenzell Ausserrhoden fällt die markante Abflachung der Progressionskurve bei den hohen Einkommensklassen auf. Ein stetiger Anstieg der Progressionskurve, wie es in vielen anderen Kantonen üblich ist, wäre aus Sicht der SP die Lösung. Appenzell Ausserrhoden wäre damit im Ostschweizer Vergleich für die hohen Einkommensklassen nach wie vor steuerlich attraktiv. Debatten mit vergleichbarem Inhalt hat es schon viele gegeben. Letztmals 2011 bei der Debatte im Kantonsrat um die Abschaffung der Pauschalbesteuerung in Appenzell Ausserrhoden. Die Gegner der Abschaffung aus den Reihen der SVP und FDP kritisierten damals, die Umsetzung der Initiative wäre gar nicht möglich, weil es gar keine Systematik gebe, die Pauschalbesteuerten wie alle anderen zu besteuern. Weiter wurde argumentiert, dass Appenzell Ausserrhoden nicht auf diese Personen verzichten könne und bei einer Annahme der Initiative so viele der ehemals Pauschalbesteuerten den Kanton verlassen würden, dass Appenzell Ausserrhoden auf der Einnahmenseite eine markante Minderung erleben würde.

Heute ist bekannt, dass die ehemals Pauschalbesteuerten dem gleichen Steuerregime unterstellt sind wie alle anderen natürlichen Personen. Steuerausfälle bei den natürlichen Personen sind auf Grund der Abschaffung der Pauschalbesteuerung keine entstanden. Im Jahr 2012, vor Inkrafttreten der Abschaffung, wurde bei den natürlichen Personen ein Steuerertrag von 113,4 Millionen Franken erzielt. 2013, nach Abschaffung der Pauschalbesteuerung, betrug der Steuerertrag bei den natürlichen Personen 116,3 Millionen Franken. Und im letzten Rechnungsjahr 134,8 Millionen Franken. Von einem nachhaltigen und schmerzhaften Steuerausfall auf Grund der Abschaffung der Pauschalbesteuerung kann also keine Rede sein.

Die SP hat die Steuergerechtigkeitsinitiative in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht. Stimmen die Ausserrhoder Stimmberechtigten der Initiative zu, wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag für die konkrete Umsetzung auszuarbeiten. Damit der Vorschlag umgesetzt werden kann, bräuchte es eine weitere Abstimmung. Dies ist so im Ablauf bei einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung vorgesehen. Bei einer ersten Zustimmung würde noch nichts in Kraft treten, aber eine Entscheidungsgrundlage geschaffen, ob der Kanton eine gerechtere Besteuerung umsetzen kann. Weshalb hat die SP die Form der allgemeinen Anregung gewählt und keinen konkreten Vorschlag gemacht, wie genau bei den oberen Einkommensklassen die Steuern erhöht werden sollen, damit im Gegenzug bei den unteren Einkommensklassen eine Reduktion möglich wäre? Die SP hat sich dies bei der Ausarbeitung der Initiative auch überlegt. Wir mussten aber feststellen, dass uns eine Simulation einer Veränderung der Progressionskurve nicht wirklich möglich ist, da uns die Datenbasis auf Grund des Steuergeheimnisses fehlt. Allein die Steuerverwaltung kann auf Grund der vorhandenen Datenbasis eine exakte Simulation erarbeiten. Hätte das Initiativkomitee einen konkreten Vorschlag mit Zahlen erarbeitet, wäre dies unlauter.

Man darf gespannt sein, wie die Debatte im Kantonsrat ausfallen wird. Man muss aber kein Prophet sein, um diese bereits heute in groben Zügen vorauszusehen. Wie bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung hat aber bekanntlich das Stimmvolk das letzte Wort.

Yves Noël Balmer

SP-Präsident und Kantonsrat

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.