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Kommentar zur Steuergerechtigkeits-Initiative: Die Reichsten nicht vergraulen

Eine mögliche Folge der Steuergerechtigkeits-Initiative der SP AR: Die Steuereinnahmen sinken, es könnten Sparmassnahmen drohen – kann und will sich der Kanton einem derartigen Risiko aussetzen? Ob es zur Anpassung des Steuersystems die Initiative braucht, ist zu hinterfragen.
Alessia Pagani
Durch den Wegzug von reichen Bürgern drohen Steuerausfälle. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Durch den Wegzug von reichen Bürgern drohen Steuerausfälle. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Die Reichen stärker zur Kasse bitten, um die unteren Schichten, vor allem auch Familien mit Kindern, zu entlasten: Die Ausserrhoder SP stellt diese Forderung mit ihrer Initiative «Für mehr Steuergerechtigkeit» in den Raum. Was verlockend tönt, birgt Risiken. So sind sich Gegner und Initianten einig: Die Gefahr, dass gut situierte Mitbürger bei einer Annahme der Initiative das Appenzellerland verlassen und in andere Kantone umziehen, ist nicht von der Hand zu weisen. Denn vor allem Menschen aus den oberen Einkommensschichten sind mobil und reagieren in der Regel empfindlicher auf Steuererhöhungen. In Ausserrhoden kommen schätzungsweise etwa 10 Prozent der Bürger für rund 90 Prozent der Steuereinnahmen auf. Diese 10 Prozent zu vergraulen, wäre unklug.

Eine mögliche Folge: Die Steuereinnahmen sinken, es könnten Sparmassnahmen drohen – kann und will sich der Kanton einem derartigen Risiko aussetzen? Bereits jetzt mussten manche Gemeinden wie beispielsweise das ländliche Hundwil den Steuersatz auf 4,7 Einheiten anheben, um die staatlichen Aufgaben erfüllen zu können. Mit Annahme der Initiative bestünde die Gefahr, dass nun auch Gemeinden, welche Wegzüge von gut situierten Bürgern verzeichnen und damit mit sinkenden Steuererträgen zu kämpfen haben, ihre Steuersätze erhöhen müssten. Im Appenzellerland gibt es wie andernorts Ballungsräume. Gemeinden wie beispielsweise Teufen, welche heute wegen attraktiver Steuersätze Reiche anziehen, werden Steuererträge tendenziell verlieren.

Steuererleichterungen bei den unteren und mittleren Einkommensschichten sollen durch höhere Belastungen der oberen Einkommensschicht wettgemacht werden; eine grundsätzlich gerechte Vorstellung. Und eigentlich eine einfache Rechnung. Nur: Wie sehr die Steuersätze im oberen Bereich angepasst werden müssten, um die Steuerausfälle bei den mittleren und unteren Einkommensschichten aufzufangen, ist unklar. Genauso, wie sehr die unteren und mittleren Schichten von einer Steueranpassung profitieren würden. Vieles ist ungewiss, vieles (noch) leere Versprechungen. Klar ist aber: Es handelt sich um eine klassische Umverteilungsinitiative. Die übergeordnete Frage ist doch: Geht diese Umverteilung überhaupt auf? Die Initianten können wegen des Steuergeheimnisses keine Zahlen liefern, sodass uns Bürgern bei einer Zustimmung zum Begehren blindes Vertrauen abverlangt wird.

Dass die mittleren und tiefen Einkommen in Ausserrhoden verhältnismässig hoch besteuert werden, ist eine Tatsache. Die Initiative richtet den Blick allerdings nur auf den Steuertarif. Einzig diese rohen Zahlen als Grundlage zur Attraktivitätseinschätzung herbeizuziehen, greift zu kurz. Um die finanzielle Situation von Familien, aber auch von Rentnern und Personen aus den unteren Einkommensschichten zu analysieren, müssen weitere Kennzahlen zugezogen werden. So etwa die Mietzinsen, die Krankenkassenprämien, die Lebenshaltungskosten, die Lebenssituation allgemein und vor allem auch die sozialpolitischen Massnahmen wie Kinderabzüge, Zuschüsse an die Kinderbetreuung und Prämienverbilligungen. Diese Massnahmen schaffen gezielt Entlastung und können zur Attraktivität eines Kantons beitragen. Gemäss Steuerexperte Christoph Schaltegger geht von solchen sozialpolitischen Massnahmen eine grosse Sogwirkung aus, wodurch sich Personen aus umliegenden Kantonen entschliessen könnten, nach Ausserrhoden zu ziehen. Umverteilungen hingegen geschehen immer nach dem Giesskannenprinzip. Das führt zu unerwünschten Verzerrungen.

Dann und wann muss ein Steuersystem angepasst werden. Das ist unbestritten. Die SP fordert konkrete Zahlen. Auch das ist legitim. Ob es dafür aber eine Initiative braucht, sei dahingestellt. Vielleicht täte die Regierung gut daran, das Steuersystem ohne expliziten Volksauftrag zu überprüfen. Vielleicht würde wir dann alle sehen, dass Ausserrhoden vergleichsweise gut dasteht.

Eines ist klar: Es besteht Handlungsbedarf, um die Attraktivität Ausserrhodens für Familien zu steigern. Da stimmen SP und Regierung heute schon überein. Diese Umverteilungsinitiative ist dafür allerdings der falsche Ansatz.

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