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Sorgenkind Bevölkerungsentwicklung, Fortschritte in der Wirtschaftspolitik - In welchen Punkten die Ausserrhoder Regierungsbilanz negativ und positiv ausfällt

Voraussichtlich am Montag wird der Schlussbericht zum Regierungsprogramm 2016–2019 im Kantonsparlament beraten. Einiges erreicht hat der Regierungsrat in der Familien- und der Wirtschaftspolitik. Andere Ziele wurden dagegen verpasst.
Jesko Calderara
Trotz schöner Landschaft war Appenzell Ausserrhoden in den letzten Jahren kaum Anziehungspunkt für Touristen und Neuzuzüger. (Bild: Luciano Pau)

Trotz schöner Landschaft war Appenzell Ausserrhoden in den letzten Jahren kaum Anziehungspunkt für Touristen und Neuzuzüger. (Bild: Luciano Pau)

Gute Rahmenbedingungen für die Gemeinden, Familien und die Wirtschaft; tiefe Unternehmenssteuern sowie der Kanton als Anziehungspunkt für Touristen: Das Ausserrhoder Regierungsprogramm 2016–2019 enthielt ambitionierte Ziele. Mit diesem Instrument legte die Regierung ihre Strategie und Politik für die laufende Amtsdauer fest. Weil diese Ende Mai abläuft, ist es Zeit für eine Bilanz. Eine solche liegt auch dem Kantonsrat vor. Er wird am Montag oder am Dienstag darüber beraten. In seinem Antrag ans Kantonsparlament gibt sich der Regierungsrat selbstkritisch und legt detailliert dar, welche 56 Projekte umgesetzt wurden. Insgesamt zieht die Regierung eine «eher positive Bilanz». Mit dem Regierungsprogramm sei der Fokus auf die wichtigsten Problemfelder der kantonalen Entwicklung gelenkt und so die Sensibilisierung in der kantonalen Verwaltung gestärkt worden.

Der Kantonsrat hatte das nun ablaufende Regierungsprogramm im Juli 2015 zur Kenntnis genommen. Das 15-seitige Dokument war in die drei Schwerpunkte «Strukturen von Kanton und Gemeinden», «Gesellschaft und Wirtschaft» sowie «Lebens- und Naturraum» aufgeteilt.

Der Regierungsrat gab mit neun Zielen und 18 Strategien die Richtung des staatlichen Handelns vor, nannte jedoch keine konkreten Einzelmassnahmen. Diese haben im Verlauf der Legislatur die jeweiligen Departemente ausgearbeitet. Das Planungs- und Führungsinstrument wurde mit anderen Elementen wie dem Aufgaben- und Finanzplan, dem Investitionsplan sowie der Sach- und Terminplanung ergänzt.

Hat der Regierungsrat die fünf wichtigsten Ziele erreicht?

Im Folgenden nimmt die «Appenzeller Zeitung» eine eigene Einschätzung zum Regierungsprogramm 2016–2019 vor und zeigt anhand von fünf ausgewählten Zielen auf, ob diese erreicht wurden und welche konkreten Erfolge der Regierungsrat in den jeweiligen Bereichen erzielte.

Ziel 1: Die Rahmenbedingungen bieten optimale Voraussetzungen für die Gemeinden, ihre Aufgaben eigenständig, effizient und den Erwartungen der Bevölkerung entsprechend erfüllen zu können.

Der Regierungsrat hat kaum grössere Reformvorhaben zur Optimierung der Strukturen und der Aufgabenerfüllung der Gemeinden vorangetrieben. Dies, obschon das Regierungsprogramm vorsah, die gesetzlichen Grundlagen für die Unterstützung von strukturoptimierenden Projekten sowie für Fusionen zu schaffen. Die Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» lehnte die Regierung ab, die Revision des Finanzausgleichs wurde verschoben. Immerhin schob sie die Totalrevision der Kantonsverfassung an, in diesem Rahmen werden zurzeit die erwähnten Themen diskutiert. (cal)

Ziel 3: Appenzell Ausserrhoden bietet attraktive Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern und Jugendlichen.

In der Familienpolitik sind seit 2016 einige Verbesserungen erzielt worden. So sind als indirekter Gegenvorschlag zur SP-Steuergerechtigkeitsinitiative die Kinderabzüge erhöht worden. Ab 2020 beträgt der Steuerabzug für in Ausbildung stehende Kinder im Alter von 15 bis 26 Jahren neu 11000 Franken. Zurzeit sind es 6000 Franken. Verbesserte Leistungen sieht auch das totalrevidierte Stipendiengesetz vor. Beim Kanton wurde zudem ein Vaterschaftsurlaub von fünf Tagen eingeführt. Geplant ist zudem eine weitere Steuergesetzrevision, mit welcher die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht werden. Positiv ist auch der Ausbau des Angebots an der Kantonsschule Trogen, etwa die neue zweisprachige Matura. (cal)

Ziel 5: In Appenzell Ausserrhoden sind ausreichend Ausbildungs-und Arbeitsplätze vorhanden, insbesondere im Gesundheitswesen und in Pflegeeinrichtungen.

Auf den ersten Blick ist alles in Ordnung. In Ausserrhoden lag die Arbeitslosenquote im April bei 1,6 Prozent und damit unter dem Schweizer Durchschnitt von 2,4 Prozent. Noch weniger Arbeitslose gibt es im Kanton in der Altersklasse der 15- bis 24-jährigen. Unterschiedlich ist die Entwicklung im Gesundheitswesen. Der Spitalverbund musste Arbeitsplätze abbauen, während etwa die Berit Klinik in Speicher oder die Klinik Gais heute mehr Leute beschäftigen als vor einigen Jahren. Zu einem Problem für den Ausserrhoder Arbeitsmarkt wird die Demografie. So nimmt gemäss einer IHK-Studie die Zahl der Lernenden weiter ab. (cal)

Ziel 6: Appenzell Ausserrhoden ist ein attraktiver und verlässlicher Partner für die bestehenden sowie ansiedlungsinteressierten Unternehmen und Betriebe.

In diesem Bereich fällt die Bilanz positiv aus. Infrastrukturvorhaben wie die Durchmesserlinie oder die Vorhaben des Strassenbauprogramms 2015 bis 2018 sind grösstenteils realisiert worden. Die Regierung setzte sich zudem erfolgreich dafür ein, dass das Herisauer Grossprojekt «Bahnhofareal» mit der Priorität A ins Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 2019–2022 aufgenommen wird. Ein weiteres Ziel konnte in der Steuerpolitik erreicht werden. Mit einem Gewinnsteuersatz von 6,5 Prozent hält der Kanton schweizweit immer noch einen Spitzenplatz. Ob dieser gehalten werden kann, bleibt abzuwarten. (cal)

Ziel 8: Appenzell Ausserrhoden ist Lebensmittelpunkt für die ansässige und Anziehungspunkt für die nichtansässige Bevölkerung.

Die Bevölkerungsentwicklung und der Tourismus sind zurzeit die beiden Sorgenkinder des Kantons. So ist die Zahl der Übernachtungen letztes Jahr zwar auf 121708 gestiegen, das Wachstum lag aber unter dem Schweizer Durchschnitt. Nicht viel besser sieht die Situation bei der Einwohnerzahl aus. Diese stieg in den letzten Jahren nur marginal. Heute leben etwas mehr als 55000 Personen im Kanton, damit wurde immerhin ein Ziel des früheren Regierungsprogramms erreicht. Das teilrevidierte Baugesetz sieht die Förderung von Altbausanierungen und von Arealentwicklungen vor. Offenbar haben diese Instrumente aber noch nicht die gewünschten Früchte getragen. (cal)

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