Die Nase ins Abwasserreglement stecken

Die Politische Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil hat ein neues einheitliches Abwasserreglement ausgearbeitet. Die Vernehmlassung ergab ein positives Echo. Nun läuft die Referendumsfrist. Es braucht 311 gültige Unterschriften.

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BÜTSCHWIL-GANTERSCHWIL. Für die beiden Gemeindeteile Bütschwil und Ganterschwil gelten noch die alten Abwasserreglemente der früheren Politischen Gemeinden. Mit der Vereinigung am 1. Januar 2013 begann die dreijährige Frist zu laufen, innert welcher die Reglemente auf die vereinigte Gemeinde anzupassen sind. Das ist den Mitteilungen der Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil zu entnehmen.

Schon in vielen Punkten gleich

Darunter fällt auch das Abwasserreglement. Der Gemeinderat erarbeitete ein neues Abwasserreglement. Als Grundlage dienten die bestehenden Reglemente von Bütschwil und Ganterschwil sowie das Muster-Abwasserreglement des kantonalen Amtes für Umwelt und Energie.

In vielen Punkten lauteten die Abwasserreglemente der Gemeinden Bütschwil und Ganterschwil bereits gleich. Daher ergeben sich mit dem neuen Abwasserreglement nur geringfügige Veränderungen. Eine Vereinheitlichung musste insbesondere bei der Finanzierung vorgenommen werden. Die Kosten für Erstellung und Betrieb der Abwasseranlagen müssen durch Gebühren sowie Beiträge der Grundeigentümer gedeckt werden. Das heisst: Es dürfen keine Gelder aus dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde für diesen Zweck verwendet werden.

Ins neue Abwasserreglement wurden die bisher in Bütschwil geltenden Bestimmungen übernommen. Neben der Schmutzwassergebühr nach verbrauchter Frischwassermenge wird eine Grundgebühr pro Haushalt oder pro Betrieb erhoben.

Neuwert zählt

Für die Berechnung der Anschlussbeiträge wird der Gebäude-Neuwert als Berechnungsgrundlage herangezogen. In Ganterschwil wurde der Anschlussbeitrag bisher vom Zeitwert berechnet. Das neue Abwasserreglement wurde den politischen Parteien und dem kantonalen Amt für Umwelt und Energie zur Vernehmlassung unterbreitet. Das neue Reglement wurde befürwortet. Das neue Abwasserreglement untersteht gemäss kantonalem Gemeindegesetz sowie gemäss Artikel 14 und 15 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist dauert vom Montag, 28. Oktober, bis Freitag, 6. Dezember. Das neue Abwasserreglement wird im Gemeindehaus Bütschwil und in der Anlaufstelle Ganterschwil öffentlich aufgelegt.

Das Quorum für das Zustandekommen des Referendums liegt bei 311 gültigen Unterschriften. Ein Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist dem Gemeinderat Bütschwil einzureichen. (gem)