Die Krux der Abstimmung

Das geplante Parkierungsreglement in Herisau sorgt für Diskussionen. Zu reden geben aber nur die Anhänge des Reglementes, darunter der Gebührentarif.

Astrid Zysset
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Innerhalb zweier Monate wird zum zweiten Mal über eine Parkierungsvorlage abgestimmt. (Bild: Reto Martin)

Innerhalb zweier Monate wird zum zweiten Mal über eine Parkierungsvorlage abgestimmt. (Bild: Reto Martin)

Die Herisauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen am 25. November über das Parkierungsreglement ab, nicht über dessen Anhänge. Will heissen: Über den Parkzonenplan wie auch den Gebührentarif kann an der Urne nicht befunden werden. «Wir haben die Anhänge aber trotzdem veröffentlicht. Dem Gemeinderat ist volle Transparenz wichtig», so Gemeinderätin Regula Ammann-Höhener, Ressortchefin Tiefbau/Umweltschutz. Im Parkierungsreglement werden ausschliesslich die Leitlinien definiert. Die verschiedenen Parkzonen und der Gebührentarif werden in den Anhängen konkretisiert. Bezüglich Gebühren gilt: Im Reglement ist ein Gebührenrahmen mit einem Maximaltarif von zwei Franken pro Stunde festgehalten. Die detaillierteren Angaben sind erst in den Anhängen aufgelistet, die wiederum in der Kompetenz des Gemeinderates liegen.

«Das neue Reglement ist neuzeitlich, schlanker, übersichtlicher und für die Zukunft flexibler, damit der Gemeinderat schneller auf Bedürfnisse reagieren kann», so Ammann-Höhener. Dem Gemeinderat ist die Annahme des Parkierungsreglementes wichtig. Er will damit das Anliegen der Anwohnenden und des Gewerbes verfolgen, im Zentrum mehr verfügbare Parkplätze zu schaffen.

Referendum als Auslöser für die Abstimmung

Zur Abstimmung kommt es, weil gegen den fast einstimmigen Entscheid des Einwohnerrates im vergangenen März das Referendum ergriffen wurde. 559 Unterschriften gingen ein. Bemängelt wurde unter anderem die Absicht, wonach das Parkieren über Mittag neu gebührenpflichtig wird. Auch stören sich die Initianten daran, dass die Badibesucher künftig zur Kasse gebeten werden. Das Referendumskomitee hält es für unfair, dass diese und nicht die Langzeitparkierer bestraft werden sollen. Beides seien Anliegen, die mit dem Referendum nicht erreicht werden könnten, so die Gemeinderätin. «Das wird alles in den Anhängen geregelt, und eben nicht im Reglement.» Die Neubewirtschaftung des Badiparkplatzes hätte zwingend eine Auflage zur Folge. 20 Tage dauert diese. Und während dieser Frist könnten Einsprachen gemacht werden. «Das Referendum ist hier einfach das falsche Instrument.»

Nichtsdestotrotz: Die Anhänge fallen bei der Abstimmung ins Gewicht. So wird ersichtlich, dass in Herisau die Parkgebühren im Zentrum moderat angehoben werden sollen, mit einer Ausnahme: den Tarifen für die Langzeitparkierer insbesondere vor der Chälblihalle. Die sind relativ hoch. Die Gemeinderätin argumentiert hier, dass sich die erhöhten Tarife im Rahmen derjenigen bewegen, die schon in den Nachbargemeinden gelten. «Unser heutiges Reglement stammt aus dem Jahr 1993. Die Gebühren wurden seitdem nicht mehr angepasst.» Hinzu kommt, dass mit der Annahme der Initiative zum 30-minütigen Gratisparkieren jährliche Mindereinnahmen von rund 60 000 Franken bei der Spezialfinanzierung zu Buche schlagen. Geld, das im Rahmen der Zentrumsentwicklung bei der Bereitstellung neuer Parkplätze oder auch beim etwaigen Bau einer Tiefgarage fehlen wird.