Die Karten werden neu gemischt

Der Herisauer Einwohnerrat hinterliess in den vergangenen vier Jahren nicht immer einen guten Eindruck. Tiefpunkt war Ende 2009 das Hickhack um das Personalreglement. Inzwischen hat sich das Gemeindeparlament gesteigert, und das Betriebsklima hat sich merklich gebessert.

Patrik Kobler
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Der Herisauer Einwohnerrat hinterliess in den vergangenen vier Jahren nicht immer einen guten Eindruck. Tiefpunkt war Ende 2009 das Hickhack um das Personalreglement. Inzwischen hat sich das Gemeindeparlament gesteigert, und das Betriebsklima hat sich merklich gebessert. Fast ist es daher bedauerlich, dass am nächsten Wochenende die Gesamterneuerungswahlen anstehen. Dann werden die Karten wieder neu gemischt. Freilich sind keine grossen Umstürze zu erwarten, sind doch die Verhältnisse seit Einführung des Parlamentsbetriebs vor über dreissig Jahren stabil.

Durch den Eintritt der SVP hat die FDP seit 1996 zwar zwei Sitze eingebüsst, mit zehn Sitzen ist sie bis jetzt jedoch stärkste Kraft im Rat geblieben. Nun verliert sie mit Annelise Dick-Schwab und Ernst Schläpfer zwei langjährige Fraktionsmitglieder. Mit nicht weniger als einem Dutzend neuer Kandidatinnen und Kandidaten versucht sie, diese beiden Sitze zu verteidigen – oder sogar neue hinzuzugewinnen. Es scheint, als wolle die FDP auch wieder einmal als Wahlsiegerin hervorgehen. Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen haben die EVP (2007) und die SP (2003) gewonnen.

Obwohl sie über aktive Ratsmitglieder verfügt, steht die EVP nun vor der grossen Herausforderung, ihre vier Sitze zu verteidigen. Einfach wird das nicht. 2007 ist es ihr am besten gelungen, die eigene Wählerbasis zu mobilisieren. Profitiert hat sie zudem von einer sehr tiefen Wahlbeteiligung von bloss 26,6 Prozent. Fraglich ist, ob in einer Woche mehr Stimmberechtigte an die Urne gehen werden. Es stehen nämlich keine nationalen Abstimmungen an, zudem sind die Wahlen in den Gemeinderat unumstritten, da sich die sieben bisherigen Mitglieder wieder zur Verfügung stellen.

Das Grossaufgebot der FDP zeigt: Die anderen Parteien sind nicht bereit, der EVP das Feld kampflos zu überlassen. Insbesondere die CVP scheint gewillt, verlorenes Terrain gutzumachen. Stellte sie vor zwanzig Jahren noch sechs Ratsmitglieder, ist es heute nur mehr die Hälfte. Nach der Gesamterneuerungswahl 2003 kommentierte unsere Zeitung: «Die CVP muss sich enorm anstrengen, nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.» Acht Jahre später darf festgestellt werden: Die CVP strengt sich an. Trat sie 2007 noch mit sechs Kandidaten an, sind es jetzt deren 14, darunter zwei der drei Bisherigen. Angesichts der Bemühungen der anderen Parteien könnte die SP ins Zittern geraten. Sie tritt bei aktuell sechs Sitzen mit nur gerade acht Leuten an. Immerhin hat sie nach dem Rückzug des Forums im linken Lager keine Konkurrenz mehr, was ihr ein gewisses Stimmenpotenzial beschert. 2007 verzeichnete sie nach der FDP und der SVP am drittmeisten Parteistimmen – dahinter folgten mit gebührendem Abstand EVP, CVP sowie das Forum.

Die zweitstärkste Partei, die SVP, beklagt das Ausscheiden ihres Alphatiers David Zuberbühler. Als der Gemeinderat davon hörte, dürfte er sich spontan zu einem feinen Nachtessen in einem guten Lokal getroffen haben. Der Chefkritiker verstummt. Ob jemand in den eigenen Parteireihen in seine Fussstapfen treten wird, muss sich weisen. Eine gewichtige Rolle wird Florian Hunziker zugetraut, er gilt indes als eher gemässigter Zeitgenosse. Das einwohnerrätliche Betriebsklima könnte sich somit weiter entspannen, wenngleich die SVP ihre erfolgreiche Oppositionsrolle nicht preisgeben dürfte. Wenn anstelle von Gift und Galle eine kontroverse Auseinandersetzung tritt, kann dies für die Gemeinde jedoch befruchtend sein. Auftrag des Einwohnerrats ist es unter anderem immerhin, die Exekutive zu beaufsichtigen – das heisst, nötigenfalls auch einzugreifen. Zu wünschen bleibt, dass diese Eingriffe wohlbedacht passieren. Die Streichung der Sportzentrum-Kommission weckte hier jüngst wieder ungute Gefühle.

Im Grossen und Ganzen haben Gemeinde- und Einwohnerrat in der ablaufenden Legislatur einiges erreicht: Mit «Neigung» haben sie an der Oberstufe ein innovatives Schulmodell ermöglicht, das Jugendzentrum wurde in Gemeinderegie überführt, und nach jahrelanger Planung befindet sich auch der Kombi-Werkhof von Feuerwehr und Tiefbau endlich im Bau. Zudem hat der Gemeinderat Steuersenkungen in Aussicht gestellt und damit in weiser Voraussicht das Wahlkampfthema der SVP antizipiert. Auch das Sportzentrum-Defizit dürfte künftig akzeptiert werden. Sämtliche Parteien scheinen inzwischen die «bittere Pille» zu schlucken, darauf lässt jedenfalls der Entscheid der letzten Einwohnerratssitzung schliessen. Nichtsdestotrotz warten auf den Einwohnerrat weitere Herausforderungen. In welcher Zusammenstellung er diese angehen wird, liegt nun einzig in der Macht der Wählerinnen und Wähler.

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