Erben müssen weiterhin Steuern zahlen: Der Grosse Rat AI lehnt eine Erhöhung des Freibetrags bei der Erbschaftssteuer ab  

Der Innerrhoder Grosse Rat heisst die revidierte Steuergesetzvorlage in zweiter Lesung gut. An der Erbschaftssteuer wird festgehalten. Die Standeskommission will aber Massnahmen treffen, um Familien und junge Erwachsene in Ausbildung zu entlasten.     

Claudio Weder
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Das revidierte Innerrhoder Steuergesetz soll per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Das revidierte Innerrhoder Steuergesetz soll per 1. Januar 2021 in Kraft treten.  

Bild: APZ

Die Sitzung des Innerrhoder Grossen Rates wurde im Eilzugstempo abgehalten. Noch vor dem Mittag erklärte Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless die Session für beendet. Umstritten war keines der traktandierten zehn Geschäfte. Dennoch gaben einige Punkte zu reden.

Für Gesprächsstoff sorgte vor allem der Antrag von Grossrat Martin Breitenmoser (Appenzell), der schon im Rahmen der ersten Lesung der Steuergesetzrevision eingereicht wurde. Er beauftragte die Standeskommission zu prüfen, ob auf die Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern für direkte Nachkommen von Erblassern verzichtet werden könnte. Die Standeskommission hält aber daran fest. Die Erbschaftssteuer sei im Ausland oft viel höher; vermögende Steuerzahler hätten nur deshalb ihren Wohnsitz in Innerrhoden, so die Begründung.

«Geschenk an vermögende Steuerzahler»

Mit dieser Antwort gab sich Martin Breitenmoser allerdings nicht zufrieden. Er könne diese Argumentation nicht verstehen, sagte er und verwies darauf, dass schon in früheren Jahren Anpassungen vorgenommen worden seien, wenn es äussere Faktoren erfordert hätten. Er begründete sein Anliegen nicht nur damit, dass viele Kinder im elterlichen Betrieb mitarbeiten und somit zum Gewinn des Unternehmens beitragen würden, sondern bezog sich auch auf die Liegenschaftswerte, die in den letzten Jahren zugenommen haben. Aus diesem Grund beantragte er eine Erhöhung des steuerlichen Freibetrags um 100'000 Franken auf 400'000 Franken. Grossrat Lukas Enzler schlug gar eine Erhöhung auf 500'000 Franken vor.

Auf der Gegenseite wurde kritisiert, dass eine Erhöhung des Freibetrags ein Geschenk an vermögende Steuerzahler sei. Grossrätin Angela Koller (Rüte) rief in Erinnerung, dass die natürlichen Personen 96 Prozent des Steuersubstrats ausmachen.

«Warum sollen wir nebst einer erheblichen Entlastung bei juristischen Personen auch noch die sehr privilegierten natürlichen Personen entlasten?»

Die Anträge von Enzler und Breitenmoser wurden letztlich beide mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ebenso im Raum stand ein Antrag von Grossrätin Ursi Dähler-Bücheler (Rüte). Sie verlangte die steuerliche Gleichbehandlung von Jugendlichen in Ausbildung aus geschiedenen, verwaisten und intakten Familienverhältnissen. Ebenso kritisierte die Wirtschaftskommission (WiKo) die vorgesehene Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums von heute 30'000 Franken auf 40'000 Franken.

Diese Anpassung hätte direkte Auswirkungen auf die Kinderabzüge für junge Erwachsene: Wenn deren gesamten Einkünfte nämlich grösser sind als das halbe Existenzminimum, sprich: 15'000 Franken, sind sie es, die zur Hauptsache für den Unterhalt aufkommen müssen. Der Kinderabzug für die Eltern würde entfallen. Eine Erhöhung des Existenzminimums hätte gemäss WiKo grosse Steuerausfälle zur Folge, weil mehr Eltern Kinderabzüge geltend machen könnten.

Zu den beiden Anträgen wird die Standeskommission einen schriftlichen Bericht vorlegen. Mündlich gab Ruedi Eberle aber bereits gestern bekannt, dass er den Anträgen mit zwei Anpassungen entgegenkommen wolle: Zum einen soll das steuerliche Existenzminimum um lediglich 4'000 Franken erhöht werden. In Zukunft sollen zudem Einkünfte von Steuerpflichtigen in Ausbildung bis 17'000 Franken steuerfrei sein. Bis anhin betrug die Freigrenze 12'000 Franken. «Mit diesen Anpassungen wollen wir Familien sowie junge Erwachsene in Ausbildung entlasten», so Eberle. Stimmt die Landsgemeinde dem revidierten Steuergesetz zu, kann es per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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