Die Innerrhoder Landsgemeinde könnte dem Corona-Virus zum Opfer fallen – ein Urnengang kommt aber nicht in Frage 

Sollte der Bund aufgrund des Corona-Virus das schweizweite Veranstaltungsverbot ausdehnen, steht die Innerrhoder Landsgemeinde auf der Kippe. Würde sie verschoben, wäre dies eine Premiere, sagt Ratsschreiber Markus Dörig.

Claudio Weder
Hören
Drucken
Teilen
An der Innerrhoder Landsgemeinde nehmen jährlich mehrere Tausend Personen teil.

An der Innerrhoder Landsgemeinde nehmen jährlich mehrere Tausend Personen teil.

Bild: Hanspeter Schiess

Heute Freitag entscheidet der Bund über weitere Massnahmen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Sollten grössere Veranstaltungen weiterhin verboten bleiben, stehen in kommender Zeit nicht nur Sportveranstaltungen oder Konzerte auf der Kippe: In Innerrhoden wäre auch die Durchführung der Landsgemeinde mit ihren rund 4000 Teilnehmenden gefährdet.

Der regierende Innerrhoder Landammann Roland Inauen beobachtet die Entwicklung mit Sorgen. «Wir machen uns schon seit längerem Gedanken, wie wir im Fall einer Verlängerung des Veranstaltungsverbots reagieren würden», sagt er.

«Es wäre leider durchaus denkbar, dass wir die Landsgemeinde vom 26. April verschieben müssen.»
Roland Inauen, regierender Landesammann Appenzell Innerrhoden.

Roland Inauen, regierender Landesammann Appenzell Innerrhoden. 

Bild: Christian Merz / KEYSTONE

Eine Urnenabstimmung würde als Alternative nicht in Frage kommen, so Inauen. Der Grund: «Die Kantonsverfassung sieht schlicht keine solche vor.»

Rücksprache mit dem Kanton Glarus

Auf wann die Landsgemeinde verschoben würde, kann der Landammann noch nicht sagen. Wichtig ist ihm aber, dass die Bevölkerung frühzeitig informiert würde. Die Standeskommission werde nun die Situation weiterhin beobachten. Sollte die Durchführung der diesjährigen Landsgemeinde tatsächlich gefährdet sein, will die Standeskommission bis spätestens 14. April einen Verschiebungstermin festlegen, wie einer aktuellen Mitteilung zu entnehmen ist. «Wir wollen eine allfällige Terminverschiebung zudem mit dem Kanton Glarus abstimmen», sagt Inauen. Die Innerrhoder Standeskommission sei dazu bereits in Kontakt mit der Glarner Regierung.

«Wir verschieben unsere Landsgemeinde nur, wenn auch der Kanton Glarus die seinige verschiebt.»

Gemäss Artikel 19 der Innerrhoder Kantonsverfassung versammelt sich die ordentliche Landsgemeinde regelmässig je am letzten Sonntag im April. Einzige Ausnahmeregelung: Fällt Ostern auf den letzten Sonntag im April, findet die Landsgemeinde am ersten Sonntag im Mai statt. «Zugegeben ist in der Verfassung wenig geregelt, was Verschiebungen in Sonderfällen anbelangt», sagt Ratsschreiber Markus Dörig auf Anfrage.

Ausserordentliche Landsgemeinden werden vom Grossen Rat einberufen, auch die Geschäftsordnung bestimmt laut Verfassung der Grosse Rat. «Für die Organisation der ordentlichen Landsgemeinde ist aber die Standeskommission zuständig», sagt Dörig. Aus diesem Grund ist sie seines Erachtens befugt dazu, die Landsgemeinde in Sonderfällen zu verschieben. Der Grund, warum die Zuständigkeiten nicht einlässlich geregelt sind:

«Seit 1850 wurde die Landsgemeinde noch nie verschoben. Es würde sich um eine Premiere handeln.»

Ob Vakanzen entstünden, ist noch unsicher

Eine Verschiebung der Landsgemeinde hätte Verzögerungen bei den traktandierten Geschäften zur Folge. Es hätte womöglich aber auch Konsequenzen für Frau Statthalter Antonia Fässler, welche ihren Rücktritt aus der Standeskommission auf die kommende Landsgemeinde hin bekannt gegeben hat. Ob sie im Falle einer Verschiebung ihr Amt noch weiterführen müsste oder ob eine Vakanz entstehen würde, muss gemäss Markus Dörig noch geklärt werden. «Vakanzen sollen aber lieber vermieden werden.»

Gesundheitsdirektorin Antonia Fässler hat ihren Rücktritt auf die diesjährige Landsgemeinde bekannt gegeben.

Gesundheitsdirektorin Antonia Fässler hat ihren Rücktritt auf die diesjährige Landsgemeinde bekannt gegeben.

Bild: Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Ob auch die Bezirksgemeinden, die jeweils eine Woche nach der ordentlichen Landsgemeinde abgehalten werden, ebenfalls verschoben werden müssten, ist noch nicht definitiv. «Es wäre meiner Meinung nach möglich, die Bezirksgemeinden trotz einer allfälligen Verschiebung der Landsgemeinde wie vorgesehen am 3. Mai durchzuführen», sagt Markus Dörig. «Der zeitliche Abstand zwischen Landsgemeinde und Bezirksgemeinden ist meines Erachtens kein konstituierendes Element.»

Und was sagen Politikwissenschafter?

«Auf der politischen Ebene würde eine Verschiebung der Landsgemeinde ein Stück weit einen Stillstand bedeuten», sagt HSG-Politologe Patrick Emmenegger. Innerrhoden verfüge allerdings über eine gut funktionierende Verwaltung. Sorgen darüber, dass in Folge einer Verschiebung der Landsgemeinde «der Laden zusammenbricht», macht sich Emmenegger also keine.

Patrick Emmenegger, HSG-Politologe.

Patrick Emmenegger, HSG-Politologe.

Bild: PD

Seiner Auffassung nach reagiert der Kanton vorschriftsgemäss auf eine gesellschaftliche Notsituation. Problematisch sei eine solche Verschiebung nur dann, wenn sie für bestimmte Zwecke gebräuchlich gemacht werde, wenn dadurch also bestimmte politische Entscheide proaktiv hinausgezögert würden. «Das ist meines Erachtens in Appenzell Innerrhoden aber nicht der Fall.»

Auf die Frage, ob sich der Kanton nun über alternative Abstimmungsformen Gedanken machen müsse, antwortet Emmenegger:

«Es wäre eine Überreaktion, wenn man die Landsgemeinde nur aufgrund eines einmaligen Notereignisses in Frage stellen würde.»

Zudem wären etwa Formen der elektronischen Stimmabgabe sowohl politisch als auch technisch in so kurzer Zeit gar nicht umsetzbar. Dennoch, so Emmenegger, könne der Kanton Appenzell Innerrhoden natürlich darüber nachdenken, ob nicht mittelfristig ein anderes Instrument als die öffentliche Stimmabgabe sinnvoller wäre.

Gemeindeversammlungen finden vorläufig statt

In der zweiten Hälfte des Monats März sind in Innerrhoden Gemeindeversammlungen der Schul- und Kirchgemeinden angesetzt. Nach dem heutigen Stand der Dinge können diese durchgeführt werden, wenn verschiedene Vorsichtsmassnahmen beachtet werden, wie die Staatskanzlei mitteilt. Besonders gefährdeten Personen wird empfohlen, die Versammlungen nicht zu besuchen. Sollte sich die Situation mit dem Corona-Virus und damit die Vorgaben für die Durchführung von Veranstaltungen verschärfen, würden die Behörden und die Bevölkerung wieder informiert. (wec)

Mehr zum Thema