«Die Initiative ist völlig unnötig»

Am 18. Mai entscheidet das Stimmvolk über ein Berufsverbot für Pädokriminelle, die in Freizeit oder Beruf mit Kindern arbeiten. Der Ausserrhoder Nationalrat Andrea Caroni ist Gegner der Initiative: «Damit wird der Rechtsstaat verletzt.»

Julia Nehmiz
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Das vom Parlament verabschiedete Gesetz kann Tätern verbieten, sich in der Nähe von Pausenplätzen oder Badis aufzuhalten. (Bild: ky/Luis Berg)

Das vom Parlament verabschiedete Gesetz kann Tätern verbieten, sich in der Nähe von Pausenplätzen oder Badis aufzuhalten. (Bild: ky/Luis Berg)

Herr Caroni, warum wehren Sie sich gegen die Pädophilen-Initiative?

Andrea Caroni: Selbstverständlich sind wir alle dafür, kriminelle Pädophile zu bestrafen und Kinder und Abhängige vor Übergriffen zu schützen. Zu diesem Zweck hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Anders als die Initiative sind mit diesem Gesetz die Massnahmen gegen Täter breit gefasst.

Welche Massnahmen wären das?

Caroni: Im Gegensatz zur Initiative regelt das Gesetz auch das Kontakt- und Rayonverbot.

Was heisst das?

Caroni: Einem Täter kann verboten werden, sich in der Nähe von Spielplätzen, Badis oder Pausenplätzen aufzuhalten. So kann er von Kindern ferngehalten werden. Das Gesetz sieht bei schweren Sexualdelikten gegen Kinder oder Schutzbefohlene zudem ein zwingendes zehnjähriges Berufsverbot vor. Dieses kann ausgeweitet werden, wenn von dem Täter weiterhin Gefahr ausgehen sollte, wenn nötig sogar lebenslänglich.

Dann macht das Gesetz die Pädophilen-Initiative überflüssig?

Caroni: Die Initiative ist völlig unnötig, weil wir ein gutes Gesetz haben. Und sie geht zudem viel zu weit und verletzt damit den Rechtsstaat.

Wie kommen Sie darauf?

Caroni: Die Initiative behandelt Bagatellfälle genau gleich wie schwere Fälle. Ein Beispiel: Wenn ein 19-Jähriger seine 151/2jährige Freundin einvernehmlich küsst, darf er gemäss der Initiative sein ganzes Leben lang nicht mit Kindern arbeiten. Er wird wegen einer Jugendliebe mit schweren Tätern in einen Topf geworfen. Das Gesetz hingegen sieht Massnahmen vor für Taten «ab einer gewissen Schwere», dort kann unterschieden und je nach Fall abgewogen werden. Die Initiative schlägt immer mit voller Wucht zu, ohne Ausnahme. Noch ein Beispiel: Wenn ein 21jähriger Lehrer im Ausgang einmal eine 15-Jährige unsittlich anfasst, verliert er laut Initiative automatisch lebenslang das Recht, in Freizeit oder Beruf je wieder mit Kindern zu arbeiten.

Aber auch ein Busengrapscher, der nur einmal ein Mädchen anfasst, muss doch bestraft werden.

Caroni: Verstehen Sie mich nicht falsch. Es ist natürlich zwingend richtig, solch ein Verhalten zu ahnden und als strafbar zu deklarieren. Aber es geht um die Verhältnismässigkeit. Ein einmaliger leichter Ausrutscher ist kein Grund für ein lebenslanges Berufsverbot. Das wäre doch, wie wenn jemand einmal innerorts zehn Stundenkilometer zu schnell fährt, und zur Strafe darf er sein Leben lang nicht mehr Auto fahren. Es gibt schwere Fälle von pädophilen Übergriffen, die mit schwerer Strafe und lebenslänglichem Berufsverbot geahndet werden müssen. Aber am Rande gibt es Fälle, die diese Schwere nicht haben. Das sind vielleicht nur wenige, aber auch wegen dieser wenigen müssen wir uns für die Verhältnismässigkeit einsetzen.

Laut einer Umfrage des «Sonntagsblick» stimmen 80 Prozent der Initiative zu. Wie wollen Sie einen Stimmungswechsel erreichen?

Caroni: Das bin ja nicht nur ich, der halbe Nationalrat ist dieser Meinung, die Mehrheit des Ständerats und der ganze Bundesrat. Wir wollen die Leute informieren. Solch eine Initiative hat es immer einfach, angenommen zu werden, da man selber nicht betroffen ist und mit dem Finger auf Täter zeigen kann. Doch es gibt nicht nur das Interesse an einem harten Strafrecht. Es gibt auch den Rechtsstaat, der gewahrt werden muss, und dieser schützt alle – auch Menschen, die eine Straftat begangen haben. Ob es sich dabei nun um Drogendelikte, Diebstahl oder sexuelle Übergriffe handelt. Wenn wir Straftätern den Schutz des Rechtsstaats verweigern, könnte uns dies eines Tages auch widerfahren. Wenn wir die Rechtsstaatlichkeit und die Werte aufgeben, sind sie nicht da, wenn wir uns selber darauf berufen wollen, wenn sich der Staat aus irgendeinem Grund gegen uns richtet.

Mit Ihrem Anliegen könnten Sie missverstanden werden. Sahen Sie sich schon mit negativer Kritik konfrontiert?

Caroni: Ich bin auch gegen Pädophile, aber für den Rechtsstaat. Deswegen habe ich mit grosser Überzeugung an dem Gesetz gearbeitet. Für mein Engagement habe ich nur positive Rückmeldungen bekommen, sogar eine Lehrerin und Mutter hat sich kürzlich bei mir bedankt.

Seit wenigen Wochen sind Sie Vater einer kleinen Tochter. Hat dieses Ereignis Sie beeinflusst in Ihrer Haltung gegenüber der Pädophilen-Initiative?

Caroni: Überhaupt nicht. Wir haben ja ein scharfes Gesetz. Wenn ein persönliches Interesse meine politische Arbeit beeinflusst, dann ist das dieses: Ich will, dass meine Tochter in einem Rechtsstaat aufwächst, in dem die Gesetze nicht über das Ziel hinausschiessen. Dafür setze ich mich ein, ob das nun Pädophile, Raser oder Drogendelinquenten betrifft.

Andrea Caroni lehnt die Pädophilen-Initiative vehement ab, da sie die Verhältnismässigkeit nicht wahre. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Andrea Caroni lehnt die Pädophilen-Initiative vehement ab, da sie die Verhältnismässigkeit nicht wahre. (Bild: ky/Lukas Lehmann)