Die Gemeinden trifft es weniger hart als angekündigt

AUSSERRHODEN. Gestern wurde der Voranschlag 2014 von Appenzell Ausserrhoden präsentiert (siehe dazu auch «Ausserrhoden erhöht die Steuern», Seite 29). Es hat sich gezeigt: Der Finanzhaushalt ist aus dem Lot.

Monika Egli
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Der «Aufwand nach Funktionen» ist grösser als der ordentliche Aufwand (rund 423 Millionen Franken), weil hier auch der ausserordentliche Aufwand und interne Verrechnungen enthalten sind. (Bild: Grafik: Kantonale Verwaltung)

Der «Aufwand nach Funktionen» ist grösser als der ordentliche Aufwand (rund 423 Millionen Franken), weil hier auch der ausserordentliche Aufwand und interne Verrechnungen enthalten sind. (Bild: Grafik: Kantonale Verwaltung)

AUSSERRHODEN. Gestern wurde der Voranschlag 2014 von Appenzell Ausserrhoden präsentiert (siehe dazu auch «Ausserrhoden erhöht die Steuern», Seite 29). Es hat sich gezeigt: Der Finanzhaushalt ist aus dem Lot. Eine ganze Reihe von Entlastungsmassnahmen, zu drei Paketen geschnürt, sollen dafür sorgen, dass die Rechnung ab 2016 wieder ausgeglichen ist. Auf der Basis des Voranschlags 2014 wird aufgezeigt, wie viel und wo in den Jahren 2015, 2016 und 2017 gespart werden soll.

Mehr Steuern für alle

Noch wurden keine Einzelheiten genannt; lediglich Eckzahlen zeigen auf, in welche Richtung es gehen soll.

Finanzdirektor Köbi Frei gab gestern aber bekannt, dass die Steuern erhöht werden: Natürliche Personen werden künftig mit 3,2 (bisher 3,0) Einheiten belastet, während die Juristischen Personen statt 6 Prozent ab kommendem Jahr 6,5 Prozent auf ihre Unternehmensgewinne zu berappen haben. Trotz Erhöhung wird Ausserrhoden noch einen Spitzenplatz in der Schweiz belegen. Diese Mehreinnahmen bei den Steuererträgen spülen pro Jahr sieben Millionen Franken in die Staatskasse. Das zweite Paket unter dem Namen «kantonale Verwaltung» ist gegenüber der Vernehmlassung leicht abgemildert worden. Statt jährlich auch hier sieben Millionen Franken einzusparen, beginnt das Sparprogramm im ersten Jahr, also 2015, mit 3,5 Millionen Franken, die sich aber 2016 dann auf jährlich sieben Millionen Franken verdoppeln. Und schliesslich zeigt das Entlastungspaket «Politik», das schon im Vorfeld zu reden gab, ganz andere Zahlen als in der Vernehmlassung aufgeführt. Dort hiess es noch, dass verschiedene Ausgaben, die bisher vom Kanton getragen wurden, den Gemeinden überbunden werden sollen; die Rede war von jährlich sieben Millionen Franken. Diese Beträge haben sich reduziert: Im genannten Zeitraum sollen gestaffelt drei, vier und dann 5,3 Millionen Franken zu den Gemeinden geschoben werden.

Hohes Defizit 2014

Der Voranschlag 2014 basiert auf dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2; es können deshalb keine direkten Vergleiche mit Vorjahren mehr gezogen werden. Bei einem ordentlichen Aufwand von 423 und einem Ertrag von 400 Millionen resultiert ein Verlust von knapp 23 Millionen Franken. Dank Auflösung von stillen Reserven gemäss Vorgaben HRM2 und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen reduziert sich dieser Verlust auf rund zehn Millionen Franken. Wohin das Geld fliesst, zeigt die Grafik auf dieser Seite.

Weiteres Vorgehen

Der Kantonsrat berät das Entlastungsprogramm im Februar und Juni; auf 2015 sollen allfällige Gesetzesänderungen dann in Kraft treten. Es geht bei diesem Entlastungsprogramm um einen Mantelerlass. Mit anderen Worten: Es können nicht einzelne Teile herausgebrochen werden, es muss zum ganzen «Paket» ein Ja oder ein Nein erfolgen.

• OSTSCHWEIZ 29

Bild: MONIKA EGLI

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