Abfuhr für Kantonsrat Mathias Steinhauer: Regierungsrat muss Kosten des Regierungsprogramms nicht ausrechnen

Der Kantonsrat lehnt die Erheblichkeitserklärung eines Postulats des Herisauer Kantonsrates ab. Darin stellte dieser Fragen zur Finanzierung des Regierungsprogramms.

Jesko Calderara
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Der Regierungsrat warnte vor dem hohen Aufwand, einen Bericht zu verfassen.

Der Regierungsrat warnte vor dem hohen Aufwand, einen Bericht zu verfassen.

Bild: Ralph Ribi
Kantonsrat Mathias Steinhauer (EVP)

Kantonsrat Mathias Steinhauer (EVP)

Bild: APZ

Finanzierung Für sein Regierungsprogramm erntete der Regierungsrat letztes Jahr rundherum viel Lob. Unklar ist, was die zur Umsetzung der ehrgeizigen Zielsetzungen notwendigen Massnahmen kosten. Hier setzte Kantonsrat Mathias Steinhauer (EVP/Herisau) mit seinem Postulat an. Darin stellte er Fragen zu den Kosten des Regierungsprogramms. Steinhauer wollte zudem wissen, ob allenfalls die zusätzlichen Ausschüttungen der Nationalbank zweckgebunden dafür eingesetzt werden könnten.

Die FDP zeigte zumindest Sympathie für die diese Fragestellungen. Dennoch sprach sich die freisinnige Fraktion gegen Erheblichkeitserklärung des Postulats aus. Damit würde man nur eine Verwaltungsübung auslösen, argumentierte FDP-Sprecher Patrick Kessler (Teufen). Dieser Meinung schloss sich die SVP-Fraktion an. Die Finanzierung für zehn Jahre festzulegen, gehe nicht ohne einen Ausgabenbeschluss, sagte deren Fraktionssprecher Renzo Andreani (Herisau). Dafür wiederum brauche es eine Volksabstimmung.

Regierung hält an Regierungsprogramm fest

Anders sah dies nebst den Parteiunabhängigen die SP. Man dürfe die langfristigen Ziele trotz der Coronakrise nicht aus den Augen verlieren, sagte Martina Jucker (Herisau). Dafür brauche es aber eine klare Finanzierung.

Obschon dies nicht vorgesehen ist, beantwortete Landammann Alfred Stricker die im Postulat gestellten Fragen gleich während der Ratsdebatte. Aus gesetzlichen Gründen müsse und wolle man auch in Zeiten der Pandemie am Regierungsprogramm festhalten, sagte Stricker. Die Kosten für die Massnahmen könnten jedoch von Jahr zu Jahr schwanken. Eine zweckgebundene Finanzierung lehnt der Regierungsrat gemäss Stricker ab.

Eine Mehrheit des Kantonsrates folgte dieser Argumentation und lehnte die Ausarbeitung eines Berichts durch die Regierung ab.