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Ausserrhoden: die FDP gibt weiter den Ton an

Mit 25 Mitgliedern stellt die FDP im neu zusammengesetzten Kantonsrat die grösste Fraktion. Demgegenüber gehören SVP und SP zu den Verliererinnen. Auch bei den Kommissionen ändert sich einiges.
Jesko Calderara
Der Kantonsrat wird am Montag erstmals in neuer Zusammensetzung und mit einer anderen Sitzordnung tagen. (Bild: Jesko Calderara)

Der Kantonsrat wird am Montag erstmals in neuer Zusammensetzung und mit einer anderen Sitzordnung tagen. (Bild: Jesko Calderara)

Am Montag trifft sich der Kantonsrat zur konstituierenden Sitzung für die Amtsdauer 2019–2023. Nach den Gesamterneuerungswahlen im Frühling werden 23 Frauen und Männer erstmals dabei sein. Unterdessen steht fest, wer in welcher Fraktion politisieren wird. Stärkste Kraft im Kantonsrat bleiben die Freisinnigen. Gegenüber 2015 ist ihre Fraktion nochmals um ein Mitglied gewachsen und zählt nun 25 Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Dazu gehört auch die parteilose Teufner Gemeinderätin Pascale Sigg-Bischof.

Am zweitmeisten Kantonsrätinnen und Kantonsräte umfasst die Fraktion der Parteiunabhängigen. Es sind 16 Politiker, vier mehr als vor vier Jahren. Die Hälfte davon stammt aus dem Vorderland. Mit Irene Hagmann, Céline Tanner und Marc Wäspi kommen allerdings erstmals auch PU-Vertreter aus Herisau. Zumindest in der Grösse keine Änderung gibt es bei der CVP/EVP-Fraktion. Sie zählt weiterhin sechs Mitglieder, darunter mit der neuen Gruber Kantonsrätin Irene Egli auch eine Parteilose.

Grosse Verliererin ist die SVP-Fraktion. Während sie 2015 noch 11 Kantonsräte zählte, sind es nun zu Beginn des Amtsjahres 2019/2020 noch sieben. Elf statt wie bis anhin zwölf Kantonsparlamentarier politisieren bei der SP. Mit Fabienne Duelli (Wald) und Jaap van Dam (Gais) haben sich auch zwei Parteilose der sozialdemokratischen Fraktion angeschlossen.

Seit den Gesamterneuerungswahlen ist bekannt, dass der Frauenanteil im Kantonsrat gestiegen ist. Eine Ausgewogenheit der Geschlechter gibt es innerhalb der SP-Fraktion. Fünf von elf Kantonsratsmitgliedern sind Frauen. In dieser Hinsicht keine Lorbeeren holt sich die SVP. Ihre Fraktion ist ein reiner Männerklub.

Zwei Kommissionen werden gewählt

Im Parlament wird sich einiges ändern, denn am 1. Juni ist das neue Kantonsratsgesetz mit Geschäftsordnung in Kraft getreten. Neu wird für jedes Departement eine Kommission geschaffen. Am Montag werden die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission gewählt. Die GPK ersetzt die bisherigen Aufsichtskommissionen (Finanz-, Justiz- und Staatswirtschaftliche Kommission). Neue GPK-Präsidentin soll Annegret Wigger (SP/Heiden) werden. Zudem werden Renzo Andreani (SVP/Herisau), Roland Fischer (FDP/Speicher), Beat Landolt (SP/Gais), Natalia Bezzola Rausch (FDP/Speicher), Annette Joos (FDP/Herisau), Patrick Kessler (FDP/Teufen), Michael Litscher (PU/Walzenhausen) und Heinz Mauch-Züger (PU/Stein) als Mitglieder zur Wahl vorgeschlagen.

Auf der Traktandenliste steht am Montag auch die Wahl der Kommission Finanzen. Darin mitarbeiten sollen Oliver Schmid (FDP/Teufen) als Präsident, Iwan Schnyer (FDP/Urnäsch), Martin Ruppaner (PU/Wolfhalden), Alfred Wirz (PU/Urnäsch), Jens Weber (SP/Trogen), Walter Raschle (SVP/Schwellbrunn) und Claudia Frischknecht (CVP/Herisau).

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