Die etwas andere Session

Die Wintersession aus Sicht des Ständeratspräsidenten Ivo Bischofberger

Ivo Bischofberger
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Nationalratspräsident Jürg Stahl (links) und Ständeratspräsident Ivo Bischofberger bei der Begrüssung am ersten Tag der Wintersession. (Bild: KEY)

Nationalratspräsident Jürg Stahl (links) und Ständeratspräsident Ivo Bischofberger bei der Begrüssung am ersten Tag der Wintersession. (Bild: KEY)

Mit jeweils eindeutigen Entscheiden in den 13 Vorlagen der Schlussabstimmungen schloss unser Rat die letzte Session dieses Jahres ab. Dabei kamen unter anderem die von National- und Ständerat beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wie auch die eminent wichtigen Änderungen zum Bundesgesetz über die Berufsbildung politisch unter Dach und Fach. Eine Wintersession also wie jede andere? Mitnichten.

Wie immer in der Wintersession standen gleich zu Beginn der Sitzungen in beiden Kammern die Wahlen des Präsidiums, Vizepräsidiums wie auch der übrigen ­Büromitglieder auf der Traktandenliste. Unmittelbar nach meiner für mich alles andere wie selbstverständlichen Wahl als Präsident des Schweizerischen Ständerates durfte ich einige Gedanken über die Bedeutung unserer Ständekammer, der Debattenkultur und vor allem über die eminent wichtige Bedeutung unseres Föderalismus an das Ratskollegium und die Öffentlichkeit richten.

 

Dabei nahm ich die aktuelle Situation zum Anlass, dass in diesem Jahr mit Kollege Jürg Stahl als Nationalratspräsident und meiner Person Vertreter aus Kantonen gewählt wurden, welche unterschiedlicher nicht sein könnten: Da ist auf der einen Seite Zürich – urban, international, ein Wirtschaftsmotor, ein Banken- und Kulturplatz, grösster NFA-Nettozahler und mit knapp 1,5 Millionen der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz. Auf der anderen Seite Appenzell Innerrhoden – klein, beschaulich, ländlich, äusserst traditionsbewusst, konservativ im besten Sinne und mit rund 16000 Einwohnern der Kanton mit der geringsten Bevölkerungszahl unseres Landes.

 

Diese Ausgangslage zwingt uns geradezu, dem abstrakten Gebilde «Willensnation» ein Gesicht zu geben. Der Willensnation, die ohne Föderalismus weder existieren noch weiter Bestand haben kann. Es ist eminent wichtig – und davon bin ich zutiefst überzeugt – die Grundidee hinter dem Bundesstaat und die damit verbundene politische Kultur wieder verstärkt ins Bewusstsein zu rücken! Die Voraussetzungen, die einst die Willensnation begründeten, sind im Begriffe, sich in einer gefährlichen Art und Weise zu relativieren. Denken wir an die Kantone, die an Eigenprofil mehr und mehr verlieren, denken wir an die Sprache, die Religion und denken wir an den Wandel des Minderheitsbegriffs. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Kompromissfähigkeit nicht verlieren, weil egoistisches Machtdenken und das Beharren auf radikalen Positionen in einer Art «Medien-Demokratie» effektvoller erscheinen. Bewusst geschürte Polemik und reines Spektakel zerstören auf die Dauer unsere politische Diskussions- und Streitkultur und somit auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ganz allgemein und in die aktuelle Politik im Besonderen. Mit unserem auf Konsens und Kompromiss ausgerichteten politischen System hatten wir bisher Erfolg.

 

Wir alle sind geradezu verpflichtet, zu dieser bewährten Debattenkultur Sorge zu tragen und uns nicht vom aktuell vielfach dominierenden Zeitgeist der Effekt­hascherei anstecken zu lassen. Denn komplexe Herausforderungen, mit denen wir uns in unserem Land zunehmend konfrontiert sehen, lassen sich in unserer «Konkordanz-Demokratie» nicht nach einem einfachen Schwarz-Weiss-Schema lösen, sondern nur mit einem gewissen Grundkonsens. Auch wenn die Suche nach einem solchen Konsens vielfach schwierig und zeitraubend ist, der Aufwand und unser Einsatz lohnen sich. Dann und nur dann haben wir Gewähr, dass die hart erarbeiteten Lösungen zu guter Letzt über ein sicheres Fundament verfügen und vor allem auch politisch eine breite Unterstützung geniessen.

 

Mit der Wahl erfolgte gleich auch die Amtsübergabe und somit die Leitung des Rates. Die Forderungen der Antrittsrede forderten umgehend den Tatbeweis. Denn diverse, äusserst komplexe und umfangreiche Geschäfte standen gleich ab der ersten Sessionswoche zu Diskussion und Entscheidfindung an: Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes, Voranschlag 2017 mit integriertem Aufga­- ben- und Finanzplan 2018–2020, ­Stabilisierungsprogramm 2017–2019, Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und ­Innovation in den Jahren 2017–2020, Altersvorsorge 2020, Bundesgesetz zum Um- und Ausbau der Stromnetze sowie das über 300 Seiten umfassende Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG). Es zeigte sich nun konkret, dass meine mahnenden Worte stets von neuem in Erinnerung gerufen werden müssen. Dabei obliegt es jeder und jedem, sich dieser ganz persönlichen Verantwortung bewusst zu sein.

 

In den weiteren Sessionswochen folgten sodann auch die Wahlen der Bundespräsidentin, des Vizepräsidenten und der Bundesgerichtspräsidien. Dabei sind meine Gratulationswünsche an Frau Bundesrätin Doris Leuthard mit der Hoffnung verbunden, dass sie zusammen mit dem Parlament breit abgestützte Wege findet, um alle unmittelbar bevorstehenden Herausforderungen im Departement, aber auch als Bundespräsidentin «zu des Landes Nutz und Ehre» erfolgreich gestalten und meistern zu können.

 

Persönlich ist es mir ein tiefes Bedürfnis, allen Verantwortlichen und der mitfeiernden Bevölkerung herzlichst für den warmen und offenen Willkomm anlässlich meiner Präsidentenfeier in Appenzell zu danken. Es tut gut zu spüren, wo man seine Wurzeln hat und den entsprechenden Rückhalt finden darf.

In diesem Sinne, geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünsche ich uns allen ein erfolgreiches, glückliches und vor allem gesegnetes 2017.

Ivo Bischofberger

Ständerat Appenzell Innerrhoden