Die Bezirke sollen bleiben

Der Innerrhoder Grosse Rat schmettert die Initiative zur Auflösung der Bezirke regelrecht ab. Mit nur zwei Ja-Stimmen wird sie an die Landsgemeinde überwiesen.

Roger Fuchs
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Der Innerrhoder Grosse Rat will an der Zweistufigkeit Bezirk und Kanton festhalten. Eine von Kantonsrichter Rolf Inauen aus Schlatt-Haslen eingereichte Initiative bleibt im Grossen Rat chancenlos. Konkret fordert der Initiant, dass die fünf Bezirke im Inneren Landesteil aufgelöst und deren Aufgaben kantonalisiert werden sollen. Damit geht die Initiative noch einen Schritt weiter als eine Vorlage im 2012, als es um eine Fusion der Bezirke ging. Wie damals, so bliebe auch bei der aktuellen Initiative die Exklave Oberegg unangetastet.

Der Grosse Rat jedoch will nichts von einer Strukturveränderung wissen. Mit 43 zu 2 Stimmen bei fünf abwesenden Grossratsmitgliedern hat er gestern die Initiative im ablehnenden Sinne zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Ein von Grossrat Jakob Signer ins Spiel gebrachter Gegenvorschlag im Sinne der Vorlage aus dem Jahr 2012 scheiterte mit 33 zu 12 Stimmen.

Kantonsrichter Rolf Inauen, der die Debatte im Saal mitverfolgt hat, gibt sich trotz dieses Ergebnisses noch nicht geschlagen. «Ich vertraue auf die Bürger und ich kann mir vorstellen, dass die Abstimmung an der Landsgemeinde nicht so klar sein wird.» Inauen ist nach wie vor überzeugt, dass sich der Kanton wandeln muss und die heutigen Strukturen in 10 bis 15 Jahren nicht mehr taugen. Einigen fehle wohl die Vision und der Glaube an die Zukunft, kommentiert er das Resultat weiter.

Umsetzung möglich, schafft aber neue Probleme

Die gestrige Debatte konnte gestützt auf einem von der Innerrhoder Standeskommission verfassten Bericht über die Auswirkungen der Initiative geführt werden. Besagter Bericht kommt zum Schluss, dass die Initiative zwar umsetzbar wäre, jedoch eine Reihe von neuen Problemen geschaffen würde. Die Wirtschaftskommission als vorberatende Kommission unterstützte die Haltung der Standeskommission, wie von Präsidentin Vreni Kölbener, Rüte, zu hören war. Sie unterstrich unter anderem den Wettbewerb unter den Bezirken, der verloren ginge, und wies darauf hin, dass sich Bezirke und Kanton heute die Verantwortung teilen würden. Mehrmals gegen die Initiative argumentierte Grossrat Ruedi Eberle, gleichzeitig Hauptmann von Gonten: «Kein Stein bliebe auf dem anderen», so sein Fazit.

Appenzells Grossrat Christoph Keller stellte sich hinter das Anliegen von Rolf Inauen. Die Bürger würden bei einer Kantonalisierung von höherer Professionalität und Verlässlichkeit profitieren. Es gelte, jetzt einen Entscheid für das Volk zu fällen und sich nicht vor dem Aufwand zu scheuen. Keller zweifelt daran, dass die heutige Struktur Bürgernähe garantiere, wo doch sowieso alles übers Internet laufe.

Aus Respekt gegen den Gegenvorschlag

Grossrat Jakob Signer, Appenzell, führte sodann den Gegenvorschlag anlog zu 2012 ins Feld. Probleme wie die unlogischen Grenzziehungen der Bezirke im Inneren Land könnten nach wie vor mit einer Fusion der Bezirke gelöst werden. Seit 2012 hätten sich die Verhältnisse nicht so verändert, dass dieser Vorschlag erneut aufs Tapet kommen müsste, konterte Landammann Roland Inauen. Er wie auch weitere Redner wiesen zudem auf das Fusionsgesetz hin, das bei Bedarf Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis ermögliche. Dass der Bezirk Schlatt-Haslen, wo die Initiative einst reifte, auf der Basis dieses Gesetzes noch nicht tätig wurde, begründete Grossrat und Hauptmann Sepp Neff: Erst wolle man wissen, wie es mit der Initiative weitergehe. Wie man danach im Bezirk weiterfahre, sei offen.