Die Baubewilligung fürs Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen ist erteilt – doch es könnten neue Einsprachen drohen

Vier Monate hat es gedauert, bis nach dem Bundesgerichtsentscheid eine Baubewilligung für die Liegenschaft Sonneblick in Walzenhausen vorlag. Die Zeit drängt, denn das bisherige Asylzentrum Landegg schliesst im März 2021. Ausserdem haben die Rekurrenten wieder freie Bahn.

Miguel Lo Bartolo
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Das geplante Durchgangszentrum für Asylsuchende im «Sonneblick» sorgt immer noch für Furore.

Das geplante Durchgangszentrum für Asylsuchende im «Sonneblick» sorgt immer noch für Furore.

Bild: Michel Canonica

Dass die Liegenschaft Sonneblick in Walzenhausen ab Anfang 2021 als neues kantonales Durchgangszentrum für Asylsuchende fungiert, steht spätestens seit Mitte Mai fest. Per Bundesgerichtsentscheid wurde damals die Beschwerde der Walzenhauser Asylgegner vom Tisch gefegt. Das Urteil der höchsten Instanz verhiess «freie Bahn» für das «Sonneblick»-Projekt. Und doch hat sich seither wenig getan – bis Montag zumindest. Gemäss einer Gemeindemitteilung hat die Baukommission anlässlich ihrer letzten Sitzung die Baubewilligung erteilt.

Dies dürfte nun auch die Vorderländer Sozialdemokraten milder stimmen, die noch Anfang September die Gemeinde wegen ihres Müssiggangs bei der Bewilligungserteilung kritisierten. Eine Abweichung vom Zeitplan hätte den Kanton Appenzell Ausserrhoden in Sachen Unterbringung von Asylsuchenden vor enorme Probleme gestellt. Das bisherige Asylzentrum Landegg bei Wienacht-Tobel soll nämlich nur noch bis Ende März 2021 als solches dienen.

Die Gemeinde begründet in ihrer Mitteilung den zeitlichen Aufwand mit einer «vertieften Prüfung des Gesuchs, insbesondere hinsichtlich der Sicherheits-, Betriebs- und Betreuungskonzepte». Diese Konzepte sollen der Bevölkerung im November denn auch im Rahmen einer Informationsveranstaltung erläutert werden (siehe Hinweis).

Rekurse sind wieder möglich

Die Umnutzung des «Sonneblick» ist nicht nur in Walzenhausen, sondern auch in den umliegenden Gemeinden ein emotionales Thema. Der Bundesgerichtsentscheid nahm der Asyl-Debatte vorübergehend den Wind aus den Segeln, bis die versuchte Brandstiftung im «Sonneblick» Ende August wieder für Furore sorgte.

Ob sich das Projekt nun mit der erteilten Baubewilligung endgültig auf der Zielgeraden befindet, darf zumindest angezweifelt werden. Die Gegner des geplanten Asylzentrums haben ihre Rekurs-Lust mehrfach unter Beweis gestellt. Und selbst nach dem Bundesgerichtsentscheid ist das Projekt nicht vor Einsprachen geschützt – zumindest was die zu erlassenden Auflagen betrifft. Dies tönte Walzenhausens Gemeindepräsident, Michael Litscher, bereits im Mai an. Gegenüber der «Appenzeller Zeitung» sagte er damals:

Michael Litscher, Gemeindepräsident Walzenhausen.

Michael Litscher, Gemeindepräsident Walzenhausen.

Bild: PD
«Sicher muss den Beschwerdeführern und eventuell auch den bisherigen Einsprechenden das rechtliche Gehör betreffend Auflagen eingeräumt werden.»

Die Verfahrensbeteiligten haben nun gemäss Litscher die Möglichkeit, auch die Baubewilligungserteilung anzufechten. Rekursinstanz ist das kantonale Departement Bau und Volkswirtschaft. Dabei gilt die gewöhnliche Frist von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der Zuschrift, so Litscher. Die kantonale Behörde teilt auf Anfrage mit, dass bislang noch keine Rekursgesuche bezüglich der Baubewilligung der Sonneblick-Liegenschaft eingegangen sind.

Hinweis: Das Departement Gesundheit und Soziales hat gemäss Gemeindemitteilung angekündigt, am Donnerstag, 19. November 2020, 19 Uhr, in der Mehrzweckanlage Walzenhausen einen Informationsanlass für die Bevölkerung durchzuführen, bei der Betrieb, Betreuungs- und Beschäftigungsprogramm sowie das Sicherheitskonzept vorgestellt werden.