Die «Akte Moser» ist geschlossen

Der Innerrhoder Grosse Rat nimmt vom Bericht zu den Vorwürfen des alt Säckelmeisters Sepp Moser an die Regierung Kenntnis. Diese seien zwar ehrverletzend, juristische Konsequenzen muss Sepp Moser aber keine befürchten.

Bruno Eisenhut
Drucken
Teilen

INNERRHODEN. Der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) zu den Vorwürfen von alt Säckelmeister Sepp Moser stand gestern an der Innerrhoder Grossratssession im Zentrum des Interesses. Landammann Daniel Fässler zeigte sich erleichtert über den Bericht. Nicht nur, dass es darin unter anderem heisst: «Im Laufe der ausgedehnten Abklärungen wurden keine wirklichen Mängel festgestellt», stimmt Fässler positiv, sondern auch, dass der politische Fokus nun wieder nach vorne – auf das Wesentliche – gerichtet werden könne.

Daniel Fässler betonte, dass die Anschuldigungen Mosers hauptsächlich auf zwei Personen abzielten: gegen alt Landammann Carlo Schmid-Sutter und gegen ihn selbst. Nachdem der Grosse Rat den Bericht der StwK ohne grosse Diskussion und ohne Emotionen zur Kenntnis genommen hatte, erklärte Landammann Daniel Fässler, dass er keine Klage wegen Ehrverletzung oder gar Verleumdung gegen alt Säckelmeister Sepp Moser erheben werde. «Ich brauche keine persönliche Genugtuung», so Fässler. Viel eher gelte es jetzt, den politischen Blick wieder nach vorne zu richten und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

19 Seiten umfassender Bericht

Im Bericht geht die StwK auf sämtliche via Medien ausgesprochenen Vorwürfe Sepp Mosers an die Adresse der Standeskommission ein. Nebst dem bereits in der März-Session abgehandelten Landverkauf beim Jakobsbad warf das ehemalige Mitglied der Standeskommission dazumal unter anderem vor, dass die Steuerverwaltung mindestens 20 Jahre nicht mehr geprüft worden sei, dass Landammann Carlo Schmid-Sutter Regierungskollege Lorenz Koller eine Lohnerhöhung ermöglicht habe oder dass die Protokollführung innerhalb der Regierungssitzungen die Geschäfte nicht nachzuvollziehen ermögliche. Nachdem der Fall öffentlich geworden war und in den Medien für Schlagzeilen gesorgt hatte, sah sich die Staatswirtschaftliche Kommission von ihrem Amtsgeheimnis entbunden und erstattete am Montag dem Grossen Rat auf 19 Seiten Bericht im «Fall Moser».

Fässler gesteht Fehler ein

In einem Punkt gestand Landammann Daniel Fässler an der gestrigen Session einen «bedauerlichen Fehler» ein und liess die Kritik der Staatswirtschaftlichen Kommission bestehen. Die Standeskommission habe nicht ehrlich darüber informiert, weshalb sie Sepp Moser von der Leitung des Steueramts entbunden habe. Fässler sagte, man habe dem Wunsch Mosers entsprochen und gesundheitliche Gründe kommuniziert, um ihn zu schonen. Entbunden worden sei er dazumal, weil sein Name in einem Steuerstrafverfahren genannt worden war. Moser war am Anfang seiner Amtszeit auch in seinem angestammten Beruf als Treuhänder tätig. «Wir wollten unserem Ratskollegen einen kollegialen Gefallen tun und damit die Sache aus der Welt schaffen», so Daniel Fässler.

Der Schaden ist angerichtet

Die Parlamentsmitglieder nahmen vom Bericht emotionslos Kenntnis. Stellvertretend für das Gewerbe betonte Grossrat Franz Fässler (Appenzell), dass der Angriff Sepp Mosers Land und Leute geschadet hätte. Mehr noch: Aufgrund des Berichts frage er sich ernsthaft, was Moser bewogen habe, so zu handeln. Von einem massiven Imageschaden sprach auch GFI-Präsident Josef Manser (Gonten). In politischen Gremien könnten Kolleginnen oder Kollegen nicht ausgesucht werden. Umso wichtiger ist gemäss Josef Manser, dass dennoch ein gepflegter Umgang möglich sei. Schliesslich sollen unterschiedliche Meinungen und Kritik jederzeit möglich sein, so Manser. Der Präsident der StwK, Ruedi Eberle (Gonten), zog ebenfalls sein Fazit. Die Innerrhoder Politik sei via Medien in ein schlechtes Licht gerückt worden. Er hoffe nun, dass der vorliegende Bericht ähnlich grosses Interesse wecke.