Deutliches Ja zum Tourismusgesetz

HERISAU. Der Ausserrhoder Kantonsrat behandelte gestern die Totalrevision des «Gesetzes über die Förderung des Tourismus» in erster Lesung. Zwei Rückweisungsanträge blieben chancenlos, die Zustimmung erfolgte mit satter Mehrheit.

Monika Egli
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Marianne Koller Volkswirtschaftsdirektorin AR (Bild: Michel Canonica)

Marianne Koller Volkswirtschaftsdirektorin AR (Bild: Michel Canonica)

Dass die SP-Fraktion einen Rückweisungsantrag stellen würde, war schon im Vorfeld bekannt. Überraschend war aber, dass auch der Kantonalpräsident der SVP, Edgar Bischof, entgegen seiner Fraktion ebenfalls für Rückweisung plädierte. Die Gründe waren verschieden: Während die SP von einer «mutlosen Vorlage ohne jegliche Visionen» sprach und bemängelte, dass man sich nicht klar zu einem ökologischen, nachhaltigen Tourismus bekenne, monierte Edgar Bischof, dass der Kantonsrat künftig bei wichtigen Entscheiden nichts mehr zu sagen habe. So klar, wie diese Rückweisungsanträge abgelehnt wurden (44 Nein, 15 Ja, eine Enthaltung), so deutlich stimmte der Kantonsrat nach fast fünfstündiger Debatte dem Tourismusgesetz in erster Lesung zu (47 Ja, 11 Nein). Dazu hatten alle anderen Fraktionen sowie die Parlamentarische und die Finanzkommission beigetragen, die alle grundsätzlich hinter der Vorlage standen.

Stark verändertes Gesetz

Mit dieser Totalrevision wird ein Gesetz geschaffen, das verschiedene Weichen neu stellt. So werden Einzelbetriebe zur Behebung ihrer Infrastrukturprobleme keine Beiträge aus der Kantonsschatulle mehr erhalten. Dafür stehe die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite zur Verfügung. Und für touristische Infrastrukturvorhaben können weiterhin Gelder aus der Neuen Regionalpolitik beantragt werden. Das garantiere, dass «Leuchtturmprojekte» wie beispielsweise ein Reka-Feriendorf weiterhin verwirklicht werden können. Geld, das künftig fliesst, geht an Tourismusorganisationen wie die Appenzellerland Tourismus AG, aber auch an andere Leistungsträger, selbst an ausserkantonale. Voraussetzung für die Subventionen ist, dass die Vorhaben einer ganzen Region dienen oder das Image des Ausserrhoder Tourismus verbessern. Man will die vorhandenen Mittel bündeln und sie gezielt dort einsetzen, wo eine regionale Wertschöpfung zu erwarten ist.

Neue Tourismusabgabe

Ebenfalls neu wird eine kantonale Tourismusabgabe eingeführt. Sie ersetzt zwei bisherige Abgaben und wird in Zukunft jährlich als Pauschalbetrag nach Selbstdeklaration erhoben. Diese Tourismusabgabe wird ausgedehnt, beispielsweise auf Transportunternehmen wie Bergbahnen, Postauto und Eisenbahnen, aber auch auf Anbieter von touristischen Aktivitäten wie Skischulen, Biketouren und anderes mehr. Unter diesem Titel ebenfalls zur Kasse gebeten werden neu all jene, die im Kanton eine Zweitwohnung besitzen.

Koller bringt Vorlage gut durch

Am meisten gefordert war gestern Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Koller. Sie vertrat die Vorlage mit Vehemenz und kann sich auf die Fahne schreiben, dass das Tourismusgesetz trotz zahlreicher Anträge praktisch «unzerpflückt» blieb. Die zweite Lesung ist für Frühling 2016 vorgesehen.