Details zur Entschädigungsaffäre

TEUFEN. Der Streit um das Entschädigungsreglement in der Gemeinde Teufen flammt neu auf. Eine Journalistin hat Einsicht in Akten und die Aufsichtsbeschwerde der GKP erhalten und ihre Recherche im Gemeindeblatt veröffentlicht.

Michael Genova
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In einer Aufsichtsbeschwerde kritisierte die Geschäftsprüfungskommission die Praxis der Gemeinde Teufen bei der Anwendung des Entschädigungsreglements. (Bild: Stefanie Sonderegger)

In einer Aufsichtsbeschwerde kritisierte die Geschäftsprüfungskommission die Praxis der Gemeinde Teufen bei der Anwendung des Entschädigungsreglements. (Bild: Stefanie Sonderegger)

Eigentlich war der Streit um die Anwendung des Entschädigungsreglements bereits beigelegt. Im Frühjahr hatte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihre Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Teufen zurückgezogen, weil sie einen grossen Teil ihrer Forderungen erfüllt sah. Nun kommen in einem Artikel in der «Tüüfner Poscht» nachträglich bislang unbekannte Details ans Licht. Die Journalistin Margrith Widmer hatte von der Gemeinde Einsicht in die Akten erhalten.

Pauschale Verrechnung

Das Fazit der Journalistin: «Zwei Drittel des Gemeinderats haben grosszügig Pauschalstunden verrechnet und unberechtigte Zahlungen entgegengenommen.» Der Artikel macht erstmals konkrete Angaben zu pauschal verrechneten Arbeitsstunden im Jahr 2012 und nennt auch die Namen der jeweiligen Gemeinderäte. Unter anderem verrechnete ein Gemeinderat für den Besuch von drei Weihnachtsfeiern in Heimen je fünf Stunden. Und für die Teilnahme an der Hochzeitsfeier einer Mitarbeiterin belastete er der Gemeinde zwei Stunden. Ein anderer Gemeinderat notierte monatlich zehn pauschale Arbeitsstunden ohne Nachweis.

Dazu die Stellungnahme des Gemeinderats: «Zwei unabhängige Rechtsgutachten kamen zu einem unterschiedlichen Schluss, ob die pauschale Abrechnung der erbrachten Arbeiten statthaft war oder nicht.» Die betroffenen Gemeinderäte hätten sich als Beitrag zur Konfliktlösung dazu bereit erklärt, die pauschal abgerechneten Bezüge um 20 Prozent zu kürzen.

Caroni beriet Teufen

Der Artikel geht auch auf mehrere bereits bekannte Kritikpunkte ein und zitiert dafür aus der unveröffentlichten Beschwerde der GPK und aus Protokollen der Gemeinde. So rügte die GPK die «mangelnde Professionalität» der Finanzverwaltung, Fehlzahlungen sowie die «mangelnde Kontrolle» durch den Gemeindepräsidenten.

Bislang unbekannt war auch, dass die Gemeinde Teufen den Ausserrhoder Nationalrat Andrea Caroni als Anwalt engagierte, um auf die Aufsichtsbeschwerde zu antworten, mit welcher die GPK an die Ausserrhoder Regierung gelangte. In seiner Schrift verteidigt Caroni die Gemeindeautonomie. Er argumentierte, die Regierung müsse sich Zurückhaltung auferlegen, «vor allem, wenn Entscheide von Gemeindebehörden in Frage gestellt werden».

Rückwirkende Forderungen

Der Gemeinderat nimmt in der «Tüüfner Poscht» ausführlich Stellung. Das seit 2009 gültige Entschädigungsreglement lasse gewisse Auslegungen offen. Der Gemeinderat spricht von einer «gewissen Praxis», die sich bei der Anwendung des Entschädigungsreglements entwickelt habe. Den Ursprung des Streits mit der GPK sieht der Gemeinderat in der rückwirkenden Forderung von Rückzahlungen. «Diese Praxisänderung – vor allem rückwirkend auf die letzten drei Jahre – löste die Unstimmigkeiten zwischen Gemeinderat und GPK aus. Zwar wurden die Arbeitsrapporte nicht korrekt ausgefüllt, die Arbeiten wurden vom Gemeinderat jedoch erbracht.»

Verbesserungen in Vorbereitung

«Wir nehmen momentan keine Stellung und werden das weitere Vorgehen intern diskutieren», sagt GPK-Präsident Christian Ehrbar. Die GPK habe die Stellungnahme des Gemeinderats mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Zurzeit arbeitet die GPK an einem neuen Entschädigungsreglement, das am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Zum selben Zeitpunkt soll auch der neue Finanzverwalter Philipp Riedener seine Tätigkeit aufnehmen. Bestehen noch Differenzen zwischen Gemeinderat und GPK? «Für die GKP war es eigentlich abgeschlossen», so Christian Ehrbar.

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