«Der Vertrag mit der Stiftung sieht eine Lösung vor»

Nachgefragt

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Das Departement Gesundheit reicht zusammen mit der Stiftung Sonneblick beim Baudepartement Rekurs ein. Ist das statthaft? Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt ist zuversichtlich, dass der Kanton, wenn nötig, aus dem Vertrag aussteigen kann.

Die Stiftung Sonneblick und Ihr Departement Gesundheit und Soziales reichten beim Departement Bau und Volkswirtschaft einen Rekurs gegen den Entscheid der Baubewilligungskommission von Walzenhausen ein. Somit reicht ein Departement bei einem anderen Departement Rekurs ein. Das ist doch eine seltsame Situation?

Bauherrschaft ist die Stiftung Sonneblick. Der ordentliche In­stanzenweg von der kommunalen Baubewilligungskommission an das Baudepartement ist gesetzlich so vorgegeben. Diese Entscheide können wiederum ans Obergericht weitergezogen werden.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung der letzten Zeit: Die Zahlen der Asylsuchenden sind am Sinken. Braucht es das Durchgangszentrum in Walzenhausen überhaupt noch?

Es gibt nach wie vor eine hohe Anzahl Flüchtlinge in Libyen, Syrien und der Türkei. Die Situation an den Rändern Europas ist noch immer angespannt. Die Zahl der Asylsuchenden kann sehr kurzfristig wieder ansteigen. Der Bund hat die Kantone deshalb aufgefordert, ausreichende Asylstrukturen aufrechtzuerhalten.

Das Durchgangszentrum Landegg soll definitiv geschlossen werden. Könnte der Sonneblick als Ersatz dafür dienen?

Der Mietvertrag für die Landegg läuft 2021 aus. Der Kanton plant vorausschauend einen möglichen Ersatz.

Fallen für den Kanton zehn Jahre lang jeden Monat 21000 Franken Mietkosten an, auch wenn das Durchgangszentrum Sonneblick nicht mehr benötigt oder die Eröffnung durch Prozesse jahrelang verhindert wird? Oder gibt es für diesen Fall eine vertragliche Verein­barung?

Beide Parteien sind zuversichtlich, dass der Sonneblick wie vorgesehen genutzt werden kann. Sollten sich die Rahmenbedingungen aber ändern, muss gemeinsam eine Lösung gefunden werden. Der Vertrag sieht das vor. (eg)