Präsident der IG Starkes AR kritisiert den Regierungsrat: «Er spielt auf Zeit» ++ Für Ärger sorgt der Umgang mit der Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»

Trotz der Ankündigung der Regierung will die IG Starkes Ausserrhoden an ihrer Initiative festhalten.

Jesko Calderara
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Für Änderungen bei den Gemeindestrukturen setzt die Regierung auf die Totalrevision der Kantonsverfassung.

Für Änderungen bei den Gemeindestrukturen setzt die Regierung auf die Totalrevision der Kantonsverfassung.

Bild: APZ
Roger Sträuli ist Präsident der IG Starkes AR.

Roger Sträuli ist Präsident der IG Starkes AR.

Roger Sträuli ist unzufrieden. «Der Regierungsrat spielt auf Zeit», kritisierte der Präsident am Donnerstag an der Jahresversammlung der IG Starkes Ausserrhoden. Grund für seinen Ärger ist der Umgang der Regierung mit der Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden». Diese hat am Donnerstag die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags angekündigt. Demnach soll im Sommer eine Vernehmlassung mit verschiedenen Varianten durchgeführt werden.

Rückblick: Die Initiative mit 1088 Unterschriften wurde vor zwei Jahren eingereicht. Das Begehren verlangt die Streichung der Gemeindenamen aus der Kantonsverfassung. Damit soll die Grundlage für mögliche Fusionen geschaffen werden. Der Kantonsrat hatte im Februar 2019 das Geschäft mit dem Auftrag an den Regierungsrat zurückgewiesen, auf die zweite Lesung hin einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Regierungsrat setzt auf die Verfassungsreform

Obschon die IG Starkes AR mehrmals Druck machte, liegt ein Gegenvorschlag bis heute nicht vor. Wie ein solcher aussehen könnte, ist offen. Sträuli sagte:

«Wir befinden uns diesbezüglich in einem Vakuum»

Er vermutet, dass die regierungsrätliche Verzögerungstaktik mit der laufenden Totalrevision der Kantonsverfassung zu tun hat. Man strebe wohl an, dass diese Abstimmung und jene über die IG-Initiative zusammenfallen. Der Urnengang über die neue Verfassung ist für Sommer 2022 geplant.

Bei deren Erarbeitung sind die Gemeindestrukturen ebenfalls ein Thema. Gemäss dem Vorschlag der Verfassungskommission sollen die Gemeinden in der revidierten Kantonsverfassung nicht mehr erwähnt werden, dafür aber auf Gesetzesstufe. Damit wäre bei allfälligen Fusionen keine kantonale Volksabstimmung mehr nötig. Trotz dieser Empfehlung der Verfassungskommission ist ein Rückzug der Initiative kein Thema. Diesen Gefallen wolle man dem Regierungsrat nicht machen, betonte Sträuli.

Die weiteren Traktanden gaben unter den 14 anwesenden Mitgliedern im Restaurant Ilge in Teufen keinen Anlass zu Diskussionen. Der Vorstand wurde für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt. Er besteht nebst Präsident Roger Sträuli aus Annette Joos-Baumberger, Markus Brönnimann, Max Nadig, Walter Nef, Stephan Wüthrich, Herbert von Burg und Andreas Zuberbühler.

Fusionsförderungsartikel muss konkretisiert werden

Im Anschluss an die Hauptversammlung sprach Jan Egli über die Totalrevision der Verfassung. In seiner Bachelorarbeit hat sich der Student der Rechtswissenschaften an der Universität Zürich kritisch mit der Arbeit der Verfassungskommission auseinandergesetzt.

In seinen Ausführungen hob Egli den Reformwillen hervor. Als Beispiel nannte er das Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene, die Einführung des Proporzwahlsystems und die Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahren. Dies könne jedoch zu einer «Hebelwirkung» der Unzufriedenen führen. Das habe mit dem gewählten Prozess der Totalrevision zu tun.

Egli hat in seiner Arbeit auch vertieft mit dem Thema Gemeindestrukturen auseinandergesetzt. Als «ersten Schritt» bezeichnete er in diesem Zusammenhang den beschlossenen Fusionsförderungsartikel. Es werde sich zeigen, was der Kantonsrat daraus mache. Fusionsförderung könne sehr unterschiedlich ausgestaltet werden und reicht von grosszügigen finanziellen Beiträgen bis zu blosser symbolischer Unterstützung, was kaum Wirkung entfalte. Ohne Druck des Kantons werde es kaum Gemeindefusionen geben, sagt Egli.