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Verfassungskommission setzt auf das Proporzsystem für den Kantonsrat

Die Verfassungskommission will ein neues Wahlverfahren für das Kantonsparlament. Der Entscheid war umstritten. Es gibt verschiedene Befürchtungen.
Jesko Calderara
Falls das Proporzsystem eingeführt wird, könnte sich die Zusammensetzung des Kantonsrates verändern. Bild: Martina Basista

Falls das Proporzsystem eingeführt wird, könnte sich die Zusammensetzung des Kantonsrates verändern. Bild: Martina Basista

Der Kantonsrat soll künftig im Proporzsystem gewählt werden. Dies hat die Verfassungskommission an ihrer Sitzung in Herisau beschlossen. Heute wird das Kantonsparlament im Mischsystem aus Proporz (Herisau) und Majorz (übrige Gemeinden) gewählt. Das Problem daran ist die fehlende Erfolgswertgleichheit. Dieses Prinzip besagt, dass sich jede Stimme gleich auf das Wahlergebnis auswirken soll. Bei Majorz- oder Mehrheitswahlen könnten jedoch alle, die unterlegene Kandidierende wählen, ebenso gut auf die Stimmabgabe verzichten, und das Ergebnis würde sich nicht ändern.

Ein weiteres Fragezeichen gibt es zum Wahlverfahren in den mittelgrossen Ausserrhoden Gemeinden Teufen, Speicher und Heiden. Sie sind gemäss der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts tendenziell zu gross, um ihre Kantonsratsmitglieder im Majorz zu wählen.

Angst vor dem Ende der Persönlichkeitswahlen

Die erwähnten Nachteile können mit dem nun beschlossenen Modell grösstenteils behoben werden. Demnach wird das Proporzwahlsystem mit mindestens drei Wahlkreisen eingeführt. Diese könnten das Vorder-, Mittel- und Hinterland bilden, eventuell zusätzlich mit Herisau. Die Reform des Wahlverfahrens war in der Verfassungskommission jedoch umstritten. Für die Befürworter ist der Proporz einfach, fair und zukunftstauglich. Dadurch seien alle Weltanschauungen im Kantonsparlament vertreten, argumentierte ein Kommissionsmitglied. Nicht alle teilten diese Meinung. Im Proporz spiele der Wahlkampf eine zentrale Rolle, sagte etwa die parteiunabhängige Hundwiler Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Margrit Müller. Nicht jeder könne sich dies leisten. Auch Kantonsrat Peter Gut, ebenfalls ein Parteiunabhängiger, sprach sich gegen ein System aus, bei dem die Parteien eine so dominierende Rolle einnehmen würden. Eine grössere Minderheit der Kommission unterstützte deshalb das proporzgeprägte Mischsystem. Bei diesem Wahlverfahren würde in kleineren Gemeinden nach wie vor im Majorz gewählt. Kantonsratswahlen seien in Ausserrhoden traditionell Persönlichkeitswahlen, sagte einer der Anwesenden. Mit einem Mischsystem könne man dem gerecht werden. Damit blieb er allerdings in der Minderheit.

Eng mit dem Wahlverfahren für den Kantonsrat verbunden sind weitere Aspekte, welche die Verfassungskommission am Donnerstag behandelte. Dazu gehört beispielsweise die Sitzgarantie für Gemeinden. Eine solche sieht die gültige Kantonsverfassung vor. Demnach hat jede Ausserrhoder Gemeinde zumindest einen Vertreter im Kantonsrat. Der entsprechende Absatz in der Verfassung soll nun gestrichen werden. Weil beim angestrebten Proporzmodell die Gemeinden nicht mehr Wahlkreise sind, lässt sich die Sitzgarantie kaum aufrechterhalten.

Keine Änderung bei der Grösse des Kantonsrates

Keine Änderungen strebt die Verfassungskommission dagegen bei der Grösse des Kantonsparlamentes an. Ihr Vorschlag sieht vor, dass der Kantonsrat weiterhin 65 Mitglieder umfasst. Wie bis anhin soll zudem die Einwohnerzahl als Grundlage für die Sitzverteilung dienen.

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