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Der Proporz kommt in Appenzell Ausserrhoden erneut aufs Tapet

Die Verfassungskommission diskutiert am Donnerstag eine Änderung des Wahlverfahrens für den Kantonsrat. Das hätte weitreichende Folgen.
Jesko Calderara
Der Kantonsrat wird heute im Proporz (Herisau) und im Majorz (übrige Gemeinden) gewählt. Bild: Ralph Ribi (8. Mai 2017)

Der Kantonsrat wird heute im Proporz (Herisau) und im Majorz (übrige Gemeinden) gewählt. Bild: Ralph Ribi (8. Mai 2017)

Die Frage, nach welchem System Kantonsparlamente gewählt werden sollen, erhält Auftrieb. Kürzlich hat das Bundesgericht einen folgenreichen Entscheid dazu gefällt. Demnach verstösst das Majorzwahlverfahren im Kanton Graubünden teilweise gegen die Bundesverfassung. Besonders im Fokus der Richter in Lausanne: die Wahlkreise. Sechs davon seien zu gross für den Majorz, einer wiederum zu klein für einen garantierten Sitz. Dieses Urteil des Bundesgerichts könnte auch Auswirkungen auf Appenzell Ausserrhoden haben.

Am Donnerstag beschäftigt sich die Verfassungskommission mit dem Wahlverfahren für den Kantonsrat. Dieser wird in einem Mischsystem gewählt, wobei die Gemeinden die Wahlkreise bilden. Den Proporz kennt einzig Herisau, überall sonst in Ausserrhoden werden die Kantonsrätinnen und Kantonsräte im Majorz gewählt.

Dieses Wahlsystem führte immer wieder zu Kritik. Bemängelt werden dessen Nachteile für kleinere Parteien. Es gab bereits sechs Vorstösse, um im Kanton das Proporzwahlrecht flächendeckend einzuführen. Sie scheiterten jedoch alle. Zuletzt wurde 2008 eine entsprechende Volksinitiative abgelehnt. Auch das Bundesgericht befasste sich schon mit dem Ausserrhoder Wahlsystem für den Kantonsrat. Es stützte dieses 2014 – allerdings mit Einschränkungen.

Die ehemaligen Bezirke könnten zu Wahlkreisen werden

Die zuständige Arbeitsgruppe der Verfassungskommission hat im Vorfeld der heutigen Sitzung verschiedene Varianten geprüft. Eine Mehrheit schlägt nun die Einführung des Proporz für den Kantonsrats vor. Dafür sollen mindestens drei Wahlkreise gebildet werden. Die Einteilung könnte anhand der früheren Bezirke Vorder-, Mittel- und Hinterland erfolgen, möglicherweise zusätzlich mit Herisau als separaten Wahlkreis. Eine solche Umstellung hätte Folgen. So würden etwa die Wähler der Gemeinden Heiden, Grub, Lutzenberg, Wolfhalden, Walzenhausen, Reute, Rehetobel und Wald neu die Kantonsratsmitglieder für den gesamten Wahlkreis Vorderland bestimmen und nicht mehr nur jene ihrer Wohngemeinde.

Diese Lösung hat gemäss der Arbeitsgruppe verschiedene Vorteile. Als Beispiele werden die grössere Auswahl an Kandidaten in kleineren Gemeinden und die Einfachheit des Modells genannt. Zudem würde die Zahl der gewichtslosen Stimmen gegenüber heute stark sinken.

Zwei verschiedene Systeme

Wie funktioniert der Proporz?
Bei Proporzwahlen werden die Sitze proportional zur Anzahl der für eine bestimmte Partei abgegebenen Stimmen verteilt. Diejenigen Kandidierenden, welche auf einer Liste am meisten Stimmen erhalten haben, bekommen die Sitze.

Was ist der Unterschied zwischen dem Proporz und dem Majorz?
Bei einer Majorzwahl steht der Kandidat im Vordergrund. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erhält. Kandidaten treten als Einzelpersonen an, werden aber meistens von einer Partei nominiert und unterstützt.

Haben die Kantone beim Wahlverfahren freie Hand?
Grundsätzlich schon. Die Bundesverfassung sieht allerdings gewisse Schranken für die Wahl der kantonalen Parlamente vor. Gemäss der Erfolgswertgleichheit müssen die von den Wählern zum Ausdruck gebrachten parteipolitischen Präferenzen eins zu eins in der Zusammensetzung des Parlaments abgebildet werden. Das ist beim Majorz nicht der Fall. (cal)

Es gibt allerdings auch Argumente, die gegen das Proporzwahlrecht mit drei oder mehr Wahlkreisen sprechen. Kleinere Gemeinden hätte teilweise wohl keinen Vertreter mehr im Kantonsrat. Dieser Punkt könnte bei der Ausgestaltung des künftigen Wahlverfahrens zum Knackpunkt werden. Die Kantonsverfassung sieht eine Sitzgarantie für jede Gemeinde vor, selbst wenn sie aufgrund ihrer Bevölkerungszahl keinen Anspruch darauf hätte. Davon profitieren Reute und Schönengrund.

Auswirkungen hätte der Proporz in der vorgeschlagenen Form auch für die Kandidierenden. Sie müssten Wahlkampf über die eigene Gemeinde hinaus betreiben. Für Bewerber, die keiner Partei angehören, dürfte die Wahl in den Kantonsrat somit tendenziell schwieriger werden. Insbesondere Mitglieder der Parteiunabhängigen könnten davon betroffen sein.

Beim Doppelproporz bilden die Gemeinden weiter die Wahlkreise

Nebst dem beschriebenen Vorschlag liegt noch ein Minderheitsantrag der Arbeitsgruppe auf dem Tisch. Demnach soll am bisherigen Mischsystem für das Kantonsparlament grundsätzlich festgehalten werden. Das Wahlverfahren müsste allerdings angepasst werden, damit es nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichts steht. Der Majorz könnte wohl nur noch in jenen Gemeinden angewendet werden, die einen oder zwei Sitze im Kantonsrat haben. Die Vertreter der übrigen acht Gemeinden würden im sogenannten Doppelproporz gewählt.

Bei diesem komplizierten Mischsystem gäbe es allerdings nach wie vor zwei verschiedene Wahlverfahren. Dafür könnten die Gemeinden als Wahlkreis beibehalten werden. Der Doppelproporz wird nach seinem Entwickler auch Doppelter Pukelsheim genannt. Dabei werden die Stimmen zunächst über den Kanton hinweg zusammengezählt und auf die Parteien verteilt. Anschliessend werden die Sitze den einzelnen Wahlkreisen zugewiesen.

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