Der politische Alpenbitter

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat den Bankgeheimnis-Schlamassel nicht angerichtet, sondern geerbt. Bereits 1964 forderte der ehemalige Innerrhoder Landammann Raymond Broger mehr Transparenz – ohne Erfolg.

Roland Stark
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Raymond Broger empfahl 1964 in einer Rede im Nationalrat, sich von den Nummernkonti zu trennen, «bevor wir von aussen darauf aufmerksam gemacht werden». (Bild: Herbert Maeder)

Raymond Broger empfahl 1964 in einer Rede im Nationalrat, sich von den Nummernkonti zu trennen, «bevor wir von aussen darauf aufmerksam gemacht werden». (Bild: Herbert Maeder)

Viele Jahre – Jahrzehnte, bevor die schmeichelhafte Bezeichnung «politisches Urgestein» in Mode kam und sich geradezu inflationär ausbreitete – regierte im Kanton Appenzell Innerrhoden ein Mann namens Raymond Broger. Es darf vermutet werden, dass der Name nur noch einem exklusiven Kreis politisch und historisch interessierter Menschen ein Begriff ist. Der Schriftsteller Niklaus Meienberg, ein ähnlich widerspenstiger Charakterkopf aus der Ostschweiz, bezeichnete Broger in einem Porträt zutreffend als «Innerrhoder Saftwurzel», «appenzellische Landesgottheit» und «politischen Alpenbitter». («Reportagen aus der Schweiz», Luchterhand, 1974)

Überragender Redner

Raymond Broger war Mitglied der Katholisch-Konservativen Volkspartei und häufte in seinem langen politischen Leben eine Vielzahl von Ämtern an, die er nicht einfach verwaltete, sondern nachhaltig prägte: Chefredaktor des Appenzeller Volksfreunds, Bezirkshauptmann von Appenzell, Regierungs-, National- und schliesslich Ständerat. Der Appenzeller fiel aber vor allem durch seine überragende rhetorische Begabung auf und gehörte dem Verein für eine deutliche Aussprache (VDA) an. In eine langweilige und humorfreie Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens hätte er gepasst wie die Faust aufs Auge.

Niemand kann sich vorstellen, dass aktuelle Spitzenkräfte wie Christophe Darbellay oder Christian Levrat den Karnevalsorden wider den tierischen Ernst (Aachen 1977) verliehen bekämen. Für unkonventionelle, ausserhalb des Mainstream angesiedelte Gedankengänge ist die heutige Generation windschlüpfrig gebauter Politiker nicht zu gewinnen. Bürgerliche Blätter, auch die Basler Zeitung, haben sich angewöhnt, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf als Bestatterin des Bankgeheimnisses und als Erfüllungsgehilfin der US-Justiz zu beschimpfen. Das Akzeptieren des automatischen Informationsaustausches gilt in diesen Kreisen bereits als Landesverrat.

Zehn Jahre vor Jean Ziegler

Diesem happigen Vorwurf wäre der frisch gewählte Appenzeller Nationalrat nicht entgangen, nachdem er im Februar 1964 eine fulminante Attacke auf das Bankgeheimnis gestartet hatte. Er rechnete dem Rat vor, dass «die Milliardensummen, welche in den vergangenen 15 Jahren von europäischen Wohlfahrtsstaaten und Amerika in die sogenannte unterentwickelte Welt gepumpt wurden, in äusserst unerwünschter Weise unsere Wirtschaft direkt und indirekt beeinflusst haben». Broger erklärte: «Mehr Transparenz würde auch der Schweiz zur Ehre gereichen, denn unter diesen Geldern gibt es viel sehr schmutziges Geld.» Und weiter: «Das Horten dieser Gelder» sei eher «ein Schandfleck denn ein Renommée für die Schweiz.» Broger forderte den Bundesrat auf, «allen Ernstes die Vor- und Nachteile abzuwägen und zu untersuchen, ob wir uns nicht besser von der Institution der numeri conti (sic!, Broger spricht von den Nummernkonti) trennen, bevor wir von aussen deutlich darauf aufmerksam gemacht werden». (Jakob Tanner, «Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert», C.H. Beck 2015, S. 378f.)

Raymond Broger, der Christlichdemokrat aus den Voralpen, brachte das Tabuthema Bankgeheimnis zehn Jahre vor Jean Ziegler aufs Tapet, der erst 1976 in seinem Buch «Die Schweiz – über jeden Verdacht erhaben» sein Land als Hehlernation bezeichnete und von Casinokapitalisten und Bankenbanditen schrieb.

Ein halbes Jahrhundert ist seit den Warnungen von Raymond Broger vergangen. Keiner seiner Ratschläge wurde erhört. Noch 1996 antwortete der Bundesrat auf eine Motion von Jean Ziegler zur Abschaffung des Bankgeheimnisses mit Worten, die sich heute wie Signale von einem fernen Planeten anhören: Das Bankgeheimnis «berücksichtigt in angemessener Weise die verschiedenen privaten und öffentlichen Interessen; es entspricht sowohl der Bedeutung und Ausrichtung unseres Finanzplatzes als auch den Bedürfnissen der in- und ausländischen Strafverfolgungsbehörden. Der Bundesrat möchte diesen Ausgleich nicht gefährden und empfiehlt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.»

Eigentlich überflüssig zu erwähnen, dass das bürgerliche Parlament, das seit Jahrzehnten an den Fäden der Grossbanken zappelte, diesen Wunsch gerne erfüllte.

Vergebliche Mahnrufe

Es wäre für das Image der Schweiz besser und für die Banken wesentlich billiger gewesen, wären Mahnungen des Nationalratsnovizen aus der Ostschweiz zeitiger erhört worden. Nun musste unser Land eben doch, wie Broger voraussagte, «von aussen deutlich darauf aufmerksam gemacht werden». Der Druck wurde schliesslich doch zu gross, und der amerikanische Sheriff erledigte den Rest.

Die Bündner Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat den Schlamassel nicht angerichtet, nur geerbt und dann pflichtbewusst sauber aufgeräumt.

Roland Stark ist ehemaliger Präsident der SP Basel-Stadt und Kolumnist der «Basler Zeitung». Dort ist dieser Artikel zuerst erschienen.