Der Kantonsrat konstituiert sich

Die erste Sitzung im Amtsjahr dient dem Kantonsrat jeweils dazu, das Ratspräsidium und Kommissionen neu zu besetzen. Ursula Rütsche soll neue Kantonsratspräsidentin werden. Zahlreiche Behörden werden ihren Eid ablegen.

Bruno Eisenhut
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Im Kantonsratssaal legen die Behörden ihren Amtseid ab. (Bild: apz)

Im Kantonsratssaal legen die Behörden ihren Amtseid ab. (Bild: apz)

HERISAU. Am kommenden Montag steht die erste Sitzung des Amtsjahrs 2015/2016 im Zeichen der Vereidigung und der Konstituierung. 21 Ratsmitglieder sind erstmals an einer Sitzung des Kantonsrats dabei. Auch werden zahlreiche neugewählte Behörden aus den Gemeinden ihren Eid ablegen.

Kommissionen neu bestücken

Turnusgemäss wird Vizepräsidentin Ursula Rütsche (CVP, Herisau) für das bevorstehende Amtsjahr als Kantonsratspräsidentin gewählt werden. Die FDP-Fraktion schlägt als Nachfolger in das Ratsbüro für Rütsches Vorgänger René Rohner den Urnäscher Dölf Biasotto vor. Weiter werden die ständigen Kommissionen komplettiert. So ist Monica Sittaro (FDP, Teufen) als Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) vorgesehen. Zusammen mit Yves Noël Balmer (SP, Herisau), Norbert Näf (CVP, Heiden) und Walter Raschle (SVP, Schwellbrunn) wird sie neu in der StwK Einsitz nehmen.

Präsident der Finanzkommission (Fiko) soll Edgar Bischof (SVP, Teufen) werden und somit als bisheriges Kommissionsmitglied den zurückgetretenen Reto Altherr beerben. Weiter werden Michael Fuhrer (SVP, Herisau), Patrick Kessler (FDP, Teufen) und Oliver Schmid (FDP, Teufen) zur Fiko stossen. In der Justizkommission behält Jürg Wickart (PU, Walzenhausen) das Präsidium des siebenköpfigen Gremiums inne. Fidel Cavelti (FDP, Herisau), Anna Eugster, (CVP/EVP, Speicher) und Hansueli Reutegger (SVP, Schwellbrunn) sind zudem als neue Mitglieder dieser Kommission vorgeschlagen.

Parlamentarische Kommission

In einem weiteren Traktandum wird das Parlament von der Sach- und Terminplanung Kenntnis nehmen. Diese umfasst sämtliche Geschäfte, die der Kantonsrat in absehbarer Zeit zu behandeln hat. Schliesslich werden mehrere vorberatende parlamentarische Kommissionen zur Ausarbeitung diverser Gesetzesvorlagen eingesetzt.