Der Kanton Appenzell Ausserrhoden verliert die Geduld

Bis 2013 hätten die Ausserrhoder Gemeinden ihre Strassenverzeichnisse erstellen müssen – fast die Hälfte hat dies nicht erledigt.

Astrid Zysset
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Ein rechtsgültiges Strassenverzeichnis fehlt in einigen Ausserrhoder Gemeinden derzeit noch. Bild: Julian Stratenschulte/Keystone

Ein rechtsgültiges Strassenverzeichnis fehlt in einigen Ausserrhoder Gemeinden derzeit noch. Bild: Julian Stratenschulte/Keystone

Kantonsingenieur Urban Keller findet deutliche Worte: «Wir überweisen Gelder aufgrund einer völlig unvollständigen Datenbasis!» Gemeint sind die Strassenbeiträge des Kantons. Die Höhe dieser Beiträge pro Gemeinde setzt sich aufgrund der verschiedenen Klassifizierungen im kommunalen Strassenverzeichnis zusammen. Problem nur: Neun von 20 Ausserrhoder Gemeinden haben nach wie vor kein rechtskräftiges Verzeichnis. «Fast die Hälfte ist deutlich im Verzug. Das ist nicht länger hinnehmbar», sagt Keller. Die Aufforderung an die Gemeinden, ein solches Verzeichnis zu erstellen, ging mit der Einführung des neuen Strassengesetzes einher. Das war 2010. Die Frist zur Realisierung betrug damals drei Jahre. Immerhin: Drei der neun Gemeinden mit Verzug (Bühler, Gais und Stein) haben das Verzeichnis erarbeitet und bereits öffentlich aufgelegt. Allerdings kam es zu Einsprachen, die bislang noch nicht bereinigt wurden. Die neuen Zahlen würden aber zumindest vom Kanton bereits verwendet, um die kantonalen Beiträge festzusetzen. Von fünf Gemeinden gebe es indes noch immer kein genehmigungsfähiges Verzeichnis, so Keller.

Die Kantonsbeiträge setzen sich aus einem fixen Prozentsatz der Einnahmen aus den Motorfahrzeugssteuern wie auch aus Beiträgen der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zusammen. Diese Beitragssumme ist unabhängig von der Länge der Gemeindestrassen im Kanton. Das Geld wird dann innerhalb des Kantons jeweils auf der Grundlage der Längen und Flächen gemäss den kommunalen Strassenverzeichnissen verteilt. «Müssen wir bei den Gemeinden, die immer noch kein genehmigtes Verzeichnis haben, auf alte, fehlerhafte Daten zurückgreifen, kann das zu einer unfairen Verteilung führen», so Keller. Im Klartext: Es gibt Gemeinden, die Jahr für Jahr zuviel Geld zu Lasten anderer Gemeinden erhalten haben.

Kanton macht Druck bei den Gemeinden

Der Kanton will dies nun nicht länger hinnehmen und fordert mit Nachdruck die Einreichung der Verzeichnisse ein. Seitens der Gemeindepräsidenten heisst es, dass – bei Ausbleiben der Strassenverzeichnisse – die Beiträge des Kantons zurückbehalten würden. Das liesse sich einem Brief des Kantons entnehmen. Der Kanton selbst jedoch dementiert eine solche Sanktion. Bereits 2018 wurden die säumigen Gemeinden gemahnt. Diesen Herbst ging erneut das Schreiben an die Gemeinden mit ihren frankengenauen Beiträgen raus, welche nebst der erneuten Aufforderung zum Einreichen auch einen Hinweis auf ein separates Schreiben enthielt, das später folgen sollte und «Details zu Art und Zeitpunkt der Auszahlung der Beiträge für Gemeinden ohne genehmigtes Verzeichnis» regeln sollte. Keller betont, dass dieses Zusatzschreiben aktuell noch nicht aufgesetzt wurde und daher auch nicht von möglichen Sanktionen gesprochen werden kann.

Wolfhaldens Gemeindepräsident Gino Pauletti dazu: «Es steht zwar nicht wortwörtlich so geschrieben, doch der Schluss liegt nahe.» Dessen ungeachtet sei Wolfhalden daran, das Verzeichnis zu erstellen. Das Strassenverzeichnis besteht aus der Klassifizierung der Strassen, allfälliger Namensänderungen und einer Anpassung der Assekuranznummern. Die Klassifizierung werde gemäss Pauletti im kommenden Jahr öffentlich aufgelegt. Eine flächendeckende Anpassung der Strassennamen werde nicht vorgenommen, die Assekuranznummern würden beibehalten. Doch warum dauert die Erstellung denn so lange? «Ausreden müssen wir keine suchen», so Wolfhaldens Gemeindepräsident. «Das hätten wir schon lange realisieren können.» Doch, wie er auch zu bedenken gibt, sei die Erstellung des Verzeichnisses eine komplexe Sache. In den vergangenen Jahren kam es zu vielen personellen Wechseln, die Prioritäten im Alltag der Gemeinde wurden anders gesetzt. «Personell kommen kleinere Gemeinden wie wir schnell an unsere Grenzen, wenn sie dermassen zeitaufwendige Aufgaben bewältigen müssen», so Pauletti. «Bei allem Verständnis für den Kanton braucht es auch ein solches für die Gemeinden. Aber dass wir die Erstellung so lange versäumt haben, ist sicherlich nicht aus boshafter Absicht geschehen.»

Abklärungen hätten zu Verzögerungen geführt

Von Sachzwängen, die zu Verzögerungen geführt haben, spricht auch die Gemeinde Grub. Regula Delvai, Gemeinderätin Ressort Tiefbau, führt aus, dass ein erster Entwurf des Verzeichnisses bereits 2014 vorlag. Dann kam es jedoch zu Verzögerungen; diverse Abklärungen hätten gemacht werden müssen. Auch eine Statutenrevision einer Flurgenossenschaft liess auf sich warten. Nun allerdings befinde man sich im Endspurt, so Delvai. Noch im Dezember soll das Verzeichnis öffentlich aufgelegt werden, sodass es im kommenden Frühjahr dem Kanton zur Genehmigung eingereicht werden kann. «Das hängt aber von den Einsprachen ab, die allenfalls bei der Auflage eingehen. Das könnte erneut zu Verzögerungen führen.»

In Schwellbrunn berichtet Gemeindepräsident Ueli Frischknecht davon, dass der Gemeinderat seit Bekanntwerden des Auftrags 2010 sukzessive an der Erstellung des Strassenverzeichnisses arbeite. «Es ist eine sehr aufwendige Arbeit und es bestehen diverse Abhängigkeiten», so Frischknecht. Allerdings räumt er ein, dass die Ressourcen für andere Geschäfte in Anspruch genommen wurden und man zeitweilig wohl die Prioritäten innerhalb des Gemeinderates anders gesetzt habe. Zusätzlich hätten auch personelle Wechsel zur langen Dauer der Erstellung des Verzeichnisses beigetragen. «Jetzt sind wir aber auf Kurs», freut sich der Gemeindepräsident. Voraussichtlich anfangs Januar 2020 werde es im Gemeinderat verabschiedet, sodass es anschliessend öffentlich aufgelegt werden kann.

Endspurt auch in Walzenhausen und Schönengrund

Bei den Nachfragen zeigt sich, dass sich auch die übrigen Gemeinden ohne Verzeichnis auf der Zielgerade befinden. «Anfang dieser Woche haben wir im Rahmen der Vernehmlassung die letzten Absprachen mit Flurgenossenschaften und Privatpersonen geführt», sagt Walzenhausens Gemeindepräsident Michael Litscher und verweist auf ein Dossier, das zur Genehmigung durch den Gemeinderat Anfang Dezember bereit liege. Anfang 2020 werde das Strassenverzeichnis zur Planauflage kommen. Im März würde es dann voraussichtlich beim Kanton eingereicht. Doch woran lag es, dass die Realisierung des Verzeichnisses erst jetzt nahe liegt? Litscher räumt ein, dass die Erarbeitung nach einem einjährigen Unterbruch erst seit Sommer 2018 wieder erfolgt. «Zuvor hatten wir uns wohl zu wenig intensiv der Sache angenommen und andere Bereiche priorisiert.» Zudem sei es zu personellen Wechseln in der Bauverwaltung und im Gemeinderat gekommen, welche zu zusätzlichen Verzögerungen geführt hätten. Auch habe erst kürzlich die letzte Flurgenossenschaft ihre Statuten überarbeitet und ihre Strasse öffentlich gewidmet. Dies hätte ebenfalls abgewartet werden müssen. Und: «Nicht ausser Acht lassen darf man auch den Umstand, dass es sich bei der Erstellung des Verzeichnisses um eine sehr zeitaufwendige Aufgabe handelt. Als Grundlage musste vorgängig das Strassenreglement erarbeitet werden», so Litscher.

Thorsten Friedel ist seit diesem Jahr Gemeindepräsident von Schönengrund. Warum das Strassenverzeichnis bislang nicht realisiert wurde, darüber kann er nur mutmassen. «Ich glaube nicht, dass es Unwillen seitens meiner Vorgänger war, ein solches Verzeichnis zu Papier zu bringen.» Vielleicht seien anderweitige Arbeiten angestanden, die wichtiger erschienen, so der Gemeindepräsident. «Von Problemen bei der Erstellung ist mir zumindest nichts bekannt. Es wurde wohl damit begonnen, aber schlicht und einfach noch nicht abgeschlossen.» Aktuell sei man jedoch daran, das Versäumnis nachzuholen. Mehr noch: Man sei auf gutem Wege. Bis Ende dieses Jahres sollen die Arbeiten abgeschlossen sein, sodass im kommenden Frühjahr das Verzeichnis zur Genehmigung beim Kanton eingereicht werden könnte. Vorerst allerdings nur die Klassifizierung. Den Assekuranznummern misst Friedel aufgrund der heutigen technischen Hilfsmittel (Navi-Geräte, GPS-Ortung) keine so grosse Bedeutung mehr bei. Und die Änderungen von Strassennamen will der Gemeinderat nur punktuell in Betracht ziehen. «Von anderen Gemeinden wissen wir, dass die Gebäudeadressierung zu grossem Unmut führen könnte», so Friedel. Anfang 2020 soll eine Kommission aufgestellt werden, welche sich mit den Strassennamen und allenfalls Neunummerierung der Gebäude beschäftigen wird.