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Der Innerrhoder Grosse Rat will Vorschriften für Gebäude im Energiebereich verschärfen

Tritt die neue Energiegesetzgebung in Kraft, werden Hauseigentümer auch in Innerrhoden mit verschärften Vorschriften im Gebäudebereich konfrontiert sein. Zudem fordert der Grosse Rat eine kantonale Energieplanung.
Claudio Weder
Neubauten sollen auch in Innerrhoden künftig einen Teil der gebrauchten Energie selbst erzeugen. (Bild: Martin Rütschi/Keystone)

Neubauten sollen auch in Innerrhoden künftig einen Teil der gebrauchten Energie selbst erzeugen. (Bild: Martin Rütschi/Keystone)

Mit verschiedenen Massnahmen auf Bundesebene konnten in der Vergangenheit die Weichen für eine energiepolitische Zukunft gestellt werden. Nun geht es ans Eingemachte: Die Kantone sind aktuell bestrebt, die «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn 2014) in die jeweiligen Energiegesetzgebungen zu überführen. Sobald diese in Kraft sind, werden Hauseigentümer auch in Innerrhoden mit strengeren Vorschriften im Energiebereich konfrontiert.

Die MuKEn 2014 haben zum Ziel, den Energieverbrauch von Gebäuden zu reduzieren. Zudem sollen sich neue Gebäude über das ganze Jahr möglichst selber mit Wärmeenergie versorgen. In Innerrhoden wird die kantonale Energiegesetzgebung derzeit einer Revision unterzogen. Ein erster Schritt dazu ist mit der Annahme des revidierten Energiegesetzes an der diesjährigen Landsgemeinde bereits erfolgt. Doch auch die Energieverordnung hat Revisionsbedarf. Eine entsprechende Vorlage wird am Montag im Grossen Rat behandelt.

Gebäude werden zu Selbstversorgern

Mit der Umsetzung der Mustervorschriften werden die Anforderungen für Neubauten erhöht. Bis anhin mussten diese so gebaut werden, dass höchstens 80 Prozent des zulässigen Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit nicht-erneuerbaren Energien gedeckt werden. Neu ist der gewichtete Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung entscheidend. Gemäss Energieverordnung darf beispielsweise der Energieverbrauch von Ein- und Mehrfamilienhäusern pro Jahr und Quadratmeter nicht mehr als 35 Kilowattstunden betragen.

Weiter ist vorgesehen, dass jedes neu gebaute Gebäude einen Anteil des Stromverbrauchs durch Eigenproduktion im, auf oder am Gebäude selber decken soll. In der revidierten Fassung der Energieverordnung soll festgehalten werden, dass die auf der Parzelle installierte Elektrizitätserzeugungsanlage bei Neubauten mindestens 10 Watt pro Quadratmeter Energiebezugsfläche leisten, wobei pro Anlage nicht mehr als 30 Kilowatt verlangt sind.

Kantonale Energieplanung gefordert

Die Energiedebatte wird am Montag aber noch weitergehen: So wird sich der Grosse Rat auch mit der Auslegeordnung für eine kantonale Energieplanung beschäftigen, mit dessen Erarbeitung er die Standeskommission beauftragt hatte. Im Rahmen der Diskussion um die Revision des Energiegesetzes wurde an der Session vom 4. Februar seitens verschiedener Grossratsmitglieder der Wunsch nach einer Energieplanung geäussert. Eine solche sei ein geeignetes Mittel für eine klare Positionierung des Kantons im Umgang mit alternativen Energien. Sie müsse zeitlich jedoch so vorgenommen werden, dass die Ergebnisse in die Energieverordnung einfliessen können.

Dieser Plan geht nun aber nicht auf: Die Standeskommission will laut Botschaft zunächst die Revision des Energiegesetzes in der Energieverordnung auf den 1. Januar 2020 in Kraft setzen, damit die MuKEn wirksam werden können. «Eine neue Bestimmung für eine Energieplanung kann auch nach geführter politischer Diskussion noch in die Energieverordnung eingefügt werden», heisst es.

Da die Ausarbeitung einer Energieplanung mit Kosten verbunden ist, schlägt die Standeskommission dem Grossen Rat ein dreistufiges Verfahren vor. Mit der Auslegeordnung ist ein erster Schritt für eine mögliche kantonale Energieplanung bereits erfolgt. Der Grosse Rat hat nun die Möglichkeit, einen Grundlagenbericht über die Energie im Kanton zu erarbeiten. Falls eine eigentliche Energieplanung gewünscht wird, sollte festgelegt werden, in welchem Bereich eine solche anzugehen ist.

Was ist eine Energieplanung?

Die Energieplanung beurteilt den künftigen Bedarf und das Angebot an Energie im Kanton und legt Leitlinien, Ziele und Massnahmen bezüglich des Energieverbrauchs und der Energieproduktion auf dem Kantonsgebiet fest. Mögliche Elemente einer Energieplanung könnten laut Auslegeordnung die Darstellung der Entwicklung des Energieverbrauchs im Kanton der letzten Jahre, ein Inventar der Energieinfrastruktur des Kantons sowie die Darstellung des Energiepotenzials sein. Abschliessend könnte beispielsweise das Ziel entwickelt werden, in Innerrhoden bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine 2000-Watt-Gesellschaft zu etablieren oder den Selbstversorgungsgrad mit Energie um eine bestimmte Prozentzahl zu erhöhen.

Auch der Spitalbericht wird zu reden geben

Neben der Revision der Energieverordnung und der Auslegeordnung für eine kantonale Energieplanung wird an der kommenden Session des Grossen Rates auch der Bericht zur Situation des Spitals Appenzell ein Thema sein. Die Standeskommission kommt zum Schluss, dass angesichts des anhaltenden Defizits des Betriebs zu überprüfen sei, ob der geplante Neubau realisiert werden kann oder ob allenfalls ein Moratorium oder ein Projektstopp zu beschliessen ist.

Ebenso grosses Thema wird die Umsetzung der kantonalen Steuervorlage (STAF) sein. Diese sieht unter anderem eine Steuersenkung für Unternehmen sowie eine Erhöhung der Kinderzulagen für Familien vor. Im Weiteren wird das Parlament über einen zuhanden der Landgemeinde zu verabschiedenden Rahmenkredit in der Höhe von 2,7 Millionen Franken für den Neubau des Kreisels im Raum Schmittenbach und eine entsprechende Anpassung des Richtplans befinden. Auch Geschäfte wie das Bibliotheksgesetz, die Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung, der Geschäftsbericht 2018 der Ausgleichskasse und der IV-Stelle sowie die Tourismusförderungsverordnung sind traktandiert. (wec)

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