«Totaler Blindflug», «optimistische Zahlenspielerei», «fehlender Plan B»: Berichte zum Spitalneubauprojekt in Appenzell lösen im Grossen Rat Besorgnis aus

Die Coronakrise hatte Auswirkungen auf die betriebliche Situation des Spitals Appenzell. Die Fallzahlen sinken weiter, das Defizit wächst. Trotzdem hält die Standeskommission am Neubau des Spitals fest – was nicht bei allen Mitgliedern des Grossen Rates gut ankommt.

Claudio Weder
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Das Spital in Appenzell soll durch einen Neubau ersetzt werden.

Das Spital in Appenzell soll durch einen Neubau ersetzt werden.

Bild: Ralph Ribi

Die heutige Sitzung des Grossen Rates war keine gewöhnliche. Aufgrund der Coronapandemie tagte das Innerrhoder Kantonsparlament ausnahmsweise in der Turnhalle Gringel. In einem Punkt glich die ausserordentliche Session aber vergangenen Sessionen: Einmal mehr stand das Spital Appenzell im Zentrum der Diskussionen. Oder um es mit den Worten von Grossrat Christoph Keller (Appenzell) auszudrücken:

«Wir sprechen wieder übers Spital. Und so wie es aussieht, sprechen wir nicht zum letzten Mal darüber.»

Dass die Fallzahlen am Spital Appenzell sinken und das Defizit wächst, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Auch die Coronakrise hat Auswirkungen auf den Betrieb: Laut den Berichten der Standeskommission sind die Fallzahlen im stationären Bereich zwischen dem 16. März und dem 26. April gegenüber den budgetierten Fallzahlen um 40 Prozent gesunken, im ambulanten Bereich ist ein Rückgang um 33 Prozent zu verzeichnen.

Wunsch nach Verlängerung der Beobachtungszeit

Trotzdem hält die Standeskommission am Spitalneubau fest. «Wir sind überzeugt, dass sich der Spitalbetrieb stabilisieren oder gar verbessern kann», sagte Gesundheitsdirektorin Antonia Fässler. Die Coronakrise erschwere allerdings die Beobachtung der Situation, weil während mehrerer Wochen kein Normalbetrieb geführt werden konnte. Aus diesem Grund sei eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums bis Ende 2020 notwendig.

Letzteres wurde im Parlament kontrovers diskutiert. Mehrere Grossrätinnen und Grossräte fanden, die Beobachtungszeit bis Ende Dezember sei zu kurz. Urs Koch (Appenzell) bezeichnete das Vorgehen der Regierung als einen «totalen Blindflug» und machte darauf aufmerksam, dass die Auswirkungen der Coronakrise wie auch die Umbrüche in der Spitallandschaft nicht absehbar seien. «Es ist für einen kleinen Kanton wie Innerrhoden nicht verantwortbar, ein solch unkalkulierbares Risiko einzugehen.» Koch verlangte eine Verschiebung der Frist bis Ende 2021. Sein Antrag auf eine Konsultativabstimmung wurde jedoch mit 10 Ja zu 32 Nein bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Der Innerrhoder Grosse Rat tagte in der Turnhalle Gringel.

Der Innerrhoder Grosse Rat tagte in der Turnhalle Gringel.

Bild: Claudio Weder

Saubere Situationsanalyse gefordert

Der lebhaften Diskussion tat dies keinen Abbruch. Von zahlreichen Parlamentsmitgliedern erhielt Koch Unterstützung. Für Christoph Keller (Appenzell) etwa ist der Bericht «optimistische Zahlenspielerei», das weitere Vorgehen müsse auf klaren Fakten basieren. Auch Grossrat Raphael Brunner (Schwende) forderte eine «saubere Situationsanalyse». Der Bericht sei zu spekulativ und baue auf das Prinzip Hoffnung. Mehr Zeit und mehr Klarheit wünschte sich auch Grossrat Romeo Premerlani (Schwende):

«Mit dem Bericht werden wir an der Nase rumgeführt.»

Grossrat Martin Breitenmoser (Appenzell) machte zudem auf den fehlenden Plan B aufmerksam: Die angelaufene Zusammenarbeit mit dem Spitalverbund Ausserrhoden (SVAR) zeige eine Abhängigkeit des Spitals Appenzell vom SVAR auf. «Wenn dieser aus dem Vertrag aussteigt, stehen wir vor dem Nichts.»

«Es braucht eine Bekenntnis zum Spital»

Die Standeskommission erhielt auch Rückendeckung. Für Albert Manser (Gonten) etwa ist eine Verlängerung der Frist auf 2021 nichts anderes als ein Moratorium. Und ein Moratorium komme für ihn einem Projektabbruch gleich. Er forderte ein klares Bekenntnis zum Spital. Lydia Hörler-Koller (Appenzell) vertrat dieselbe Haltung:

«Wenn wir jetzt einen Stopp einlegen, ist das für unser Spital verheerend. Die lange Ungewissheit schädigt den Betrieb und insbesondere auch die Zusammenarbeit mit dem SVAR.»

Die Standeskommission wies den Vorwurf zurück, dass die Situation nicht transparent angeschaut worden sei. Und sie hält am Vorgehen fest: «Zuwarten schafft nur noch mehr Verunsicherung», sagte Säckelmeister Ruedi Eberle. Dennoch nimmt die Standeskommission die Anregungen ernst: «Wir haben gut zugehört», sagte Landammann Roland Inauen am Ende der rund einstündigen Debatte. Und versicherte: «Wir werden sorgfältig entscheiden. Das sind wir den Leuten, dem Betrieb sowie der Landsgemeinde schuldig.» Der Grosse Rat nahm die Berichte lediglich zur Kenntnis, ein Entscheid fiel keiner.

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