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Der halbe Gemeinderat hört auf

Überraschung an der öffentlichen Informationsversammlung in Teufen: Vier Gemeinderäte haben angekündigt, nicht mehr an den Gesamterneuerungswahlen kandidieren zu wollen. Das zeitliche Engagement sei einfach zu hoch.
Astrid Zysset
Im Gemeinderat stellen sich Ursula von Burg-Hess, Katja Diethelm, Markus Bänziger und Martin Hofstetter nicht mehr der Wiederwahl. (Bild: PD)

Im Gemeinderat stellen sich Ursula von Burg-Hess, Katja Diethelm, Markus Bänziger und Martin Hofstetter nicht mehr der Wiederwahl. (Bild: PD)

Vier von neun Gemeinderäten treten an den kommenden Gesamterneuerungswahlen im Frühling nicht mehr an. Das wurde an der Informationsveranstaltung vergangenen Mittwochabend im Lindensaal bekanntgegeben. Doch, was ist da los? «Es ist eine Frage der zeitlichen Ressourcen», so Gemeindepräsident Reto Altherr. Ein Amt im Gemeinderat sei zeitaufwendig. Zu mancher Sitzung müssten bis zu 100 Seiten umfassende Vorprotokolle gelesen werden. Und bei ihm gebe es Wochen, in welchen er keinen Abend zu Hause verbringen kann, da Termine anstehen. Finden sich bei diesen Rahmenbedingungen überhaupt genügend Nachfolger? «Wir sind optimistisch, dass wir das schaffen werden», so Altherr. Eine Lösung für die Zeitproblematik könnte die Totalrevision der Gemeindeordnung bringen, welche auf die nächste Legislatur angesetzt ist. Dort könnte die Trennung von operativem und strategischem Wirken aufgenommen werden.

Markus Bänziger, Ressort Finanzen, sagte, dass er sich erst just an diesem Mittwoch dazu entschieden habe, aufzuhören. Seit 2012 war er Mitglied des Gemeinderates. Rückblickend sei es eine schöne Zeit gewesen, doch man solle aufhören, wenn es am schönsten ist, sagte er. Ursula von Burg-Hess wurde 2011 gewählt und hatte seitdem das Präsidium der Schulkommission inne. Sie habe von Anfang an gesagt, dass sie sich nur für zwei Legislaturperioden zur Verfügung stellen werde und freue sich, bald etwas mehr Zeit für sich zu haben. «Die Arbeit im Gemeinderat ist wie eine Achterbahnfahrt ohne Haltestelle», so von Burg-Hess. Katja Diethelm wurde 2016 gewählt. Die Arbeit in der Kommission Betriebe habe ihr viel Freude bereitet. Sie habe viel bewegen und lernen können. Und auch Gemeinderat Martin Hofstetter stellt sich bei den Gesamterneuerungswahlen nicht der Wiederwahl. Zu seinem Entscheid konnte er aber keine Stellung nehmen, da er am Mittwochabend nicht zugegen war.

Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger kamen zur Veranstaltung. Sie wurden von den Abgängen im Gemeinderat überrascht, waren sie doch mit der Intention gekommen, sich über die Abstimmung vom 25. November respektive den Voranschlag 2019 und die Teilrevision der Gemeindeordnung informieren zu lassen.

Erneute Steuerfusssenkung beantragt

Budgetiert werde «vorsichtig optimistisch», so Bänziger. Präsentiert wird ein ausgeglichener Voranschlag. Steuereinnahmen von rund 33,4 Millionen werden erwartet, das Investitionsvolumen beträgt 8,7 Millionen Franken. Insgesamt stehen in den Jahren 2019 bis 2014 grössere Ausgaben an. So soll alleine in die Schulliegenschaften 30 Millionen Franken investiert werden, in die Sanierung des Schwimmbades 3,2 Millionen und die Beiträge für die Ortsdurchfahrt/Dorfzentrum betragen 11,9 Millionen Franken. Die Ausgaben waren in den letzten Jahren auf ein Minimum reduziert worden. Das führte dazu, dass Teufen heute schuldenfrei ist. «Der Spielraum für Investitionen ist da», so Bänziger. Mehr noch: Eine Steuerfusssenkung um 0.1 auf 2.8 Einheiten wird für das kommende Jahr beantragt.

Die Revision der Gemeindeordnung steht derweilen seit einigen Jahren auf der Agenda, so Altherr. Die heutige Fassung stammt aus dem Jahre 2002, wurden in jüngster Vergangenheit jedoch mehrfach angepasst. Eine Totalrevision liege derzeit zeitlich nicht drin, so der Gemeindepräsident. Diese werde in der nächsten Legislaturperiode angegangen. Die Teilrevision steht an, da drei Punkte angepasst werden müssen: Die Finanzkompetenz des Gemeinderates soll bei neuen, einmaligen Ausgaben von 100 000 auf 250 000 Franken erhöht werden. Dies um den administrativen Aufwand zu reduzieren. Weiter soll das Entschädigungsreglement neu durch den Gemeinderat erlassen, aber dem obligatorischen Referendum unterstellt werden und das fakultative Referendum für die Schaffung neuer, nicht zwingender Stellen abgeschafft werden.

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