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Ausserrhoder Kantonshaushalt:
Der finanzpolitische Weg bleibt steinig

Analyse zu den Aussichten für die Kantonsfinanzen
Jesko Calderara
Ausserrhoden will 2019 einen operativen Überschuss erzielen.

Ausserrhoden will 2019 einen operativen Überschuss erzielen.

Der Begriff hört sich technokratisch an, ist aber von grosser Bedeutung. Appenzell Ausserrhoden hat in den letzten Jahren ein überdurchschnittliches Pro-Kopf-Wachstum beim sogenannten Ressourcenpotenzial erzielt. Dieses widerspiegelt das Steuersubstrat, also die steuerbaren Einkommen und die Vermögen von natürlichen Personen sowie die Gewinne der Unternehmen. Ein Blick auf die Prognose zur Staatsrechnung 2018 und zum Voranschlag 2019 zeigt, wie stark sich die gesteigerte Finanzkraft bereits in Form von sprudelnden Steuereinnahmen auszahlt. Die angestrebten Wachstumsraten von 4,3 (natürliche Personen) bis zu zehn Prozent (juristische Personen) für dieses und nächstes Jahr lassen sich auch im interkantonalen Vergleich sehen. Zusammen mit dem Stabilisierungsprogramm sind höhere Steuererträge der Hauptgrund dafür, dass ein zentrales finanzpolitisches Ziel in Griffweite liegt. Erstmals seit Jahren soll beim operativen Ergebnis wieder ein Überschuss von etwas mehr als einer Million Franken erwirtschaftet werden. Bei dieser Betrachtungsweise werden die ausserordentlichen Posten wie beispielsweise die Auflösung von Aufwertungsreserven ausgeklammert. Gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan erwartet der Regierungsrat auch in den Jahren 2020 bis 2022 mit einer Ausnahme auf operativer Ebene schwarze Zahlen. Dabei zeigt sich deutlich: Ohne die durch den Kantonsrat um ein Jahr vorgezogene Steuererhöhung hätte das strukturelle Defizit nicht beseitigt werden können. Dieser Schritt lässt sich vorerst kaum noch rückgängig machen, ohne die nachhaltige Gesundung der Kantonsfinanzen zu gefährden.

Die sich aufhellenden finanzpolitischen Aussichten dürfen für die Politik kein Grund sein, vor lauter Selbstzufriedenheit untätig zu werden. Denn die Herausforderungen bleiben zahlreich. Wichtige Weichenstellungen, die in Bern vorgenommen werden, haben unmittelbaren Einfluss auf die kantonale Finanzpolitik. Dazu zählt beispielsweise die Unternehmenssteuerreform. Dieser darf Ausserrhoden jedoch mit Gelassenheit entgegenblicken, zumal es seine Hausaufgaben gemacht und die Firmensteuern bereits 2008 markant gesenkt hat. Im Gegenteil; weil die Kantone als Ausgleichsmassnahme einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer erhalten, fliessen künftig vier Millionen Franken mehr in die Kantonskasse. Finanzielle Mittel, die zur Gegenfinanzierung der geplanten kantonalen Steuerreformen und insbesondere zum Auffangen der sinkenden Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) gebraucht werden. Die geplante Reform des NFA führt nämlich dazu, dass die Zahlungen an Ausserrhoden um fast fünf Millionen zurückgehen werden.

Grösstes Sorgenkind dürfte die Entwicklung der Gesundheitskosten bleiben. Bei der Spitalfinanzierung zeichnet sich 2018 zwar eine Stabilisierung ab, bereits in den nächsten Jahren rechnet der Finanzdirektor aber wieder mit wachsenden Ausgaben. Zusätzliche Mehrbelastungen in Millionenhöhe könnten bei der Einführung der monistischen Spitalfinanzierung drohen. In einem solchen Fall müssten die Kantone auch an die ambulanten Eingriffe bezahlen. Heute dagegen übernehmen sie nur 55 Prozent der Kosten für stationäre Leistungen. Mit einem Ausgabenschub muss zudem bei der individuellen Prämienverbilligung gerechnet werden. Steigen die Gesundheitskosten weiter an, sind mehr Versicherte auf Unterstützung angewiesen. Damit steigt der Kantonsanteil zwangsläufig an, obschon dieser in den letzten Jahren zu Lasten des Bundes rückläufig war. Abzuwarten bleibt zudem die wirtschaftliche Entwicklung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (Svar). Als Eigentümer dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt hat der Kanton ein unmittelbares Interesse an der weiteren Gesundung des Unternehmens. Der Zusammenhang ist simpel: Schreibt der Spitalverbund weiter Defizite, müssen auf der Svar-Beteiligung zusätzliche Abschreibungen vorgenommen werden.

Finanzpolitische Risiken gibt es auch auf der Einnahmenseite. Dort sind weiterhin steigende Steuererträge veranschlagt. Falls sich die Konjunktur verschlechtert, könnten sich diese Vorgaben als zu ambitioniert herausstellen. Ein Problem ist abgesehen davon die Bevölkerungsentwicklung. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner wächst in Ausserrhoden nur unterdurchschnittlich. Weil Bundesbeiträge teilweise an die Bevölkerungszahl gekoppelt sind, wäre hier ein grösserer Effort notwendig.

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