Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Der "Finanzdirektor des Jahres" geht: Die Bilanz
zum Abgang von Köbi Frei

Der abtretende Regierungsrat Köbi Frei (SVP) hat während 16 Jahren die kantonale Finanzpolitik geprägt. Mit seiner Tiefsteuerstrategie eckte er immer wieder an.
Jesko Calderara
Nach 16 Jahren schliesst Regierungsrat Köbi Frei die Tür des Kantonsratssaales ein letztes Mal. Bild: Ralph Ribi

Nach 16 Jahren schliesst Regierungsrat Köbi Frei die Tür des Kantonsratssaales ein letztes Mal. Bild: Ralph Ribi

Der Staatshaushalt ist ausgeglichen, die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform in trockenen Tüchern und ein Kompromiss zum Nationalen Finanzausgleich gefunden: Für Finanzdirektor Köbi Frei hätte das Timing besser kaum sein können. Nach 16 Jahren in der Regierung war der Mittwoch aufgrund der Amtszeitbeschränkung sein letzter Arbeitstag. «Auf diesen Zeitpunkt konnte ich mich lange vorbereiten», sagt er nüchtern, so wie man ihn von seinen Auftritten her kennt. Eine gewisse Wehmut verspürt der 60-Jährige aber angesichts des Abschiednehmens dennoch. Mit Frei tritt eine der markantesten Ausserrhoder Persönlichkeiten der letzten Jahre vom politischen Parkett ab. Jemand, der im Kantonsrat, auf Podien oder in Interviews mit Leidenschaft und Dossierkenntnissen für seine Positionen eintrat – falls nötig selbst bei parteiinternen Widerständen. Seine Amtszeit war einerseits von hohen Überschüssen, tiefen Unternehmenssteuern und medialen Auszeichnungen als Finanzdirektor des Jahres geprägt – und anderseits von Entlastungsprogrammen, Kritik an der Tätigkeit im Spitalverbund-Verwaltungsrat sowie einer verhinderten Landammann-Wahl.

Frei sass seit 2003 in der Regierung; die SVP holte damals auf Kosten der SP einen zweiten Sitz und drängte die Linken für drei Jahre aus der Exekutive. Der Heidler gehörte zuvor fünf Jahre dem Kantonsrat an und war Fraktionspräsident der SVP. Bereits im Kantonsparlament war die Finanzpolitik das Steckenpferd des gelernten Maschinenmechanikers und ehemaligen Unternehmers.

Fast alle Abstimmungen gewonnen

Als Finanzdirektor setzte Köbi Frei früh auf eine wegweisende und zugleich umstrittene Steuerstrategie, die regelmässig Anlass zu Diskussionen gab. So wurde auf den 1. Januar 2008 der Gewinnsteuersatz für juristische Personen auf sechs Prozent halbiert. Damit war Ausserrhoden über Nacht schweizweit zum Standort mit den tiefsten Firmensteuern geworden. Der Kanton habe ein Alleinstellungsmerkmal gebraucht, sagt Frei. Mit der Reform sollten das Steuersubstrat erhöht und vor allem im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze geschaffen werden. Bis ins bürgerliche Lager hinein gab es immer wieder Zweifel, ob diese Ziele erreicht wurden. Trotz solcher Bedenken: Für Frei ist der Schritt, bei der Firmenbesteuerung mutig vorwärts zu gehen, auch heute noch richtig. Ein Erfolg war für ihn zudem 2007 die Verteilung des ausserordentlichen Ertrages aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes. 123 Millionen flossen daraus in die Kantonskasse, wovon etwas mehr als die Hälfte die Gemeinden erhielten. Das sei ein Hauptgrund dafür, dass diese heute finanziell gut dastehen würden, sagt Frei. Diese Erfolgsgeschichten hatten allerdings eine wenig rühmliche Vorgeschichte. Das Bundesgericht hob die Abstimmung über die kombinierte Vorlage «Nationalbankgold/Steuergesetz» auf, weil die Einheit der Materie verletzt wurde.
Frei hat nicht nur in der Steuer- und der Finanzpolitik seine Spuren hinterlassen. Stolz ist er unter anderem auch auf das neue Personalgesetz und den Aufbau der Sozialpartnerschaft, die vorher kaum gepflegt wurde. «Dadurch konnten wir bei der Reorganisation der Verwaltung auf grossen Support der Mitarbeitenden zählen.» Weil das Personalamt Teil des Finanzdepartements ist, fielen solche
Fragestellungen in seinen Zuständigkeitsbereich. Dies trifft auch auf das E-Government zu, wo Ausserrhoden dank der Zusammenlegung verschiedener IT-Organisationen in die AR Informatik AG vom Nachzügler zum Vorreiter wurde.

Insgesamt lässt sich die Bilanz des abtretenden Finanzdirektors sehen – vor allem wenn die Anzahl gewonnener Volksabstimmungen der Massstab ist. Sieben von acht Volksabstimmungen fielen zu seinen Gunsten aus, zuletzt die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Die wurde im September 2018 mit 57 Prozent abgelehnt. Die einzige Niederlage an der Urne gab es 2012, als die Stimmberechtigten gegen den Willen des Finanzdirektors die Pauschalbesteuerung abschafften. Diesen Entscheid hält Frei bis heute für falsch, obschon das Instrument in Ausserrhoden nie die gleiche Bedeutung wie beispielsweise in den Kantonen Waadt oder Graubünden hatte. Durch den Wegfall der Pauschalbesteuerung habe der Kanton jedoch Steuersubstrat verloren, gibt er zu bedenken. Dieses zu erhöhen, war schon immer eines seiner Hauptanliegen. Die Entwicklung beim Ressourcenindex zeigt, dass Ausserrhoden in den letzten Jahren tatsächlich an Finanzkraft dazugewonnen hat. Kaum zulegen konnte der Kanton dagegen bei der Bevölkerungszahl, was ebenfalls zu den Zielen des Finanzdirektors gehörte.

Frei verpasste die Wahl in den Nationalrat

Lange Zeit galt der SVP-Politiker als die starke Figur in der Regierung und genoss parteiübergreifend hohes Ansehen. Als erfolgreicher Finanzdirektor war er abgesehen davon ein ideales Aushängeschild für die SVP. Erst Recht, nachdem ihn das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» gleich zweimal zum besten Finanzdirektor der Schweiz wählte. In seiner langjährigen politischen Karriere gab es allerdings auch Enttäuschungen. So verpasste er 2011 den Sprung nach Bern. Statt dem gestandenen Regierungsrat wurde der damals wenig bekannte Jungpolitiker Andrea Caroni in den Nationalrat gewählt. Dieser Chance trauerte Frei jedoch nie nach. Eine Gelegenheit, sich auf Bundesebene einzubringen, hatte er zuletzt im Rahmen der Reform des Nationalen Finanzausgleichs. So handelte er als Mitglied einer Arbeitsgruppe den Kompromiss zwischen den Geber- und Nehmerkantonen aus.
Die Schattenseiten seines Amtes lernte Frei kennen, als der Kanton Defizite in Millionenhöhe erwirtschaftete. Auf einmal mussten Entlastungs- und Stabilisierungsprogramme geschnürt werden, was bei den Betroffenen naturgemäss wenig Begeisterung auslöste. Frei blieb seiner Linie treu und verteidigte seine Steuerpolitik auch bei Gegenwind. In die Kritik geriet er zudem als Verwaltungsrat des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Das Gremium hatte hohe Honorare bezogen, was im Kanton für Empörung sorgte. Die Staatswirtschaftliche Kommission bemängelte Freis Rollenverständnis als Delegierter der Regierung im SVAR-Verwaltungsrat. In dieser Zeit verblasste der Glanz der Auszeichnung «Finanzdirektor des Jahres» zunehmend. Insbesondere bei den Freisinnigen fiel er immer mehr in Ungnade. So empfahlen ihn verschiedene FDP-Ortsparteien 2015 nicht mehr zu Wiederwahl. Diese schaffte Frei trotzdem, allerdings mit dem schlechtesten Resultat aller Regierungsräte. Der Zwist mit der grössten Partei im Kanton ging noch weiter. Die Freisinnigen nominierten auf die Wahlen 2017 hin Paul Signer als Landammann-Kandidaten, obschon Frei als dienstältestes Mitglied gemäss einem ungeschriebenen Gesetz an der Reihe gewesen wäre. Prompt machte Signer das Rennen. Gross darauf eingehen mag Frei heute nicht mehr. Zum Abschluss seiner Karriere hätte er dieses Amt aber gerne noch ausgeübt, wie der scheidende Regierungsrat in seiner Abschlussrede vor dem Kantonsrat sagte.

Neue Aufgabe bei der Hotel Heiden AG

16 Jahre lang war Köbi Frei Vorsteher des Finanzdepartements. Er liebe Querschnittsaufgaben, deshalb sei ein Wechsel nie ein Thema gewesen. Sprich: Als Finanzdirektor konnte er politische Geschäfte mehr mitgestalten als in anderen Departementen.
Was er künftig beruflich macht, lässt Frei offen. Es gebe einige interessante Möglichkeiten, sagt er, ohne aber näher darauf einzugehen. Einzig ein politisches Amt, beispielsweise eine Kandidatur für den Ständerat, schliesst er aus. Eines ist mittlerweile aber klar: Am 14. Juni soll Frei in den Verwaltungsrat der Hotel Heiden AG gewählt werden. Diesem Gremium gehörte er von 2012 bis 2016 bereits einmal an.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.