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«Der Finanzausgleich hat sich bewährt»

Der Kantonsrat passte in der Septembersession den Finanzausgleich an. Das Toggenburger Tagblatt sprach mit den Kantonsräten und Gemeindepräsidenten Karl Brändle, Kilian Looser, Christian Spoerlé und Imelda Stadler.
Martin Knoepfel
Karl Brändle, CVP/Bütschwil (Bild: PD)

Karl Brändle, CVP/Bütschwil (Bild: PD)

Die vier Toggenburger Kantonsräte geben Auskunft, was die Veränderungen für ihre Gemeinden bedeuten. Imelda Stadler sieht die Folgen der neuen Regelung als für Lütisburg verkraftbar an.

Der Kantonsrat beschloss, dass der Ausgleichsfaktor im Ressourcenausgleich 96 Prozent betragen soll. Wie beurteilen Sie diesen Entscheid?

Christian Spoerlé: Die Konsequenzen für Ebnat-Kappel lassen sich noch nicht genau beziffern.

Kilian Looser: Wie viel der Entscheid des Kantonsrats für Nesslau ausmacht, ist schwierig zu sagen. Der Betrag wechselt von Jahr zu Jahr. Man muss dabei auch die Position des Kantons sehen.

Karl Brändle: Das hat für den Kanton Mehrausgaben von 3,9 Millionen Franken zur Folge. Als Mitglied der Finanzkommission muss ich die Finanzen des Kantons im Auge behalten. Die 3,9 Millionen Franken erachte ich als vertretbar. Ich befürworte den Kompromissvorschlag mit dem Ausgleichsfaktor von 96 Prozent.

Looser: Auch ich stehe hinter dem Antrag 96 Prozent.

Spoerlé: Ich stimme mit Karl Brändle überein. Der vom Kantonsrat getroffene Entscheid fällt für die finanzschwächeren Gemeinden weniger streng aus, als man nach ersten Berechnungen annehmen musste. Die finanzschwächeren Gemeinden bekommen weniger als heute, aber die Einbusse steht in einem vernünftigen Verhältnis zu den bisherigen Zahlungen.

Looser: Die Gemeinden erhalten nur dort Geld, wo auch Ausgaben getätigt werden müssen. Das gilt es bei dieser Diskussion immer zu beachten. Die Berechnungen werden ja alle vier Jahre gemacht.

Sollte man Ihrer Ansicht nach den Finanzausgleich reformieren?

Brändle: Der Finanzausgleich im Kanton St. Gallen hat sich bewährt. Eine Anpassung alle vier Jahre ist meiner Ansicht nach gerechtfertigt.

Spoerlé: Auch ich beurteile den Finanzausgleich als eine gute Lösung. Wenn man an einem einzelnen Element etwas verändert, hat das Konsequenzen in ganz anderen Bereichen.

Brändle: Ein Finanzausgleich, der allen gerecht wird, ist unmöglich.

Wie hoch sind schätzungsweise die Einbussen für Ihre Gemeinden im nächsten Jahr, wenn es beim Ausgleichsfaktor von 96 Prozent bleibt?

Spoerlé: Ich rechne für Ebnat-Kappel mit Mindereinnahmen von circa 150 000 Franken.

Brändle: Für Bütschwil-Ganterschwil gehe ich von rund 120 000 Franken aus.

Looser: Die finanziellen Folgen sind schwierig vorherzusagen. Zudem kann eine einzige Fremdplazierung die Gemeinde mehr kosten als die jetzt vorgenommene Änderung. Wichtig ist, dass die anfallenden Kosten ausgeglichen werden. Wenn eine Gemeinde hohe Aufwände in der Weite oder hohe Soziallasten hat, soll das kompensiert werden.

Hat sich der Finanzausgleich Ihrer Ansicht nach bewährt?

Spoerlé: Solange man nicht alle Faktoren einbezieht, die die Ausgaben beeinflussen, ist eine vollständige gerechte Lösung nicht möglich. Nur ein Beispiel: Es ist ein grosser Unterschied, ob man eine Strasse auf 400 Metern über Meer oder auf 2000 Metern sanieren muss. Aber irgendwann muss man einen Entscheid treffen und eine Lösung akzeptieren.

Looser: Meiner Ansicht nach funktioniert der Ausgleich gut.

Spoerlé: Ich habe in den vergangenen vier Jahren keine Klagen der Gemeinden über den Finanzausgleich gehört.

Looser: Man sollte im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich nicht von Gewinnern und Verlierern sprechen. Ihre Hausaufgaben muss jede Gemeinde ohnehin selber machen.

Spoerlé: Schön wäre es, wenn man früher erführe, wie hoch die Zahlungen aus dem Finanzausgleich sind. Sonst müssen Gemeinden, die wie Ebnat-Kappel eine Budgetversammlung kennen, ins Blaue hinaus budgetieren. Wir haben dreimal neue Zahlen über die Auswirkungen des geänderten Ausgleichsfaktors erhalten.

Die Schlussabstimmung über den Ausgleichsfaktor ist im Herbst. Wird die nun getroffene Lösung Bestand haben?

Brändle: Davon bin ich überzeugt. Der Kantonsrat wird bei 96 Prozent bleiben.

Kilian Looser FDP/Nesslau (Bild: Katharina Rutz)

Kilian Looser FDP/Nesslau (Bild: Katharina Rutz)

Christian Spoerlé SVP/Ebnat-Kappel (Bild: PD)

Christian Spoerlé SVP/Ebnat-Kappel (Bild: PD)

Beim Finanzausgleich beseitigte der Kantonsrat Fehlanreize. Das wirkt sich auf Toggenburger Gemeindehaushalte aus. (Bild: Fotolia)

Beim Finanzausgleich beseitigte der Kantonsrat Fehlanreize. Das wirkt sich auf Toggenburger Gemeindehaushalte aus. (Bild: Fotolia)

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