Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Prämienverbilligung: Nun macht auch die SP Ausserrhoden Druck

Nach dem Bundesgerichtsurteil, wonach zu wenige Haushalte Prämienverbilligungen erhalten, sind auch die Appenzeller Kanton gefordert. Die SP AR fordert mit einer Interpellation Tatsachen.
Alessia Pagani
Seit 2018 werden in Ausserrhoden die Prämien für Kinder und junge Erwachsene nur noch um das Minimum von 50 Prozent verbilligt. (Bild: PAG)

Seit 2018 werden in Ausserrhoden die Prämien für Kinder und junge Erwachsene nur noch um das Minimum von 50 Prozent verbilligt. (Bild: PAG)

Die Botschaft der SP Schweiz ist unmissverständlich: Sollten die betreffenden Kantone ihre Prämienverbilligungspolitik nicht überprüfen und anpassen, werden diese verklagt. Die Partei setzt eine Frist von einem Monat. Hintergrund: Gemäss der SP erhalten schweizweit Hunderttausende Familien zu Unrecht keine Prämienverbilligung. Sie stützt sich dabei auf ein Bundesgerichtsurteil, in dem festgehalten wird, dass von der Prämienverbilligung nicht nur die einkommensschwächsten Haushalte, sondern auch jene mit mittlerem Einkommen profitieren sollen. Gemäss einem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Gesundheit zählen beide Appenzeller Kantone zum Kreis jener, in denen Haushalte des Mittelstandes keinen Anspruch auf Prämienverbilligungen haben. Insgesamt sind es deren neun.

Zwei Tage nach Bekanntwerden des Bundesgerichtsurteils macht nun auch die SP Ausserrhoden Druck. Mit einer Interpellation fordert sie die Regierung zur Stellungnahme auf. Fraktionspräsident Michael Kunz:

«Wir finden diese Praxis unsozial.»

So würde die SP AR gerne erfahren, welche Massnahmen der Regierungsrat zu ergreifen erdenke, um die Situation ans Bundesgerichtsurteil anzupassen. Zudem soll die Lage andere Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise jene der Rentner, welche ebenfalls der Mittelklasse angehörten, überprüft werden.

Entgegen dem eigenen Sozialziel

Seit langem bemängelt die SP AR die Politik des Kantons in Bezug auf die individuellen Prämienverbilligungen. Noch im August wandten sie sich mit einer schriftlichen Anfrage an die Regierung. Es zeigte sich: 2017 bezogen 6744 Haushalte beziehungsweise 11512 Personen in Ausserrhoden individuelle Prämienverbilligungen. Zehn Jahre zuvor waren es 3000 Personen mehr. Während die Bezugsquote 2008 noch bei 30,4 Prozent lag, sank sie bis ins Jahr 2017 auf knapp 21 Prozent. Diese Zahl steht im Widerspruch mit dem Sozialziel, dass sich die Regierung im 2009 gesetzt hat. Demnach sollten 30 Prozent der Bevölkerung von einer Prämienverbilligung profitieren.

Hinzu kommt, dass der Regierungsrat für das Jahr 2018 entschieden hat, die Prämien für Kinder und junge Erwachsene nur noch um 50 Prozent zu verbilligen, was dem gesetzlichen Minimum entspricht. Zudem wurde der Selbstbehalt von 50 auf 80 Prozent erhöht. Bezugsberechtigt ist in Ausserrhoden heute eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von unter 62100 Franken. Insgesamt wurden 2017 rund 29 Millionen Franken ausgezahlt.

«Mit dem jetzigen Bundesgerichtsentscheid sind wir in unserer Meinung bestärkt worden, dass mehr Personen Anspruch auf Prämienverbilligungen hätten.»

Der Entscheid habe nationale Tragweite und komme ihnen daher entgegen. «Der Druck der SP Schweiz ist weiterhin nötig.»

Dass die SP Ausserrhoden trotz der Forderung der Mutterpartei jetzt einen politischen Vorstoss macht, hat einen einfachen Grund: «Für uns ist es nach wie vor schwierig, die konkreten Verhältnisse zu beurteilen. Um die Lage einzuschätzen brauchen wir Zahlen und Informationen», so Michael Kunz. Der Interpellant verweist auf die kurze Zeitspanne, die die SP Schweiz den Kantonen zur Umsetzung der Forderung gibt.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.