Der 27. November 1990

Am 7. Februar 1971, also vor knapp 40 Jahren, hatten die Schweizer Stimmbürger das eidgenössische Frauenstimmrecht im Verhältnis 2:1 deutlich angenommen. Zu den wenigen ablehnenden Kantonen gehörten Glarus, Thurgau, St. Gallen und beide Appenzeller Halbkantone.

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16 Jahre Leiter des Regionalstudios Ostschweiz von Radio DRS, danach fünf Jahre Ausserrhoder Ratschreiber (Bild: Quelle)

16 Jahre Leiter des Regionalstudios Ostschweiz von Radio DRS, danach fünf Jahre Ausserrhoder Ratschreiber (Bild: Quelle)

Am 7. Februar 1971, also vor knapp 40 Jahren, hatten die Schweizer Stimmbürger das eidgenössische Frauenstimmrecht im Verhältnis 2:1 deutlich angenommen. Zu den wenigen ablehnenden Kantonen gehörten Glarus, Thurgau, St. Gallen und beide Appenzeller Halbkantone.

Das Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene hatten acht Kantone schon vor dieser eidgenössischen Abstimmung, vier Kantone gleichzeitig und die andern Kantone in den darauffolgenden Jahren eingeführt. So stimmte Glarus an der Landsgemeinde anfangs Mai 1971 dem kantonalen Frauenstimmrecht zu.

An der Urne folgten im Dezember 1971 der Kanton Thurgau und im Januar 1972 der Kanton St. Gallen. Es blieben also noch Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden, wo die Frauen zwar bei eidgenössischen Angelegenheiten stimmen und wählen konnten, von der Teilnahme bei kantonalen und kommunalen Sachvorlagen und Wahlen hingegen ausgeschlossen blieben, und zwar noch fast 20 Jahre lang.

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In Ausserrhoden gab es vier Landsgemeindevorlagen zum Thema Stimm- und Wahlrecht für Frauen. An der Landsgemeinde 1970 wurde die Einführung des kommunalen Frauenstimmrechts abgelehnt, zwei Jahre später hingegen angenommen. Verworfen wurde damals wie an der Landsgemeinde von 1976 das Stimm- und Wahlrecht für Frauen auf Kantonsebene. Alle politischen Mitwirkungsrechte erlangten die Ausserrhoderinnen erst an der Landsgemeinde von 1989.

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Die Innerrhoder Landsgemeinde befasste sich insgesamt drei Mal mit dem kantonalen und kommunalen Frauenstimmrecht, und zwar 1973, 1982 und 1990. Und jedes Mal wurde die Einführung abgelehnt. Bei der letzten Vorlage – am 29. April 1990 – hatten alle Parteien, wichtigen Gruppierungen und auch der Grosse Rat die Annahme empfohlen. Nach nur kurzer Diskussion und einmaligem Mehren musste der neugewählte Landammann Beat Graf aufgrund eines klaren, aber weniger deutlichen Ergebnisses als bei früheren Vorlagen die Ablehnung des Frauenstimmrechts feststellen.

Nach der Landsgemeinde erhoben Ursula Baumann und 52 weitere Frauen sowie Mario Sonderegger und 48 weitere Männer gegen den Landsgemeindebeschluss staatsrechtliche Beschwerde.

Ein halbes Jahr später – am 27. November 1990 – also vor genau 20 Jahren, hiess das Bundesgericht die Beschwerden gut und stellte fest, dass «den Frauen die politischen Rechte im Kanton Appenzell-Innerrhoden (gestützt auf Kantons- und Bundesverfassung) zustehen». Art. 16 Abs. 1 der Kantonsverfassung weist den «Landleuten» und den übrigen Schweizern die Stimmberechtigung zu.

Das Bundesgericht stellte fest, dass zu den «Schweizern» Schweizerinnen und Schweizer gehören und dass «Landleute» auch die Bürgerinnen einschliesst und dass eine Änderung von Art. 16 der Kantonsverfassung daher nicht notwendig ist. Auf dem Rechtsweg, ohne Verfassungs- und Gesetzesänderungen, wurde also das Innerrhoder Frauenstimmrecht eingeführt; der Ausschluss der Frauen von der politischen Mitwirkung war verfassungswidrig.

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Politische Gleichberechtigung ist heute eine Selbstverständlichkeit. Kein europäisches Land tat sich damit allerdings so schwer wie die Schweiz. Finnland, Dänemark, Österreich, Deutschland und Grossbritannien gewährten den Frauen die politischen Rechte schon 50 Jahre früher. Und keine Schweizer Kantone taten sich so schwer wie Ausserrhoden und namentlich Innerrhoden. Dort erfolgte die politische Gleichberechtigung vor genau 20 Jahren – vor Bahrain, Oman und Kuwait.

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