Keine Landsgemeinde, dafür ein Urnengang im August – Innerrhoder Landammann: «Die Absage tut weh»

Nun ist es definitiv: Die Landsgemeinde sowie die Bezirksgemeinden fallen in diesem Jahr dem Coronavirus zum Opfer. Stattdessen wird am 23. August brieflich abgestimmt. Worüber, ist allerdings noch nicht ganz klar.

Claudio Weder
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Wird es dieses Jahr nicht mehr geben: die Landsgemeinde im Kanton Appenzell Innerrhoden.

Wird es dieses Jahr nicht mehr geben: die Landsgemeinde im Kanton Appenzell Innerrhoden.

Hanspeter Schiess

«Der Entscheid ist uns sehr schwergefallen», sagt Roland Inauen mit einem Anflug von Wehmut. Der Innerrhoder Landammann hat lange Sitzungen hinter sich: «Bis ins letzte Detail wurde der Entscheid geprüft, es wurden Abklärungen mit dem Bund, den Bezirken sowie mit dem Kanton Glarus getroffen.» Nun steht es offiziell fest: Im Jahr 2020 werden aufgrund der Coronapandemie weder die Landsgemeinde noch die Bezirksgemeinden stattfinden. Stattdessen wird ein Urnengang durchgeführt.

Für viele Innerrhoder ist die Landsgemeinde ein politischer wie auch gesellschaftlicher Höhepunkt. Dass der Traditionsanlass nun für einmal ausfällt, ist ein Umstand, den wohl nicht nur Roland Inauen bedauert:

Roland Inauen, regierender Landesammann des Kantons Appenzell Innerrhoden

Roland Inauen, regierender Landesammann des Kantons Appenzell Innerrhoden

Bild: Christian Merz / KEYSTONE
«Die Landsgemeinde ist für das Innerrhoder Selbstverständnis zentral. Bricht dieser Teil weg, dann fehlt etwas. Das tut weh.»

Ursprünglich hätte die Landsgemeinde statt am letzten Aprilsonntag am 23. August stattfinden sollen. Mit dem Beschluss des Bundes, dass Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen mindestens bis Ende August verboten bleiben, stand jedoch auch der Verschiebungstermin plötzlich auf wackligen Beinen.

Die Gesundheit geht vor

Zwar wäre eine Durchführung Ende August technisch trotzdem möglich gewesen, wie Inauen sagt. Denn das Verbot gelte für politische Veranstaltungen nicht unmittelbar. «Die Kantone können für Landsgemeinden oder Gemeindeversammlungen von dieser Vorgabe abweichen, sie sind jedoch dafür verantwortlich, dass ein wirksamer Ansteckungsschutz gewährleistet ist.» Für Inauen geht jedoch die Gesundheit vor.

«Bei Versammlungen mit deutlich mehr als 1000 Leuten wäre es eine schwierige Aufgabe gewesen, die Vorschriften einzuhalten.»

Die entsprechenden Massnahmen hätten sich zudem auch massiv auf den Charakter der Landsgemeinde ausgewirkt. Nicht nur hätten im Ring die Abstandsvorschriften eingehalten werden müssen, auch das gesellschaftliche Rahmenprogramm, darunter etwa der Landsgemeindegottesdienst sowie die üblichen Festivitäten nach einer Landsgemeinde, wäre nur mit massiven Einschränkungen möglich gewesen.

«Damit wäre ein wichtiger Teil dieser Tradition, der nicht unter den Veranstaltungsvorbehalt der Kantone fällt, einfach wegamputiert worden.»

Über welche Sachgeschäfte abgestimmt wird, ist noch unklar

Ebenfalls wäre laut Inauen eine erneute Verschiebung der Landsgemeinde nicht zielführend gewesen. Zum einen bestehe das Risiko, «dass diese wegen einer zweiten Welle oder wegen einschränkender Bundesvorgaben abermals nicht durchgeführt werden könnte». Zum anderen sollen die Mandate der zurücktretenden Behördenmitglieder, darunter Gesundheitsdirektorin Antonia Fässler, nicht länger ausgedehnt werden, so Inauen.

Der Urnengang gilt nicht nur für die Kantons-, sondern auch für die Bezirksangelegenheiten. Er wird einheitlich auf den 23. August angesetzt. Für zweite Wahlgänge und Ergänzungswahlen in den Bezirken ist der 27. September vorgesehen. Bis zur Abstimmung gibt es für die Standeskommission noch viel zu tun. Den administrativen Aufwand scheut Roland Inauen aber nicht: «Das gehört nun mal zu einer Demokratie dazu.»

Nicht nur geht es nun darum, die Abstimmungsunterlagen vorzubereiten, auch ein Standeskommissionsbeschluss muss in den nächsten Wochen erlassen werden. Mit diesem soll die rechtliche Grundlage im Sinne eines Dringlichkeitsbeschlusses geschaffen werden, «um die Urnenabstimmung bei einer allfälligen Beschwerde juristisch hieb- und stichfest zu machen», so Inauen. Letztlich muss auch noch geklärt werden, welche Sachgeschäfte an der Urne zur Abstimmung kommen. Bislang stehen erst die Wahlen fest.

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