Debatte zur Bezirksaufhebung

Am Montag entscheidet der Grosse Rat, ob die Einzelinitiative zur politischen Neustrukturierung in Innerrhoden um ein Jahr verschoben wird. Auch die revidierte Gymnasialverordnung dürfte für Diskussionsstoff sorgen. Bezüglich Feiertagen legt die Standeskommission ihren Bericht vor.

Roger Fuchs
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Das Innerrhoder Parlament legt im Rahmen der Session vom kommenden Montag auch die diesjährige Landsgemeindeordnung fest. (Bild: rf)

Das Innerrhoder Parlament legt im Rahmen der Session vom kommenden Montag auch die diesjährige Landsgemeindeordnung fest. (Bild: rf)

APPENZELL. Die fünf Bezirke des Inneren Landes von Appenzell Innerrhoden sollen aufgehoben werden. Dies verlangt eine Einzelinitiative von Kantonsrichter Rolf Inauen aus Schlatt-Haslen. Der Bezirk Oberegg bliebe unangetastet. Das Büro des Grossen Rates hat die Initiative in den materiell relevanten Punkten für gültig erklärt. Ein Punkt jedoch ist ungültig: Gemäss Initiative hätte maximal vier Jahre nach der Grundsatzabstimmung über die Aufhebung der Bezirke im Inneren Landesteil ein konkreter Umsetzungsvorschlag der Landsgemeinde unterbreitet werden sollen. Vorgaben zum Verfahren fallen jedoch nicht unter das Initiativrecht, schreibt das Büro des Grossen Rates. Zudem wird nochmals betont, dass es eine Einzelinitiative sei. Auch wenn ein Hauptmann mitunterzeichnet habe, könne diesem nicht die Bedeutung eines weiteren Initianten zukommen.

Für die Innerrhoder Standeskommission kommt das mit der Initiative aufgeworfene Anliegen zu früh. Seit dem Entscheid an der Landsgemeinde 2012 habe sich strukturell nichts Neues ergeben. Trotzdem will sich die Standeskommission der Diskussion nicht verweigern. Sie erachtet es aber als notwendig, dass eine solche auf tragfähigen Grundlagen stattfinden kann. Dem Grossen Rat wird deshalb beantragt, das Geschäft auf die Landsgemeinde 2017 zu verschieben. Zuvor soll ein Bericht über die möglichen Auswirkungen bei einer Umsetzung der Initiative erstellt werden.

Feiertage sollen bleiben

Auf die Session vom kommenden Montag hin ist die Standeskommission überdies einem Antrag von Grossrat Ruedi Eberle aus Gonten nachgekommen. Dieser wollte die Feiertagssituation in Appenzell Innerrhoden überprüft haben. Die Innerrhoder Standeskommission beantragt nun, auf eine Änderung der Feiertagsregelung im kantonalen Recht zu verzichten. Die lokalen Feiertage Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Maria Empfängnis und der St. Mauritiustag würden sich kaum negativ auf die Kosten der Betriebe auswirken, da die ausfallenden Stunden in der Regel kompensiert werden müssten oder nicht entschädigt würden. Ruedi Eberle hat bereits angekündigt, dass er sich im Parlament nicht mehr explizit zur Aufhebung von Feiertagen, sondern nur nochmals grundsätzlich zur Situation äussern will.

Die Rolle des Rektors

Für weiteren Diskussionsstoff sorgen dürfte am Montag die Revision der Gymnasialverordnung. Mit dieser soll die Führungsorganisation neu aufgestellt werden. Aus den Grossratsunterlagen geht allerdings hervor, dass nach wie vor Uneinigkeit herrscht über die künftige Rolle des Rektors. Während die Standeskommission in den Unterlagen zuhanden des Grossen Rates schreibt, die Schule solle nicht mehr durch eine Person, sondern durch die Schulleitung geführt werden, schreibt die zuständige Kommission unter Leitung von Grossrat Herbert Wyss: «Wichtig ist, dass der Rektor die übrigen Schulleitungsmitglieder führt.»

Geschäfte für Landsgemeinde

Definitiv festgelegt wird an der Februar-Session auch der Ablauf der diesjährigen Landsgemeinde. Kommt es nicht noch zu einem Rücktritt, verspricht diese wenig Spannung. Nur fünf Sachgeschäfte sind traktandiert, wobei das Letzte die Initiative «Für eine Starke Volksschule» ist. Der Grosse Rat lehnt diese ohne Gegenvorschlag ab.

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