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Kommentar

Debatte über das richtige Wahlverfahren in Ausserrhoden: Die Zeit für den Proporz ist überreif

In Appenzell Ausserrhoden wird der Kantonsrat immer noch mehrheitlich im Majorz gewählt. Die Verfassungskommission schlägt nun die flächendeckende Einführung des Proporzwahlsystems vor - zu Recht. Dieses ist fairer und die Auswahl an Kandidaten wird grösser.
Jesko Calderara
Jesko Calderara, Stv. Redaktionsleiter Appenzeller Zeitung

Jesko Calderara, Stv. Redaktionsleiter Appenzeller Zeitung

Gäbe es eine Rangliste der politischen Dauerbrenner in Appenzell Ausserrhoden, wäre dem Thema Wahlverfahren für den Kantonsrat ein Spitzenplatz gewiss. Immer wieder sind Alternativen zum heutigen Mischsystem aus Majorz und Proporz kontrovers diskutiert worden. Zu einer echten Reform ist es allerdings nie gekommen. Nun hat die Verfassungskommission im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung einen weiteren Anlauf genommen.

Gewicht der Stimmen soll gleich gross sein

Ihr Vorschlag, die 65 Mitglieder des Kantonsrates künftig im Proporz zu wählen, ist konsequent und richtig. Es ist höchste Zeit, dieses Wahlsystem auch in Ausserrhoden flächendeckend einzuführen. Für diesen Schritt sprechen insbesondere staatsrechtliche Aspekte. Einerseits sind Verhältniswahlen gerechter als das heutige System, weil der Wählerwille genauer in der Sitzverteilung des Kantonsrates abgebildet wird. Andererseits erhalten alle Wählerstimmen ungefähr das gleiche Gewicht und die Wahlkreise wären gemäss Vorschlag der Verfassungskommission fast gleich gross. Dadurch sorgt der Proporz für gleich lange Spiesse unter den Parteien, was für faire politische Verhältnisse zentral ist. Bei all diesen Punkten hat der Majorz
erhebliche Defizite. Auch wenn sich Urteile wie jüngst im Fall Graubünden nicht eins zu eins auf andere Kantone übertragen lassen, sollte die Rechtsprechung des Bundesgerichts Warnung genug
sein, die Schwachpunkte im heutigen Ausserrhoder Wahlsystem umfassend zu beheben.

PU unter Druck

Es ist zu erwarten, dass die Parteien auf die nun angestrebte Lösung höchst unterschiedlich reagieren werden. Das ist kaum verwunderlich, denn eine Änderung des Wahlverfahrens führt automatisch zu Gewinnern und Verlierern. Bei früheren Versuchen, den Proporz einzuführen, gehörten vor allem SP, SVP und CVP zu den Befürwortern. Sie versprechen sich von der Umstellung mehr Kantonsratsmandate. Dagegen wollten bisher vor allem die FDP und die im Kanton traditionell starken Parteiunabhängigen (PU) am Status quo festhalten. Gerade die Bedeutung und das Selbstverständnis der PU dürften sich mit dem Wechsel vom heutigen Mischsystem zu Verhältniswahlen stark wandeln. Ihre Kandidierenden wären gezwungen, Listen mit eigenem Programm zu bilden. Aus Wählersicht ist dies begrüssenswert. Zu oft dient der PU die Floskel «Sachpolitik statt Parteipolitik» als Vorwand, um sich programmatisch nicht klarer positionieren zu müssen.

Brauchen die Gemeinden eine Sitzgarantie?

Die Frage nach dem gerechtesten Wahlsystem muss allerdings, unabhängig von parteipolitischen Befindlichkeiten, auf einer höheren Ebene thematisiert werden. Nebst den erwähnten staatsrechtlichen Überlegungen gibt es auch politische Gründe, die für den Proporz sprechen. Zwar hängt die Qualität des Kantonsparlaments nicht primär vom Wahlverfahren ab, sondern von der Qualifikation seiner Ratsmitglieder. Die Auswahl an Kandidierenden dürfte sich aber vergrössern. Gerade die Stimmberechtigten in kleineren Gemeinden könnten dank grösseren Wahlkreisen davon profitieren. Ein damit zusammenhängender Entscheid der Verfassungskommission dürfte noch zu reden geben. Dabei geht es um die Aufhebung der Sitzgarantie der Gemeinden. Weil diese beim angestrebten Proporzmodell nicht mehr die Wahlkreise bilden, ergibt das Sinn. Was es für den innerkantonalen Zusammenhalt braucht, ist eine gleichmässige Verteilung der Sitze über die Regionen. Die Berücksichtigung von Kandidierenden aus möglichst vielen Gemeinden gehört dann zu den Aufgaben der Parteien. Kleine Wahlkreise haben noch weitere Nachteile, wie sich bei den Gesamterneuerungswahlen im Frühling erneut zeigte. So liessen sich in Grub und Wolfhalden nur mit Mühe Vakanzen verhindern. Andernorts wiederum gab es aufgrund fehlender Auswahl keinen Wahlkampf. Apropos Sitzgarantie: Was bringt einer kleinen Gemeinde ein Kantonsratsmitglied, das im Rat kaum auffällt? Solche Beispiele gibt es auch im Ausserrhoder Kantonsrat immer wieder.

Eine starke Minderheit der Verfassungskommission sprach sich für ein proporzgeprägtes Mischsystem aus. Bei dieser Varianten würde die Mehrheit der Gemeinden die Kantonsräte nach wie vor im Majorz wählen. Solche Mehrheitswahlen gelten als ausgeprägte Persönlichkeitswahlen, was häufig als Grund für deren Beibehaltung genannt wird. Dieses Argument überzeugt mit Blick auf die Herisauer Kantonsratsdelegation jedoch nicht. Unter den Kantonsräten der grössten Gemeinde im Kanton hat es einige Vertreter, die sich bereits auf kommunaler Ebene im Einwohnerrat politisch stark engagierten. Profilierte Persönlichkeiten werden auch im Proporz gewählt. Dieses Wahlverfahren bietet zudem die Chance, mehr Wettbewerb und Dynamik in die eher träge kantonale Politik zu bringen. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung und der Kantonsrat den Verfassungsentwurf nicht verwässern. Sie würden damit eine echte Reform verhindern.

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