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Kommentar

Das Schonklima schadet dem Kanton

Kommentar: Analyse zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission AR. Insbesondere der Führungsstil des Regierungsrats Alfred Stricker wird darin kritisiert.
Jesko Calderara

Der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Auf 42 Seiten listet er kleinere und grössere Mängel der Regierung sowie der Verwaltung auf. Insbesondere die Ereignisse im Departement Bildung und Kultur sind gravierend. Dessen Vorsteher, Regierungsrat Alfred Stricker, wird für seinen Führungsstil heftig kritisiert. Nicht viel besser sieht es bei der Strafanstalt Gmünden aus. Diese gehört zum Departement Inneres und Sicherheit von Landammann Paul Signer.

Angesichts dieser Kritik erstaunt es, wie wenig der Kantonsrat an der letzten Sitzung den StwK-Bericht inhaltlich thematisierte. Eine Debatte über die Ursachen der bemängelten Punkte gab es nicht. Auch mussten die involvierten Regierungsräte keine kritischen Fragen beantworten. Nicht einmal eine breite Diskussion über die Lehren aus den StwK-Erkenntnissen war erwünscht. Personalkonflikte, wie es im Departement Bildung und Kultur gab, sind von aussen kaum zu beurteilen. Die unter den Kommissionsmitgliedern gemeinsam festgelegte Wortwahl wie etwa «besorgniserregende Vorgänge», «unangemessenes Führungsverhalten» oder «rigide Führungskultur» wirft allerdings ein schlechtes Licht auf die Verantwortlichen. Vor allem aber sind die vielen Wechsel in der Abteilung Volksschule und beim Departementssekretariat Fakt. Und Fakt ist auch, dass die hohe Fluktuation die Kantonskasse und somit den Steuerzahler belastet hat. Nur schon unter diesem Gesichtspunkt ist der zuständige Regierungsrat der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig.

Erstaunlicherweise wurde im Kantonsparlament mehr Zeit aufgewendet, um über die Rolle der Staatswirtschaftlichen Kommission zu sprechen. Solche Fragen sind zwar wichtig, im aktuellen Fall aber nur ein Nebenschauplatz. Bei der Beratung des Kantonsratsgesetzes in zweiter Lesung bietet sich die Gelegenheit, die Aufgaben der geplanten neuen Geschäftsprüfungskommission als Oberaufsicht zu definieren. Durchsichtig war das Ablenkungsmanöver der Parteiunabhängigen. Dass diese «ihren» Regierungsrat Alfred Stricker verteidigten, ist legitim. Der StwK jedoch Parteilichkeit zu unterstellen, wie dies einzelne PU-Vertreter getan haben, ist starker Tobak. Zumal sie für diese These keine Beweise liefern konnten. Möglicherweise sahen sie im Bericht eine Retourkutsche für die Regierungsratswahlen 2015, als StwK-Präsidentin Monica Sittaro gegen Stricker unterlag.

Die Verweigerungshaltung des Kantonsrates, der schon beim Spitalverbund unangenehme Themen ausklammerte, ist unbefriedigend. Sie ist letztlich auch Ausdruck eines politischen Schonklimas im Kanton. Insgesamt hatte die Regierung während der Ratsdebatte zum StwK-Bericht leichtes Spiel. Alfred Stricker schwieg zu den Vorwürfen und Paul Signer äusserte sich nur zurückhaltend. Seine Erklärungen, man nehme die Empfehlungen Ernst, und der Verweis auf geplante Investitionen reichten aber offenbar. Dabei gibt es gerade bei der «Geldmaschine» Strafanstalt, die jeweils Gewinne in die Kantonskasse spült, jahrelange Vernachlässigungen. Die StwK und gar die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter haben diese bereits mehrmals angemahnt – geschehen ist nichts.
Es braucht kein Regierungs-Bashing. Eine schonungslose Analyse ist aber Voraussetzung, um nachhaltige Verbesserungen zu erzielen. Ob dies passiert, bleibt abzuwarten. Entscheidend ist nun, wie die im Bericht aufgeführten Empfehlungen umgesetzt werden. Zumindest die StwK bleibt ein Garant dafür, dass dieser Prozess kritisch begleitet wird.

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