Das Parlament spart bei sich selbst

Das Stadtparlament hat über den Voranschlag 2015 der Stadt Wil beraten. Die SP wehrte sich gegen das Sparen bei Personalzulagen, die SVP gegen Gebührenerhöhungen. Beides ohne Chance. Genehmigt hat das Parlament aber eine Kürzung der eigenen Entschädigungsgelder.

Ursula Ammann
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WIL. In einer Sache taten es sich die Wiler Stadtparlamentarier an der Budgetdebatte von rechts bis links gleich: Sie äusserten ihre Bedenken über «Effizienz+», ein Programm, mit dessen Hilfe der städtische Haushalt wieder ins Lot gebracht werden soll.

«Effizienz+» habe derzeit weniger eine Optimierung als vielmehr Einsparungen zutage gebracht, die nun insbesondere auf dem Buckel des städtischen Personals ausgetragen würden, betonten die Vertreter der SP und sprachen damit die Kürzungen beim Zuschlag zur Kinder- und Ausbildungszulage an. Derweil bemängelten FDP und SVP, «Effizienz+» bringe eine Erhöhung der Gebühren – etwa beim Parkieren – mit sich, was wiederum eine indirekte Steuererhöhung bedeute.

Kürzungen, aber moderater

Die Einnahmen erhöhen, die Ausgaben senken: Mit diesem Ziel wurden im Rahmen von «Effizienz+» verschiedene Massnahmen beschlossen. Eine davon ist die Kürzung des Zuschlags zur Kinder- und Ausbildungszulage für städtische Mitarbeiter. Zunächst beschloss der Stadtrat, diesen Zuschlag bei Teilzeitmitarbeitenden nur noch im Verhältnis zu ihrem Beschäftigungsgrad zu bezahlen und ihn bei Einkommen ab 100 000 Franken komplett zu streichen. Dies hätte Einsparungen von 117 000 Franken bewirkt. Dagegen wehrte sich die SP mit einer Interpellation, eingereicht am 5. November. Inzwischen hat sich die Ausgangslage jedoch etwas geändert. Der Stadtrat hat zwei Gespräche mit dem Personalverband geführt und fasste daraufhin den Beschluss, den Zuschlag zur Kinder- und Ausbildungszulage für alle Mitarbeitenden einheitlich auf 70 Franken festzulegen. Dies bedeutet Einsparungen von 65 200 Franken (statt 117 000 Franken).

Während die SVP bei der Budgetdebatte kritisierte, der Stadtrat habe sich dem Druck des Personalverbands gebeugt, beantragte Kilian Meyer von der SP, der Betrag für den Zuschlag zur Kinder- und Ausbildungszulage sei um 117 000 Franken – beziehungsweise um 65 200 Franken im Vergleich zum neuen Antrag des Stadtrats – zu erhöhen. «Es geht um einen anständigen Umgang mit dem Personal», betonte Meyer. Die geplante Sparmassnahme sei kurzsichtig und ein Widerspruch zum Bild einer kinderfreundlichen Gemeinde. Jigme Shitsetsang (FDP) ergriff das Wort dagegen. Er betonte, dass es sich um einen Zuschlag zu den üblichen Zulagen handle, den in der Privatwirtschaft, aber auch in anderen Gemeinden lange nicht alle Arbeitnehmer hätten. «Bei dieser Debatte könnte man meinen, es gehe beim Personal ans Lebendige», sagte Shitsetsang. Das Parlament lehnte den Antrag Meyers schliesslich ab und folgte jenem des Stadtrats zu einer moderateren Kürzung.

Ein Zeichen setzen

Der Debatte um den Zuschlag zur Kinder- und Ausbildungszulage voraus ging eine Diskussion um die Höhe der Entschädigung sowie Tag- und Sitzungsgelder an den Stadtrat. «In der Führungsriege muss auch gespart werden», forderte Mario Schmitt von der SVP und stellte den Antrag, die Entschädigungen sowie Tag- und Sitzungsgelder an den Stadtrat um fünf Prozent (von 788 800 Franken auf 749 360 Franken) zu senken. Dies sei nicht als Geringschätzung für die Arbeit des Stadtrats zu verstehen, betonte Schmitt. Vielmehr müsse ein Zeichen gesetzt werden, dass in diesem Sparprozess auch ganz vorne mitgemacht werde. Sein Antrag wurde vom Parlament jedoch grossmehrheitlich abgelehnt. Im Gegensatz zum Antrag Norbert Hodels (FDP), der bei den Entschädigungen, Tag- und Sitzungsgeldern sowie AG-Beiträgen an die Stadtparlamentarier eine Kürzung von fünf Prozent forderte. Bei 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen nahm das Parlament den Antrag an und zeigte sich damit bereit, bei sich selbst zu sparen.

Effizienter fahren

Neben Zulagen und Entschädigungen gaben auch Gebührenerhöhungen zu reden. Insbesondere jene fürs Parkieren. Eine Massnahme, die bereits umgesetzt ist. Mario Schmitt betonte, dies sei wirtschafts- und gewerbeunfreundlich, und stellte den Antrag, die Einnahmen aus den Parkplatzgebühren seien um 385 000 Franken tiefer zu budgetieren. Rückenwind erhielt er dabei von Norbert Hodel (FDP). Der zuständige Stadtrat Marcus Zunzer erklärte, es gehe bei der Erhöhung der Parkgebühren nicht primär darum, Einnahmen zu generieren. Vielmehr verstehe man darunter eine Verkehrslenkungsmassnahme, um sowohl dem Suchverkehr als auch der immer grösser werdenden Kluft zwischen Bustarifen und Parkgebühren entgegenzuwirken.

Erika Häusermann (glp) gratulierte dem Stadtrat mit leicht ironischem Unterton zur «ersten echten <Effizienz+>-Massnahme». «Wird das Parkieren teurer, ist der Bus besser gefüllt und fährt damit effizienter», sagte Häusermann. Schmitts Antrag wurde schliesslich abgelehnt.

Unveränderter Steuerfuss

Das Wiler Stadtparlament genehmigte den Voranschlag 2015 der Stadt Wil grossmehrheitlich. Der Steuerfuss wurde unverändert auf 129 Steuerprozent und der Grundsteuersatz unverändert auf 0,6 Promille festgesetzt, womit das Stadtparlament in beiden Fällen den Anträgen des Stadtrats folgte.

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